Die Ausfuhrung der Bundesgesetze durch die Lander
by Christian Heitsch
Hardback (Published)
(December 2001)
ISBN: 9783161476457
Price: $138.00
Out of stock
English summary: The German constitution requires the state ( Lander ) governments to implement federal legislative mandates under the supervision of the federal government. In addition, Article 104a of the ‘Grundgesetz’ provides that ‘federal and state governments each bear the expenses resulting from their respective functions’. Court decisions have made it perfectly clear that Article 104a refers to executive rather than to legislative functions. Thus federal legislation ultimately places a heavy financial burden on the state governments, with the system of tax revenue equalization providing but little relief. Christian Heitsch analyzes the extent to which the state governments are entitled to set their own political priorities within the framework of both federal legislation and the federal government’s supervisory directives. German description: Indem das Grundgesetz den Landern die Ausfuhrung der Bundesgesetze sowie des unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts zuweist, konstituiert es eine besondere Form der vertikalen Gewaltenteilung. Christian Heitsch arbeitet deren wesentliche Strukturen unter Berucksichtigung der Problemgeschichte deutscher foderaler Ordnung seit 1815 sowie unter Wurdigung des demokratischen und sozialen Charakters unseres heutigen Bundesstaats heraus. Dabei zeigt sich, dass die Ingerenzrechte, die der Bundesregierung im Bereich der Landeseigenverwaltung und der Bundesauftragsverwaltung zur Verfugung stehen, den Landern noch erheblichen Raum lassen, beim Vollzug der Bundesgesetze unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Geltungsgrund der Bundestreue kann unter dem Grundgesetz weder das ‘Wesen’ des Bundesstaates sein, noch die Anknupfung an rechtsstaatliche Grundsatze, noch der offene oder verdeckte Ruckgriff auf das ‘bundische Prinzip’ der Verfassungsvertrage von 1867/1870. Vielmehr kommt nur die vorsichtige Erweiterung ausdrucklich normierter Informations-, Rucksichtnahme- und Mitwirkungspflichten in Betracht. Als Massstab richterlicher Streitentscheidung ist die Bundestreue daher strikt subsidiar. Unter Berucksichtigung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse unterzieht der Autor die extensive Auslegung der Zustimmungsrechte des Bundesrats einer Grundsatzkritik. Nach systematischer Betrachtung aller Anwendungsfalle der Auftragsverwaltung kristallisieren sich zwei Varianten dieses Verwaltungstyps mit unterschiedlich weit reichenden Steuerungsbefugnissen der Bundesregierung heraus. Christian Heitsch kommt zu dem Ergebnis, dass die prinzipielle Anknupfung der Ausgabenlast an die Verwaltungskompetenz entgegen verbreiteter Kritik weiterhin sachgerecht ist, und dass die gegenseitige Haftung des Bundes und der Lander fur fehlerhafte Verwaltung eine wesentliche Schutzfunktion fur beide staatlichen Ebenen entfaltet.
- By (author) Christian Heitsch
Other Titles in this Series
Die Universitat im Mehrebenensystem
Modernisierungsansatze in Deutschland, Italien und Osterreich
Volume 226
Die Ausgestaltung der Grundrechte
Untersuchungen zur Grundrechtsbindung des Ausgestaltungsgesetzgebers
Volume 126
Wertordnung und Verfassung
Das Grundgesetz im Kontext grenzuberschreitender Konstitutionalisierung
Volume 156
Demokratische Inklusion durch Recht
Antidiskriminierungsrecht als Ermoglichungsbedingung der demokratischen Begegnung von Freien und Gleichen
Volume 302
Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern
Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berucksichtigung des Soft Law
Volume 266
Grenzuberschreitendes Verwaltungshandeln
Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts
Volume 194
Die Rechtsfindung im Steuerrecht
Konstitutionalisierung, Europaisierung und Methodengesetzgebung
Volume 169
Interorganrespekt im Verfassungsrecht
Funktionenzuordnung, Rucksichtnahmegebote und Kooperationsverpflichtungen
Volume 70
Herrschaft als Auftrag
Der Verfassungsbegriff des demokratischen Konstitutionalismus und seine Bedeutung fur die supranationale Integration Deutschlands
Volume 313
Todesstrafenverbot und Folterverbot
Grundrechtliche Menschenwurdegehalte unter dem Grundgesetz
Volume 278
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen fur Nichtanwendungserlasse
Volume 206
Einheit der Rechtsordnung
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Volume 34
Kompensation durch Verfahren
Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Volume 326
Verluste im Steuerrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedingungen legislativer Gestaltung
Volume 289
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Methodische Annaherungen an die Normalitat eines Verfassungsprinzips
Volume 237
Informationsverwaltungsrecht
Zur kognitiven Dimension der rechtlichen Steuerung von Verwaltungsentscheidungen
Volume 227
Grundrechte im Naheverhaltnis
Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhaltnisses
Volume 217
Der offene Bundesstaat
Studien zur auswartigen Gewalt und zur Volkerrechtssubjektivitat bundesstaatlicher Teilstaaten in Europa
Volume 161
Verwaltungskontrolle
Zur Systematisierung der Mittel zur Sicherung administrativer Rationalitat unter besonderer Berucksichtigung der Gerichte und der Rechnungshofe
Volume 267
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17