Zur Verfassungsmäßigkeit der Berliner Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen.
By (author) Helge Sodan By (author) Christian Janssen
Paperback (Published)
(February 2021)
ISBN: 9783428182688
6.18 x 9.17 inches
Price: $73.00
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Mit dem Berliner Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. März 2020 hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote für Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und darüber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Die Arbeit überprüft, ob diese Abstandsgebote mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
Nachdem das fur Sportwetten geltende Recht lange nicht im Fokus von Rechtsprechung und Literatur stand, hat es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vielfaltige Entwicklungen vollzogen. Dazu gehort auch das Berliner Gesetz zur Anderung des Ausfuhrungsgesetzes zum Glucksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. Marz 2020. Mit dieser Anderung des Ausfuhrungsgesetzes hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote fur Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und daruber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Ausweitung der Abstandsgebote auch mit Verweis auf den sogenannten Spielhallen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2017 verteidigt, in welchem das Gericht Abstandsgebote fur Spielhallen als verfassungsgemaa beurteilt hat. Die Arbeit uberpruft die Ubertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Berliner Abstandsgebote fur Wettvermittlungsstellen und somit die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.
1. Einleitung
2. Jüngste Historie des Sportwettenrechts: Notwendigkeit der bundeseinheitlichen Regulierung von Sportwetten: Lotteriestaatsvertrag 2004 – Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Glücksspielstaatsvertrag 2008 – Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 – Nichtzustandekommen des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages 2018 – Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2020 – Rechtslage in Berlin vor der Änderung des Ausführungsgesetzes – Rechtslage in Berlin nach der Änderung des Ausführungsgesetzes
3. Abstandsgebote in den anderen Bundesländern: Baden-Württemberg – Bayern – Brandenburg – Bremen – Hamburg – Hessen – Mecklenburg-Vorpommern – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen – Rheinland-Pfalz – Saarland – Sachsen – Sachsen-Anhalt – Schleswig-Holstein – Thüringen – Einordnung der Berliner Abstandsgebote im Bundesvergleich
4. Verfassungsmäßigkeit der Abstandsgebote: Formelle Verfassungsmäßigkeit – Materielle Verfassungsmäßigkeit
5. Zusammenfassung in Leitsätzen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Prof. Dr. Helge Sodan wurde 1959 geboren. Seine Habilitation erfolgte 1996 an der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 1997 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Seit 2006 ist er ferner Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Von 2000 bis 2007 war er Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin.
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