Sanierungsgewinne im Einkommensteuerrecht

Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen beschaftigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begrundungen bereits seit mehr als hundert Jahren. Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Sanierungserlass im Jahr 2016 und der nachfolgenden Gesetzesanderungen hat diese Entwicklung zunachst ein Ende gefunden. Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch 3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf.

English summary: Restructuring Gains in Income Tax Law. An Investigation with Special Consideration of the Ability-to-Pay Principle and the European ban on State Aid: The tax implications of restructuring gains have been a topic of debate in legislation, jurisprudence and literature for more than a hundred years, with varying results and justifications. The Federal Fiscal Court’s decision on the reorganisation decree in 2016 and the subsequent introduction of new legal regulations, this development has come to an end so far. The tax exemption of restructuring-related profits under Section 3a of the German Income Tax Act (EStG), which is relevant in practice and primarily motivated by economic policy, nevertheless raises numerous questions under European, constitutional and ordinary law. German description: Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen ist ein Themenkomplex, dem sich Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bereits seit mehr als hundert Jahren mit unterschiedlichen Ergebnissen und Begrundungen widmen. Mit der Entscheidung des Grossen Senats des Bundesfinanzhofs zum Sanierungserlass im Jahr 2016 und der hierauf antwortenden Einfuhrung gesetzlicher Neuregelungen hat diese Entwicklung zunachst ein Ende gefunden.Die praxisrelevante, vor allem wirtschaftspolitisch motivierte Steuerbefreiung sanierungsbedingter Gewinne durch 3a EStG wirft gleichwohl zahlreiche europa-, verfassungs- und einfachrechtliche Fragen auf, mit denen sich die vorliegende Arbeit eingehend beschaftigt. Aufgrund seiner Ausgestaltung kehrt 3a EStG als Sozialzwecknorm trotz der Steuerbefreiung in erheblichem Umfang zum Regelmass einer leistungsfahigkeitsgerechten Besteuerung zuruck und kann im Ergebnis durch aussersteuerliche Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt werden. Die Arbeit zeigt auf, dass europa- und beihilferechtlich eine Rechtfertigung indes nicht gelingen kann.

"1. Sanierung von Unternehmen und Sanierungsgewinne Die Unternehmenskrise als tatsachlicher Ausgangspunkt - Das Verhaltnis von Steuer- und Insolvenzrecht - Sanierungsmassnahmen, -konstellationen und -gewinne 2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Verlustberucksichtigung Die Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg - Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH - Der Sanierungserlass und die Mindestbesteuerung - Die Entscheidung des Grossen Senats des BFH vom 28.11.2016 - Die Einfuhrung von 3a EStG durch Gesetze vom 27.06.2017 und vom 11.12.2018 sowie spatere Anderungen - Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit? 3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach 3a EstG Steuerfreiheit des Sanierungsertrags - Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung - Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausubung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung - Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung ( 3a Abs. 5 EStG) 4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen Sanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG - Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung - Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen 5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen Die Steuerbefreiung nach 3a EStG als Sozialzwecknorm - Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Ruckkehr zur Gleichbehandlung - Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergunstigung 6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mogliche Beihilfe - Keine Genehmigungsfahigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV - Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft ", 1. Sanierung von Unternehmen und Sanierungsgewinne
Die Unternehmenskrise als tatsächlicher Ausgangspunkt – Das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht – Sanierungsmaßnahmen, -konstellationen und –gewinne

2. Entwicklung der Besteuerung von Sanierungsgewinnen und der Verlustberücksichtigung
Die Rechtslage vor dem Zweiten Weltkrieg – Die Nachkriegszeit und die Rechtsprechung des BFH – Der »Sanierungserlass« und die Mindestbesteuerung – Die Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 – Die Einführung von § 3a EStG durch Gesetze vom 27.06.2017 und vom 11.12.2018 sowie spätere Änderungen – Exkurs: Geltung der Neuregelung und formelle Verfassungswidrigkeit?

3. Die gesetzliche Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen nach § 3a EstG
Steuerfreiheit des »Sanierungsertrags« – Tatbestand: Unternehmensbezogene Sanierung – Rechtsfolgen: Steuerfreiheit, verpflichtende Ausübung steuerlicher Wahlrechte, Abzugsverbot und Verlustverrechnung – Sonderfall: Unternehmerbezogene Sanierung (§ 3a Abs. 5 EStG)

4. Besteuerung oder Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen? Verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen
Sanierungsgewinne im Lichte des Gleichheitssatzes, Art. 3 I GG – Freiheitsrechtliche Grenzen der Sanierungsgewinnbesteuerung – Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen

5. Rechtfertigung einer Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung nach § 3a EStG als Sozialzwecknorm – Verringerte Rechtfertigungslast durch teilweise Rückkehr zur Gleichbehandlung – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der verbleibenden Ungleichbehandlung der Steuervergünstigung

6. Beihilferechtliche Aspekte der (gesetzlichen) Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen
Die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen als mögliche Beihilfe – Keine Genehmigungsfähigkeit nach Art. 107 Abs. 3 AEUV – Folgen der materiellen Beihilfeneigenschaft

Joel Straub studied law at the Eberhard Karls University of Tübingen from 2010 to 2015. During his studies and later as a research assistant and trainee lawyer, he worked for a renowned law firm in Stuttgart in the field of tax law and property succession. He passed his second state examination in 2017. Joel Straub was then a doctoral student and research assistant at the chair of Prof. Dr. Christian Seiler in Tübingen. His doctorate was funded by the Stiftung der Deutschen Wirtschaft (sdw). From 2020 to 2023, he was a candidate notary in Baden-Württemberg. Joel Straub was appointed as a civil law notary in 2023.

• By (author) Joel Straub

»Die erfrischend knappe Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass ein weiter historischer Bogen geschlagen wird und soweit erforderlich auch die Rechtsprechung des BFH und des EuGH solide untersucht wird. Das Werk kann uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden, weil es sich um eine Dissertation handelt, die auch vom Praktiker gerne zur Hand genommen wird, um sich Klarheit über Streitfragen aus dem Bereich der Sanierungsgewinne im Einkommensteuerrecht zu verschaffen.« Prof. Dr. Jens M.Schmittmann, in: Zeitschrif für das gesamte Insolvenzrecht, 28/2025
—