Vergaberecht und städtebauliche Kooperation.

Ausgehend von der Zunahme kooperativer Handlungsformen im öffentlichen Raum widmet sich die Arbeit zunächst dem Spannungsverhältnis zwischen dem Vergaberecht und den mit Kooperationsmodellen verfolgten städtebaulichen Belangen. In einem zweiten Teil wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf ausgewählte Kooperationsmodelle untersucht, wobei die Arbeit zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Ausschreibungspflicht sowohl bei Grundstücksmodellen mit Bauverpflichtung als auch bei Business Improvement Districts unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Für die Fälle der Anwendbarkeit des Vergaberechts werden im dritten Teil der Untersuchung verschiedene Lösungsstrategien daraufhin geprüft, wieweit sie den Konflikt zwischen formstrengem Vergaberecht und städtebaulichen Zielen zu entschärfen vermögen.

Ausgehend von der Zunahme kooperativer Handlungsformen im öffentlichen Raum untersucht Nina Jarass Cohen inwiefern bestimmte städtebauliche Kooperationsmodelle eine Vergabepflicht auslösen. Die Autorin widmet sich in einem ersten Teil dem theoretischen Hintergrund städtebaulicher Privatisierungstendenzen, indem der Wandel des öffentlichen Raumes beleuchtet und ein Zusammenhang zur Governance Forschung hergestellt wird. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein Spannungsverhältnis besteht zwischen dem ökonomisch geprägten Instrument des Vergaberechts und den mit Kooperationsmodellen verfolgten städtebaulichen Belangen. In einem zweiten Teil wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf ausgewählte Kooperationsmodelle untersucht, wobei die Autorin zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Ausschreibungspflicht sowohl bei Grundstücksmodellen mit Bauverpflichtung als auch bei Business Improvement Districts unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Für die Fälle der Anwendbarkeit des Vergaberechts werden im dritten Teil der Untersuchung verschiedene Lösungsstrategien daraufhin geprüft, wieweit sie den Konflikt zwischen formstrengem Vergaberecht und städtebaulichen Zielen zu entschärfen vermögen.

A. Problemlage und theoretischer Hintergrund

Einleitung / Untersuchungsgegenstand / Untersuchungsgang – Privatisierung als Herausforderung im öffentlichen Raum – Kooperation und Vergaberecht

B. Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf untersuchte städtebauliche Kooperationsmodelle

Kritische Faktoren für die Instrumentenwahl – Voraussetzungen der Ausschreibungspflicht – Geschriebene und ungeschriebene Ausnahmen – Anwendung auf die städtebaulichen Kooperationsverhältnisse – Verhältnis zum Beihilferecht

C. Reduzierung des Konflikts zwischen Vergabepflicht und städtebaulichen Belangen

Darstellung des Konflikts – Auswahl der Verfahrensart – Beschränkung der Ausschreibungspflicht – Ausschöpfen der vom Europarecht belassenen Spielräume – Stärkung städtebaulicher Belange. Städtebauliche Entwicklung als Vergabemaxime? – Entwicklung neuer Vergabeverfahren

D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

• By (author) Nina Jarass Cohen