Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Edited by Oliver Lepsius Edited by Angelika Nußberger Edited by Christian Waldhoff Edited by Christian Walter

Book cover: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge

Extent: 700 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law

Series: Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart. Neue Folge - Heftnr.

Language: German

Hardback (Published)

(August 2024)

ISBN: 9783161638435

7.17 x 9.8 inches

Price: $374.00

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This volume is dedicated to traditional and new forms of protest in democratic societies. Covering approaches based on freedom of assembly as well as new forms of protest in the digital sphere, it includes theoretical perspectives such as integration and political culture, as well as comparative insights from France, Israel, and Switzerland.


Der vorliegende Band widmet sich im Schwerpunkt dem Thema “Protest”. Dabei geht es um klassische Themen wie Umfang und Grenzen der Versammlungsfreiheit, aber auch um neue Formen des Protests, etwa im digitalen Raum. Verfassungstheoretische Perspektiven wie diejenigen der Integration oder der politischen Kultur werden fur die Analyse ebenso fruchtbar gemacht wie rechtsvergleichende Erkenntnisse mit Blick auf andere Lander (Israel, Frankreich, Schweiz). Dabei liefert die sehr breite Protestbewegung gegen die Justizreform in Israel besonders interessantes Anschauungsmaterial fur das Verhaltnis von Protest und Demokratie. Im Debattenteil wird gefragt, welche historischen Perspektiven die Rechtswissenschaft braucht. Dazu finden sich Beitrage zur Bedeutung einer Verfassungsgeschichte der europaischen Integration, zur US-amerikanischen Methodendiskussion und zur Historisierung von Gerichtsentscheidungen. Unter den allgemeinen Abhandlungen reichen die Beitrage von der “offenen Staatlichkeit” uber den Korperschaftsstatus der Religionsgemeinschaften bis zur Offentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren. Der rechtsvergleichende Teil analysiert verfassungsrechtliche Entwicklungen in Brasilien, China und Japan. Ausserdem enthalt er einen bislang unveroffentlichten Beitrag aus dem Nachlass von Karl Loewenstein, der zwar aus Anlass des Watergate-Skandals entstanden ist, aber als Strukturanalyse grundsatzliche Fehlentwicklungen in der amerikanischen Verfassungspraxis reflektiert. Insofern ist der 1973 verfasste Beitrag von erstaunlicher Aktualitat. Bei den Portrats und Erinnerungen wird die Bedeutung von Adolf Arndt fur die Entwicklung des Bundesverfassungsgerichts nachgezeichnet und mit Fritz Ermath ein weitgehend vergessener Autor der Weimarer Zeit in Erinnerung gerufen.

Schwerpunkt: Protest
Christoph Gusy: Protest - Demokratie - politische Kultur. Der lange Weg zur Verfassung und zur Verfassungsrechtswissenschaft - Sven Jürgensen: Die Vermittlung und Begrenzung von Protest im institutionellen Gefüge des Grundgesetzes - Samira Akbarian: Integration durch Protest? Grundlage, Ausgestaltung und Kritik des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots - Johannes Buchheim: Der Protest und die Anderen - Die Horizontalwirkungen als blinder Fleck des Versammlungsrechts - Aqilah Sandhu: Digitaler Protest - Pascal Berger: Klima-Aktivismus und Klima-Rechtsprechung. Eine soziologische Annäherung - Armin Steinbach: Protest à la française - Barak Medina: Legal Challenges of Mass Demonstrations - The Case of Israel - Andreas Glaser: Protestkultur in der Schweiz
Abhandlungen und Aufsätze
Siegfried Broß: Herrschaft des (Verfassungs)Rechts - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht - Christian Walter: "Offene Staatlichkeit" als Verfassungsauftrag - Wie Völkerrecht und Verfassungsrecht zur Bewältigung globaler Gemeinwohlherausforderungen zusammenwirken - Achim Janssen: Zeitenwende: Die Verabschiedung der Körperschaftsbefugnisse öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften aus der Staatsgewalt - Jan Philip Fahrbach: Die Öffentlichkeitenbeteiligung im Planfeststellungsverfahren - Ein Stufenbau der Öffentlichkeitsdimensionen
Debatte: Welche historischen Perspektiven braucht die Wissenschaft vom geltenden Recht?
Christian Waldhoff: Zum Verhältnis von Verfassungsrecht und Verfassungsgeschichte - Entwicklung, Bestandsaufnahme, Zukunft - Frank Schorkopf: Verfassungsgeschichte in der Europarechtswissenschaft: Warum es geboten ist, der europäischen Integration ihre Rechtsgeschichte zurückzugeben - Maximilian Schneider: Autorität und Argument - Zur Bedeutung der Historie in der jüngeren US-amerikanischen Methodendebatte - Matthias Jestaedt: Die Regelungsintention des Rechtsetzers - und welche Rolle ihr bei der Rechtsgewinnung zukommen sollte - Jan Thiessen: Geschichtete Gerichte - gerichtete Geschichte: Wozu Gerichtsentscheidungen historisieren?
Porträts und Erinnerungen
Michael Kubitscheck:, Das Wunderkind der Weimarer Staatsrechtslehre: Fritz Ermarth (1909-1948) - Jan-Henrik Herchenröder: Ein Freund des Bundesverfassungsgerichts - Zum Wirken Adolf Arndts für die Verfassungsgerichtsbarkeit
Entwicklungen des Verfassungsrechts
Karl Loewenstein: Die Abwertung der amerikanischen Verfassung: Watergate oder die Nemesis der Macht (1973) - Xie Libin/Clemens Richter: Chinas Verfassungsrecht seit 1949: Konstanz und Wandel - Akira Saito: "Doctrinal approach" und Verfassungsrechtswissenschaft im Vergleich Deutschland - Japan - Diego Platz Pereira: Die Bindung der Verfassungsgerichtsbarkeit an die Verfassungsziele: Bedingungen der Verfassungskonkretisierung durch das Bundesverfassungsgericht und das Supremo Tribunal Federal

Oliver Lepsius (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Constitutional Theory at the University of Münster.
Angelika Nußberger (Herausgegeben von)
is a former judge and Vice-President (2017-2020) of the European Court of Human Rights and Professor of Constitutional Law, International Law and Comparative Law at the University of Cologne.
Christian Waldhoff (Herausgegeben von)
is Professor of Public Law and Financial Law at Humboldt University of Berlin.
Christian Walter (Herausgegeben von)
is Professor of Public International Law and Public Law at the University of Munich.

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