Die Bekämpfung von “Störungen des Wettbewerbs” nach § 32f GWB: Verfassungsrechtliche Einordnung und Kritik
By (author) Martin Nettesheim
Paperback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191345
6.18 x 9.17 inches
Price: $63.00
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Die Untersuchung analysiert die Befugnis des
Bundeskartellamts, erhebliche und fortwährende Störungen des Wettbewerbs mit
beliebigen verhaltens- oder strukturorientierten Maßnahmen bekämpfen zu können. Sie
zeigt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Eingriffsermächtigung auf,
die beliebige Eingriffe in den Markt ermöglicht.
Die 1989 von Wolfgang Graf Vitzthum begrundete Schriftenreihe kreist um Grundfragen des demokratischen und foderalen Verfassungsstaates sowie aktuelle Themen des Medien-, Finanz-, Umwelt-, Technik- und Verkehrsrecht. Daruber hinaus erscheinen Beitrage zur Rechtspolitik, zu Verwaltungsverfahren, zur Regierungs- und Verwaltungslehre sowie rechtsgeschichtlich orientierte Titel. Die Themenvielfalt steht in der Tradition der Breite und Farbigkeit der alten Staatswissenschaften. Die Publikationen sind Arbeiten aus dem Kreis der Tubinger Professoren fur Offentliches Recht und – nicht selten preisgekronte – Dissertationen und Habilitationsschriften ihrer Schulerinnen und Schuler. Zahlreiche Bande sind Fruchte von Beratungstatigkeiten im europaischen Integrationsprozess, andere aus Gutachten fur Parlaments- und Regierungsstellen, Kommunen und Verbande hervorgegangen.
Gegenstand und Anlass der Studie A. Einordnung von 32f GWB Marktdesign - Marktregulierung - Marktpolizei - Von der gesetzlichen Festlegung von Verhaltensregeln zur Etablierung behordlicher Designmacht - Staatstheoretische, politische und sozio-kulturelle Grunddifferenzen - Moglichkeiten und Grenzen des Ausbaus des administrative state - Aufbau und Zielrichtung der Studie B. Gesetzgebungsgeschichte Gesetzgebungsverfahren - Wesentliche Inhalte von 32f GWB C. Verfassungstheoretische Einordnung und Kritik von 32f GWB Institutionelle Dimension der Kritik - Instrumentelle Dimension der Kritik - Funktionalistische Dimension der Kritik - Ideelle Dimension der Kritik D. Verfassungsrechtliche Defizite Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) - Grundrechtliche Freiheitsrechte Zusammenfassung der Ergebnisse Literatur- und Sachwortverzeichnis, Gegenstand und Anlass der Studie
A. Einordnung von § 32f GWB
Marktdesign - Marktregulierung - Marktpolizei – Von der gesetzlichen Festlegung von
Verhaltensregeln zur Etablierung behördlicher Designmacht – Staatstheoretische,
politische und sozio-kulturelle Grunddifferenzen – Möglichkeiten und Grenzen des
Ausbaus des »administrative state« – Aufbau und Zielrichtung der Studie
B. Gesetzgebungsgeschichte
Gesetzgebungsverfahren – Wesentliche Inhalte von § 32f GWB
C. Verfassungstheoretische Einordnung und Kritik von § 32f GWB
Institutionelle Dimension der Kritik – Instrumentelle Dimension der Kritik –
Funktionalistische Dimension der Kritik – Ideelle Dimension der Kritik
D. Verfassungsrechtliche Defizite
Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) – Grundrechtliche Freiheitsrechte
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Martin Nettesheim
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