Weiterentwicklung des Tariftreuerechts.
By (author) Rüdiger Krause
Paperback (Published)
(November 2019)
ISBN: 9783428158720
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
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Die vorliegende Untersuchung lotet vor dem Hintergrund der Vergaberechtsreform von 2016 zur Umsetzung der Vorgaben des Unionsrechts von 2014, der neueren Judikatur des EuGH auf diesem Gebiet sowie der Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie von 2018 aus, ob und welche neuen Spielräume für eine Weiterentwicklung des Tariftreuerecht entstanden sind. Hierbei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass die Bundesländer für die Anordnung einer Bindung an repräsentative Tarifverträge grundsätzlich zuständig sind und weder verfassungsrechtliche noch unionsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
Das offentliche Beschaffungswesen umfasst schatzungsweise 400 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei spielt die sog. strategische Vergabe, mit der u.a. soziale Ziele verfolgt werden sollen, seit der Vergaberechtsreform von 2016 zur Umsetzung des Richtlinienpakets der Europaischen Union zum Vergaberecht von 2014 eine immer groaere Rolle. Die vorliegende Untersuchung lotet vor dem Hintergrund dieser Veranderung, der neueren Judikatur des EuGH zum Vergaberecht sowie der Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie von 2018 aus, ob und welche neuen Spielraume fur eine Weiterentwicklung des Tariftreuerechts im Sinne einer landesgesetzlich vorgeschriebenen Bindung an reprasentative Tarifvertrage entstanden sind. Hierbei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass fur die Anordnung einer solchen Bindung die Bundeslander grundsatzlich zustandig sind und insbesondere im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit und die Berufsfreiheit keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Daruber hinaus ware eine entsprechende Gesetzesinitiative auch unionsrechtlich unter dem Blickwinkel des Vergaberechts ebenso wie des Arbeitnehmerentsenderechts zulassig.
A. Themenstellung
B. Einordnung des Vorhabens in die Struktur des Vergabeverfahrens
Leistungsbeschreibung – Eignungs- und Ausschlussprüfung – Zuschlagskriterien – Ausführungsbedingungen
C. Kompetenz des Landesgesetzgebers
Tariftreue-Entscheidung des BVerfG als Ausgangspunkt – Neuere Strömungen im Schrifttum – Würdigung
D. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)
Vorbemerkungen – Gegenstand und Kernaussagen der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG – Individuelle negative Koalitionsfreiheit – Kollektive Koalitionsfreiheit
E. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit – Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit
F. Weitere verfassungsrechtliche Wertungen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) – Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) – Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
G. (Keine) Verdrängung durch Bundestarifrecht
H. Vergaberechtliche Zulässigkeit
Anwendbare Maßstäbe – Hinreichende Verbindung zum Auftragsgegenstand – Einhaltung von Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot – Einhaltung des Transparenzgebots – Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
I. Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerentsenderecht
Sachverhalt und Kernaussagen des Rüffert-Urteils des EuGH – Folgeentscheidungen des EuGH und Konsequenzen – Änderung der Vergaberichtlinie – Änderung der Entsenderichtlinie
J. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit
K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Rüdiger Krause
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