Transsexualitat, Staatsangehorigkeit und internationales Privatrecht
Entwicklungen in Europa, Amerika und Australien
edited by Jurgen Basedow and Jens M. Scherpe
English summary: The Max Planck Institute for Foreign Private and Private International Law has conducted an analysis of the legal status of transsexuals in Europe America and Australia. The book is based on an expert opinion for the German constitutional court, in view of the constitutional challenge of the German law on transsexuals. It was submitted, that the requirement of German nationality for legal recognition of a gender change in Germany violated the German constitution. The expert opinion states that this requirement not only violates the German constitution, but also the European Convention on Human Rights. The authors suggest alternatives to the current legal rule. German description: Das Buch geht auf ein Gutachten zuruck, das vom Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht im April 2004 fur das Bundesverfassungsgericht erstattet wurde. Anlass war ein konkretes Normenkontrollverfahren, in dem das Gericht vor die Frage gestellt wurde, ob es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei, dass nach dem deutschen Transsexuellengesetz nur deutsche Staatsburger oder Personen mit deutschem Personalstatut den Antrag auf Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung stellen durfen.Zur Klarung dieser Frage wird zunachst der verfassungsrechtliche Rahmen auf der Grundlage fruherer Urteile des BVerfG skizziert. Es folgen Darstellungen der Rechtslage in 18 Landern (Europa, Australien, Amerika) mit einer zusammenfassenden Analyse sowie eine Untersuchung von Urteilen des EuGHMR zur Europaischen Menschrechtskonvention (EMRK) und des EuGH. Schliesslich werden Alternativen zur bestehenden deutschen Regelung aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die in Frage stehende Norm des deutschen Transsexuellengesetzes gegen das Grundgesetz und gegen die EMRK verstosst, so dass eine neue Regelung nach dem Vorbild der geschilderten Alternativen geschaffen werden sollte.
English summary: The Max Planck Institute for Foreign Private and Private International Law has conducted an analysis of the legal status of transsexuals in Europe America and Australia. The book is based on an expert opinion for the German constitutional court, in view of the constitutional challenge of the German law on transsexuals. It was submitted, that the requirement of German nationality for legal recognition of a gender change in Germany violated the German constitution. The expert opinion states that this requirement not only violates the German constitution, but also the European Convention on Human Rights. The authors suggest alternatives to the current legal rule. German description: Das Buch geht auf ein Gutachten zuruck, das vom Max-Planck-Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht im April 2004 fur das Bundesverfassungsgericht erstattet wurde. Anlass war ein konkretes Normenkontrollverfahren, in dem das Gericht vor die Frage gestellt wurde, ob es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sei, dass nach dem deutschen Transsexuellengesetz nur deutsche Staatsburger oder Personen mit deutschem Personalstatut den Antrag auf Anerkennung einer Geschlechtsumwandlung stellen durfen.Zur Klarung dieser Frage wird zunachst der verfassungsrechtliche Rahmen auf der Grundlage fruherer Urteile des BVerfG skizziert. Es folgen Darstellungen der Rechtslage in 18 Landern (Europa, Australien, Amerika) mit einer zusammenfassenden Analyse sowie eine Untersuchung von Urteilen des EuGHMR zur Europaischen Menschrechtskonvention (EMRK) und des EuGH. Schliesslich werden Alternativen zur bestehenden deutschen Regelung aufgezeigt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die in Frage stehende Norm des deutschen Transsexuellengesetzes gegen das Grundgesetz und gegen die EMRK verstosst, so dass eine neue Regelung nach dem Vorbild der geschilderten Alternativen geschaffen werden sollte.
- Edited by Jurgen Basedow
- Edited by Jens M Scherpe
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