Unterlassungsansprüche aus mietvertraglichen Verboten.
Dogmatische Grundlagen mit Beispielen aus Deutschland und Österreich im Vergleich mit den USA.
By (author) Bernhard A. Koch
Paperback (Published)
(September 1999)
ISBN: 9783428096787
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Überzeugung, daß alle vertraglichen Pflichten, und mögen sie auch nur einer anderen, im Zentrum des Parteieninteresses stehenden Pflicht dienen, ausreichende Grundlage für einen direkten Erfüllungsanspruch sein können. An jedes Verbot sollte daher auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch geknüpft werden können. Eine Entscheidung darüber, ob diese Ansprüche im konkreten Streitfall durchsetzbar sind, hat sich nicht primär an einer Einstufung der zugrundeliegenden Pflicht zu orientieren, sondern an einem Vergleich der von beiden Seiten dargelegten Positionen, wie sie jeweils im Vertrag geplant waren und sich nunmehr beim Konflikt darstellen.
Am Beispiel von drei konkreten Vertragspflichten sammelt der Autor zunächst die in der deutschen Judikatur zu findenden Argumente, mit denen die wechselseitigen Interessen bestimmt und zueinander abgewogen werden. Dabei handelt es sich um Unterlassungsklagen über mietvertragliche Nebenpflichten, die nach § 550 BGB entschieden wurden, den man immer wieder als Beispiel einer ausdrücklich im Gesetz verankerten Regelung von vertraglichen Unterlassungsansprüchen heranzieht. Die grundsätzlich verwandte, durch sondergesetzliche Regelungen allerdings beeinflußte Rechtslage in Österreich stellt Koch in einem eigenen Abschnitt gesondert dar. In einem rechtsvergleichenden Exkurs verweist er auf die Rechte der USA, die zwar vertragliche Ansprüche in einen anderen systematischen Zusammenhang stellen, aber dennoch im wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen. Die dazu zitierten amerikanischen Entscheidungen wurden schon deshalb ausgewählt, weil dort eine offene, aber keineswegs ungeordnete Interessensabwägung vorgenommen wird, die auch die Dogmatik nicht auf davon unabhängige Kategorien zurückzuführen versucht.
Nach einer zusammenfassenden Ordnung der zu den drei Fallgruppen gefundenen Argumente stellt der Autor zur Diskussion, inwieweit das darauf aufzubauende Modell einer Interessensabwägung zur Entscheidung über mietvertragliche Unterlassungsansprüche verallgemeinert werden kann.
- By (author) Bernhard A. Koch
Other Titles in this Series
Produktfehler oder Fehlverhalten des Produzenten.
Das neue Produkthaftungsrecht in Deutschland, den USA und nach der EG-Richtlinie.
Volume 41
Die Konzepte “staatliche Einheit” und “einheitliche Macht” in der russischen Theorie von Staat und Recht.
Der Einfluss des Gemeinschaftsideals auf die russische Verfassungsentwicklung.
Volume 184
Die Vertragsstrafe in einem Europäischen Privatrecht.
Möglichkeiten einer Rechtsvereinheitlichung auf der Basis eines Rechtsvergleichs der Rechtsordnungen Deutschlands, Frankreichs, Englands und Schwedens.
Volume 118
Unterlassungsklagen im U.S.-amerikanischen Leistungsstörungsrecht.
Ein Länderbericht zur Lehre vom "Equitable Relief".
Volume 75
Die Entwicklung des Zivilprozessrechts von Québec
Eine Untersuchung der Ursprünge der heutigen Mischrechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Rolle des Richters im Beweisverfahren
Volume 247
Produkthaftung bei internationaler Unternehmenskooperation.
Außen- und Innenhaftung nach deutschem, französischem und US-amerikanischem Recht sowie nach internationalem Privatrecht.
Volume 52
Das Umgangsrecht von “Nicht-Eltern”.
Ein Vergleich des deutschen Rechts mit den umgangsrechtlichen Regelungen in England und in der Schweiz.
Volume 153
Die Haftung der juristischen Person für ihre Organe nach deutschem und koreanischem Recht.
Kritischer Beitrag zu den Problemen der Rezeption von Gesetzen im ostasiatischen Kulturkreis.
Volume 88
SICC oder Schiedsgericht?
Ein Vergleich des Verfahrens vor dem Singapore International Commercial Court mit den Vor- und Nachteilen internationaler Schiedsverfahren
Volume 242
Der Eigentumsvorbehalt in Österreich und Italien unter Berücksichtigung anderer europäischer Rechtssysteme.
Eine rechtsvergleichende und kollisionsrechtliche Untersuchung.
Volume 63
Mass Toxic Torts: Zum Problem der kausalen Unaufklärbarkeit toxischer Massenschäden.
Eine rechtsvergleichende und interdisziplinäre Studie.
Volume 143
Drittparteienhaftung bei Kennzeichenverletzungen.
Die Verantwortlichkeit der DENIC unter rechtsvergleichender Berücksichtigung der Lage in den USA und in den skandinavischen Staaten.
Volume 142
Der Durchgriff im Schiedsvertrag.
Rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung des französischen und des US-amerikanischen Rechts.
Volume 119
Das Zusammenspiel von Einheitlichem UN-Kaufrecht und nationalem Recht: Lückenfüllung und Normenkonkurrenz.
Zugleich ein Beitrag zur Rechtsvergleichung auf dem Gebiet von Willensmängeln sowie vor- und nebenvertraglichen Pflichten und ihren Äquivalenten im deutschen und amerikanischen Recht sowie im UN-Kaufrecht.
Volume 77
Gleichgeschlechtliche Ehen in rechtsvergleichender Sicht
unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in den USA, in Kanada und in Australien.
Volume 110
Japanischer Vorkämpfer für die Rechtsordnung des 21. Jahrhunderts.
Festschrift für Koresuke Yamauchi zum 70. Geburtstag.
Volume 220
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
