Umfassende Freihandelsabkommen und Grundgesetz.
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Zustimmung zu CETA.
By (author) Martin Nettesheim
Paperback (Published)
(December 2017)
ISBN: 9783428153510
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
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Die Studie untersucht erstens, wie sich die Zuständigkeiten von EU und EU-Mitgliedstaaten beim Abschluss eines umfassenden Freihhandelsabkommens wie CETA darstellen. Sie geht zweitens der Frage nach, in welchem Verfahren das Abkommen nach deutschem Verfassungsrecht geschlossen werden muss. Sie legt drittens dar, welche verfassungsrechtlichen Vorkehrungen getroffen werden müssen, um sicherzugehen, dass die Vertragsgremien hinreichend demokratisch rückgebunden und kontrolliert werden.
»Comprehensive Trade Agreements and German Constitutional Law«
For some years now, free trade agreements have been concluded in international economic relations with a view to achieving much deeper and closer integration of the markets of the contracting states than was the case with traditional trade agreements. These free trade agreements are not only aimed at eliminating the obstacles to the exchange of goods and services at the border. Rather, agreements of this type have a profound effect on the internal organization of the internal legal order (»behind the border«). They provide for guidelines in the areas of environment, social affairs, work, etc. They also contain extensive institutional and procedural guidelines – for example on how to carry out administrative procedures. They are thus creating a new form of international public authority. CETA is such a new kind of agreement. Free trade agreements of this new type raise problems that are fundamentally different from the problems of traditional liberalisation of foreign trade policy. The study examines – from the point of view of German constitutional law – the distribution of powers between the EU and the Member States, the procedural requirements for the conclusion of such agreements and the institutional mechanisms necessary for the democratic legitimization of treaty bodies.
§ 1 Gegenstand der Untersuchung
»Umfassende« bzw. »tiefe« Freihandelsabkommen – Das Beispiel: CETA – Verhandlungsprozess und Abschlussverfahren – Die Herausforderung
§ 2 Kompetenzordnung und demokratische Legitimation
Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Zuständigkeitsabgrenzung vor Abschluss des Abkommens – Abkommenstypen im Schnittfeld von EU- und mitgliedstaatlichen Kompetenzen – Zuständigkeiten der EU – Umfassende Freihandelsabkommen: Zuständigkeitsverteilung am Beispiel von CETA
§ 3 Demokratische Errichtung und Kontrolle von umfassenden Freihandelsabkommen
Die Herausforderung: verfassungsrechtliche Rückbindung »umfassender Freihandelsabkommen« neuen Typs – Die Zustimmung zu einem gemischten Freihandelsabkommen neuen Typs – Institutionell-organisatorische und prozedurale Strukturerwartungen des Grundgesetzes – Demokratische Steuerungs- und Kontrollverantwortung der deutschen Staatsorgane
Fazit
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
- By (author) Martin Nettesheim
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