Tatsachendisposition im Zivilprozess.
Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts.
By (author) Wenzel Kiehne
Hardback (Published)
(March 2024)
ISBN: 9783428190799
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien (nicht) gebunden? Anlass und Ausgang ist ein Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags – anscheinend wahrheitswidrig – unstreitig stellten, keine gegen 134 BGB verstossende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben. Der Autor streitet mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht fur eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschaftlichem Gestandnisrecht.
English summary: Agreed Facts in Civil Proceedings. An Analysis of the Procedural Circumvention of Mandatory Substantive Law: When is a civil court bound by litigants’ false assertions of fact? To answer this question, this Ph.D. thesis begins with a case where litigants in a breach of contract action concealed an illegal tax avoidance agreement. The author looks to the evolution of 19th-century statutes and recent EU jurisprudence to provide a new understanding of the rights and obligations of parties who present facts to courts by stressing the underlying role of substantive law in civil procedure. German description: Wann ist ein Zivilgericht an unwahren Tatsachenvortrag der Parteien gebunden und wann nicht? Anlass und Ausgang dieser Arbeit ist ein jungerer Fall des Kammergerichts, in dem die Parteien eines Werkvertrags um die Vergutung stritten, aber – anscheinend wahrheitswidrig – unstreitig stellten, keine gegen 134 BGB verstossende Ohne-Rechnung-Abrede getroffen zu haben.Der Autor untersucht mit Blick auf die Kodifikationsgeschichte des 19. Jahrhunderts und das Unionsrecht die verschiedenen prozessualen Vehikel einer Tatsachendisposition auf ihre dogmatische Legitimation und Wirksamkeitsvoraussetzungen. Er streitet im Ergebnis wider die herrschende Ansicht fur eine punktuelle Kongruenz von gerichtlichem und rechtsgeschaftlichem Gestandnisrecht. Demnach hangt die Bindung des Zivilgerichts an unwahren Tatsachenvortrag davon ab, ob ein entsprechendes aussergerichtliches disponierendes Gestandnis materiell-rechtlich wirksam ware, soweit das Zivilprozessrecht keine lex specialis enthalt.
Einleitung
Das Phänomen der Tatsachendisposition – Diskussionsstand – Zielsetzung der Arbeit und
Gang der Darstellung
1. Zivilprozessrechtliche Perspektive
Tatsachen – Parteiherrschaft
2. Materiell-rechtliche Perspektive
Materielle Gestaltungs- und Verfügungsbefugnis – Materiell-rechtliche Deutung von
Tatsachendispositionen
3. Prozesshandlungen und materielles Recht
Grundlegendes – Einzelne Prozesshandlungen
4. Eigene Konklusion
Materiell-rechtliche Wirksamkeitsanforderungen – Konsistenz prozessualer und
materiell-rechtlicher Privatautonomie – Prüfung durch das Gericht – Fallbeispiele zum
Verbraucherwiderrufsrecht
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Wenzel Kiehne
»Insgesamt bietet die Dissertation eine umfassende
Aufarbeitung der Fragestellung nach der Tatsachendisposition im Zivilprozess. Sie
zeigt, wie ausgeführt, überzeugend und detaillierend die Ausstrahlung der
materiell-rechtlichen Rechtslage auf die prozessuale zwingende Handhabung
auf.[...] Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Problematik der prozessualen
Umgehung zwingenden materiellen Rechts ist damit gelungen. Der wissenschaftlichen
Arbeit ist daher eine weite Verbreitung in der zivilprozessualen Kommentarliteratur,
insbesondere in den Großkommentaren, zu wünschen.« Prof. Dr. Andreas J. Baumert, in:
Zeitschrift für Zivilprozess, Bd.138, 1/2025
—
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