Die Schutzschrift in zivilrechtlichen Verfahren
by Valentin Spernath
Paperback (Published)
(January 2009)
ISBN: 9783161498039
Price: $74.00
On back order
English summary: Valentin Spernath explains the function of the protective letter. The protective letter in German civil law suits is a statement of defence deposited in court to avoid injunctions and decisions in proceedings in which the rights of the defendant to a prior hearing is excluded by law or may be excluded by the court. Unlike other studies done on this subject, in this work the author deals not only with the proceedings of interim injunctions but also with the principles of the protective letter and illustrates these by means of different legal actions, including the proceedings to obtain a declaration of enforceability according to EC law. The author also answers questions arising from the recognition of the legal effects of the protective letter, such as who is obligated to pay for the protective letter, and suggests a statutory regulation. German description: Die Schutzschrift war bisher uberwiegend im Verfahren der einstweiligen Verfugung und des Arrests anerkannt. Valentin Spernath stellt die Diskussion uber die Schutzschrift auf eine breitere Grundlage, indem er ihren Charakter als allgemeines Instrument des Zivilverfahrensrechts herausarbeitet. Er veranschaulicht, dass sie in allen Verfahren eine Rolle spielt, in denen eine Anhorung des Antragsgegners durch das Gericht vor einer Entscheidung durch Gesetz ausgeschlossen oder in das gerichtliche Ermessen gestellt ist. Sie bewirkt den Ausgleich zwischen den durch die Verfassung gewahrleisteten Garantien des rechtlichen Gehors des Antragsgegners einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits. Ihre Berucksichtigung durch das Gericht vor Erlass einer Entscheidung ist daher zwingend.Der Autor zeigt auf, dass die obigen Grundsatze trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den verschiedenen Verfahrensarten bezuglich des Prufungsumfangs stets Anwendung finden. So ist eine Schutzschrift denkbar, wenn dem Schuldner eine Forderungspfandung nach 828ff. ZPO droht. Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklarung europaischer Titel nach der Europaischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) verdient die Schutzschrift Beachtung. Ihrer Berucksichtigung durch das Gericht stehen keine Vorschriften der EuGVO entgegen.Zuletzt weist der Autor darauf hin, dass ein Online-Schutzschriftenregister das Verfahren erheblich vereinfacht, jedoch eine gesetzliche Grundlage benotigt. Ebenso halt er eine gesetzliche Klarstellung zur Rolle der Schutzschrift im Verfahren fur wunschenswert.
Valentin Spernath, Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaft in Passau; 2008 Promotion; Rechtsreferendar.
- By (author) Valentin Spernath
Other Titles in this Series
Die Rechtskraft des Schiedsspruchs im deutschen und US-amerikanischen Recht
Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Parteiwillens fur die Bestimmung der Schiedsspruchwirkungen
Volume 109
Rechtskraftwirkungen und Urteilsanerkennung nach amerikanischem, deutschem und japanischem Recht
Volume 14
Streuschadensbekampfung in Anwendung der Cy-Pres-Doktrin
Ein Vorschlag auf rechtsvergleichender Basis zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie in das deutsche Recht
Volume 198
Urkundenvorlage bei Kartellschadensklagen
Editionspflichten nach der ZPO und der Kartellschadensersatzrichtlinie: Vergleich, Modellcharakter und Umsetzungsvorschlag
Volume 173
IT-Forensik
Zur Erhebung und Verwertung von Beweisen aus informationstechnischen Systemen
Volume 119
Die audiovisuelle Vernehmung von Auslandszeugen
Ein Beitrag zum transnationalen Beweisrecht im deutschen Strafprozess
Volume 74
Die Bewaltigung von Informationsdefiziten bei der Sachverhaltsaufklarung
Die Enforcement-Richtlinie als Ausgangspunkt fur die Einfuhrung einer allgemeinen Informationsleistungspflicht in das deutsche Zivilrecht
Volume 69
Vorläufige Maßnahmen im Sanierungs- und Insolvenzrecht
Kriterien für die gerichtliche Anordnungsentscheidung
Volume 201
Sachaufklarung in der Einzelzwangsvollstreckung
Vermogensbezogene Informationsgewinnung in der Zwangsvollstreckung im Spannungsfeld zwischen Glaubigerinteressen und Schuldnerschutz: Eine Untersuchung de lege lata et ferenda
Volume 150
Verletzung von Schiedsvereinbarungen
Eine Untersuchung des deutschen Schiedsverfahrensrechts zu den Pflichten der Schiedsparteien und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung
Volume 141
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess
Dogmatik und Zukunftsperspektiven eines Verfahrensgrundsatzes im 21. Jahrhundert - zugleich ein Beitrag zur allgemeinen Verfahrenslehre
Kostenorientierte Steuerung des Zivilprozesses
Das deutsche, englische und amerikanische Prozesskostensystem im Vergleich
Volume 42
Beweisverbot und Sachvortragsverbot
Materiell rechtswidrig erlangte Informationen im Zivilprozess
Volume 162
Die Zuordnung von Gesetzesverletzungen zu Sach- und Verfahrensruge in der strafprozessualen Revision
Volume 100
Schiedshangigkeit und Verjahrungsunterbrechung nach 220 BGB
Unter besonderer Berucksichtigung des Verfahrens nach ZPO, ICC-SchO, UNICITRAL-SchO und ZPO-E/UNICITRAL-MG
Volume 15
Schutz von Sanierungsfinanzierungen in Liquidationsverfahren
Ein deutsch-franzosischer Rechtsvergleich
Volume 199
IT-Anwendung im Zivilprozess
Untersuchung zur Anwendung kunstlicher Intelligenz im Recht und zum strukturierten elektronischen Verfahren
Volume 172
Schiedsgerichtsbarkeit und Reform der EuGVVO
Standort Europa zwischen Stagnation und Fortschritt
Volume 121
Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell fur Deutschland?
Zur Nachprufung fremder Hoheitsakte durch staatliche Gerichte
Volume 68
Das Rechtsverhaltnis zwischen Schiedsorganisation und Schiedspartei
Rechtsgrundlagen, Verfahrensgarantien und Konfliktfalle
Volume 200
Mediation und Zivilprozess
Dogmatische Grundlagen einer allgemeinen Konfliktbehandlungslehre
Volume 143
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts