Zur Dichotomie des Streitgegenstands im österreichischen Zivilprozess.
Eine Gegenüberstellung der nationalen Streitgegenstandslehre und der Kernpunkttheorie des EuZVR.
By (author) Friedrich Jan Kieweler
Hardback (Published)
(November 2021)
ISBN: 9783428183371
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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In einem Zivilprozess vor einem österreichischen Gericht können sowohl der autonome »Streitgegenstandsbegriff« des Europäischen Zivilverfahrensrechts, die sog. Kernpunkttheorie des EuGH, als auch der nationale gleichzeitig anwendbar sein. Die Arbeit analysiert die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede der beiden Verfahrensabgrenzungs-Konzepte. Besonders der vom EuGH in der Rechtssache ›Gothaer Allgemeine Versicherung/Samskip‹ postulierte unionsautonome Rechtskraftbegriff wird kritisch betrachtet.
Die Kernaufgabe des Streitgegenstands im Zivilprozess besteht in einer Rationalisierungs- und Effizienzfunktion. Kurz: Inwieweit gelingt es dem praktizierten Streitgegenstand, zur Zielerreichung beizutragen? Die nationalen Streitgegenstandstheorien divergieren im Sachverhaltselement. State of the art ist die Lebenssachverhalts-Abgrenzung, Faschings rechtserzeugendem Sachverhalt fehlt es an ausreichender (prozessualer) Autonomie. Keine Theorie ist jedoch hinsichtlich samtlicher Verfahrensstadien vollig konsistent. Die Kernpunkttheorie dient demgegenuber rein der Verfahrenskoordinierung. Gegenwartig ist diese definitiv nicht als echte Streitgegenstandstheorie zu qualifizieren. Dazu musste die Wechselbeziehung zwischen Rechtshangigkeitssperre und Anerkennungs(-versagungs-)recht beseitigt werden. Der vom EuGH in der Rechtssache Gothaer Allgemeine Versicherung/Samskip postulierte unionsautonome Rechtskraftbegriff kann zur europaischen Streitgegenstandsdogmatik letztlich kaum etwas beitragen.
A. Einleitung
Themeneinführung – Forschungsstand – Forschungsfragen – Methodik und Gang der Untersuchung
B. Der Streitgegenstand im nationalen Zivilprozessrecht
Aufgabe und Funktion des Streitgegenstands – Rechtshistorischer Überblick über die (prozessuale) Individualisierung der Streitsache – Ausgangspunkt der modernen Streitgegenstandsdiskussion: Individualisierungs- und Substantiierungstheorie – eine Gegenüberstellung – Die österr. Auffassung vom Streitgegenstand – Der Streitgegenstandsbegriff im dt. Zivilprozessrecht (§ 253 dZPO)
C. Zum »Streitgegenstandsbegriff« im EuZVR
Normgrundlage – die Regelung der Rechtshängigkeit (lis pendens) – Normzweck der Rechtshängigkeitssperre – Prioritätsprinzip – Autonome Auslegung – Dogmatik des »Streitgegenstands« im EuZVR – Unvereinbarkeit von Entscheidungen i.S.d. Anerkennungsversagungsgründe Art 45 Abs. 1 lit. c und d EuGVVO – Verhältnis zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft – Anhaltspunkte für eine eigenständige Rechtskraftlehre?
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
Quellenverzeichnis, Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Friedrich Jan Kieweler
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