Der verfassungsrechtliche Rahmen gemeindlicher Einwohner- und Bürgerbefragungen.
By (author) Nicolai Fabian Götz
Paperback (Published)
(May 2023)
ISBN: 9783428188505
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Auch in den Bundesländern, in denen hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht, werden gemeindliche Einwohner- und Bürgerbefragungen praktiziert. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, inwieweit die Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt anzusehen ist. Auf Basis ihrer Ergebnisse konzipiert die Arbeit einen Regelungsvorschlag für die baden-württembergische Gemeindeordnung.
Bereits in funf Bundeslandern wurden gesetzliche Regelungen fur gemeindliche Einwohner- bzw. Burgerbefragungen geschaffen. Befragungen werden aber auch in den Bundeslandern praktiziert, in denen hierfur keine gesetzliche Grundlage besteht, wie beispielsweise in Baden-Wurttemberg. Die Anforderungen, die bei der Durchfuhrung von Einwohner- und Burgerbefragungen zu beachten sind, ergeben sich dann allein aus dem Verfassungsrecht. Daher untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gemeindlicher Befragungen. Dabei legt sie einen besonderen Schwerpunkt auf die Frage, inwieweit die Teilnahme an einer gemeindlichen Befragung als Ausubung von Staatsgewalt anzusehen ist. Denn fur die rechtmassige Durchfuhrung von Befragungen kommt es massgeblich darauf an, ob sie als Abstimmungen i. S. v. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG zu qualifizieren sind. Ihre Ergebnisse nimmt die Arbeit zum Anlass, um einen eigenen Regelungsvorschlag fur die baden-wurttembergische Gemeindeordnung zu konzipieren.
1. Kennzeichen, Abgrenzung, Definition und Beispiele Kennzeichen - Abgrenzung zu demoskopischen Umfragen und zur dialogischen Burgerbeteiligung - Definition - Beispiele 2. Befragungsteilnahme als Ausubung von Staatsgewalt? Volksbefragungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Ubertragung der Volksbefragungsrechtsprechung auf Einwohner- und Burgerbefragungen - Einordnung von Beispielen 3. Vereinbarkeit von Einwohner- und Burgerbefragungen mit dem Grundsatz des freien Mandats Verfassungsrechtliche Herleitung - Keine Bindung an Verpflichtungen und Auftrage - Faktische Bindung durch Einwohner- und Burgerbefragungen 4. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage Vorrang des Gesetzes - Vorbehalt des Gesetzes - Abschliessende Bewertung 5. Verfassungsrechtliche Vorgaben fur den Kreis der Befragungsteilnehmer Teilnahmeberechtigung auslandischer Einwohner - Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestalters fur die Befragungsteilnahme - Befragung nur bestimmter gesellschaftlicher Gruppen 6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fragestellung Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Befragungsgegenstand - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Fragestellung 7. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Befragungsverfahren und an die Ermittlung des Befragungsergebnisses Information der Teilnahmeberechtigten - Befragungstermin - Stimmabgabe und Ergebnisermittlung 8. Verfassungswidrige Einwohner- und Burgerbefragungen Widerspruch des Burgermeisters - Einschreiten der Rechtsaufsicht - Keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache 9. Zusammenfassung und Entwurf eines Regelungsvorschlags Anhang: Bestehende gesetzliche Regelungen zu Einwohner- und Burgerbefragungen Literatur- und Sachwortverzeichnis, 1. Kennzeichen, Abgrenzung, Definition und Beispiele
Kennzeichen — Abgrenzung zu demoskopischen Umfragen und zur dialogischen Bürgerbeteiligung — Definition — Beispiele
2. Befragungsteilnahme als Ausübung von Staatsgewalt?
Volksbefragungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — Übertragung der Volksbefragungsrechtsprechung auf Einwohner- und Bürgerbefragungen — Einordnung von Beispielen
3. Vereinbarkeit von Einwohner- und Bürgerbefragungen mit dem Grundsatz des freien Mandats
Verfassungsrechtliche Herleitung — Keine Bindung an Verpflichtungen und Aufträge — Faktische Bindung durch Einwohner- und Bürgerbefragungen
4. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Vorrang des Gesetzes — Vorbehalt des Gesetzes — Abschließende Bewertung
5. Verfassungsrechtliche Vorgaben für den Kreis der Befragungsteilnehmer
Teilnahmeberechtigung ausländischer Einwohner — Verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines Mindestalters für die Befragungsteilnahme — »Befragung« nur bestimmter gesellschaftlicher Gruppen
6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fragestellung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Befragungsgegenstand — Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Fragestellung
7. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Befragungsverfahren und an die Ermittlung des Befragungsergebnisses
Information der Teilnahmeberechtigten — Befragungstermin — Stimmabgabe und Ergebnisermittlung
8. Verfassungswidrige Einwohner- und Bürgerbefragungen
Widerspruch des Bürgermeisters — Einschreiten der Rechtsaufsicht — Keine Auswirkungen auf die Entscheidung in der Sache
9. Zusammenfassung und Entwurf eines Regelungsvorschlags
Anhang: Bestehende gesetzliche Regelungen zu Einwohner- und Bürgerbefragungen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Nicolai Götz studied law at the University of Tübingen from 2014 to 2019. He has been working at the Chair of Constitutional and Administrative law, Public commercial law, Municipal law of Professor Dr. Barbara Remmert since 2015. He finished his dissertation in 2022. Nicolai Götz has been completing his legal clerkship at the regional court of Tübingen since April 2022.
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