Die cessio legis
by Katharina von Koppenfels-Spies
Hardback (Published)
(December 2006)
ISBN: 9783161489891
Price: $162.00
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English summary: Katharina von Koppenfels-Spies studies the assignment by operation of law in sections 774 and 1607 subsection 2 of the German Civil Code, the cessio legis in section 67 of the Insurance Contract Law as well as section 116 of the Code of Social Law, Book 10, and section 6 of the German law concerning continued payment of wages during the illness of an employee. Using an analysis of these regulations, the author deals with the impression that the recourse in cessio legis does not have a definite structure or system and that there is legislative arbitrariness and randomness in regard to the order of cessiones legis, due perhaps to the varying contexts or diverse legal regulations. She thus provides a contribution to the establishment of a structure and a system for the cessio legis and a system of recourse at the same time as well. German description: Katharina von Koppenfels-Spies untersucht die burgerlich-rechtlichen Legalzessionen der 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des 67 VVG sowie die cessiones legis des 116 SGB X und des 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht. Anhand der Analyse dieser Vorschriften geht die Autorin dem Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Legalzessionsregresses bzw. dem Anschein der gesetzgeberischen Willkur und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis (etwa wegen unterschiedlicher Regelungszusammenhange oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung) nach. Sie liefert damit einen Beitrag zur Strukturierung und Systematisierung der cessio legis und zugleich auch der Ruckgriffsordnung. Es zeigt sich, dass sich die Legalzessionsregelungen und der Legalzessionsregress auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zuruckfuhren lassen. Die Autorin kommt bei der Analyse der im Wege einer cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der den Legalzessionsregress auslosenden Drittleistungen zu dem Ergebnis, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern stets identische Problemlagen zugrunde liegen. Obwohl die konkreten gesetzlichen Legalzessionsregelungen mit ihren zum Teil sehr unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltungen dies nicht vermuten lassen, lassen sich nach Auffassung der Autorin alle Legalzessionsanordnungen auch in ihrer gesetzeskonkreten Ausgestaltung auf einen einheitlichen, in dogmatischer Hinsicht unerlasslichen, aber beschrankten Grundbestand an Regelungen zuruckfuhren. Insoweit kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.
Erstes Kapitel: Einleitung A. Gegenstand und Ziel der UntersuchungB. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes: Die behandelten cessiones legisC. Gang der Darstellung Zweites Kapitel: Dogmatische Grundlagen der Legalzession und des Legalzessionsregresses A. Ursprunge der cessio legis und des LegalzessionsregressesB. Struktur der Dreiecksbeziehung in den Fallen der LegalzessionC. Art und Wirkung der Drittleistung in den LegalzessionskonstellationenD. Art des Ausgleichs in den Legalzessionskonstellationen und Abgrenzung gegenuber anderen AusgleichswegenE. Funktionsweise des gesetzlichen Forderungsubergangs und Vereinbarkeit mit Grundprinzipien des Burgerlichen RechtsF. Ergebnis der systematisch-dogmatischen Analyse: cessio legis als Instrument zur Behebung dreiseitiger Verteilungsstorungen Drittes Kapitel: Das System der cessio legis A. Bedeutung der allgemeinen Zessionsregelungen der 399 ff. BGB fur die cessio legisB. Bedeutung und Bewertung der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung der cessio legisC. Reichweite und Bedeutung der cessio legis und ihrer FunktionD. Ergebnisse zum System der cessio legis Viertes Kapitel: Folgerungen aus Struktur und Funktion der cessio legis fur ausgewahlte Problembereiche A. Folgerungen fur den Ruckgriff in Schuldnermehrheiten ohne AusgleichsregelungB. Legalzessionsregress trotz Fehlens seiner Strukturmerkmale?C. Systemwidrige LegalzessionenD. Ergebnis: Der restriktive Modellcharakter der cessio legis Funftes Kapitel: Schlussbetrachtung A. Voraussetzungen fur die Anordnung einer cessio legisB. Idealtypische gesetzliche Ausgestaltung der LegalzessionsanordnungenC. Bewertung des Systems cessio legis und Bedeutung fur die Ruckgriffsordnung
Katharina von Koppenfels-Spies, Geboren 1972; Studium an der Westfalischen Wilhelms-Universitat Munster und an der Universite de Poitiers/Frankreich; 1998 Promotion; 2005 Habilitation; Privatdozentin an der Universitat Munster.
- By (author) Katharina von Koppenfels-Spies
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