Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen zwischen mitgliedstaatlicher Souveränität und Gemeinschaftsdisziplin.
By (author) Jurij Daniel Aston
Paperback (Published)
(May 2005)
ISBN: 9783428116232
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Internationale Organisationen sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Verfasstheit der Staatengemeinschaft geworden. Doch ihre Gesetzgebungskompetenzen blieben, zumindest auf universeller Ebene, lange Zeit auf technische Zuständigkeitsbereiche bestimmter UN-Sonderorganisationen beschränkt. Dies änderte sich grundlegend am 28. September 2001, als der UN-Sicherheitsrat unter dem Eindruck der Anschläge in den Vereinigten Staaten mit Resolution 1373 ein Regelwerk beschloss, das sich wie eine Querschnittskonvention zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus liest, zu deren Verabschiedung es bis heute nicht gekommen ist. Dieser generell-abstrakte Charakter macht Resolution 1373 zu einem echten legislativen Akt, der in der Beschlusspraxis des Rates ohne Präzedenzfall ist und nunmehr am 28. April 2004 mit Resolution 1540 Fortsetzung im Bereich der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefunden hat. Der Sicherheitsrat ist auf diese Weise zu einem Ersatzgesetzgeber der internationalen Gemeinschaft geworden in einem Normbereich, der von fundamentalem Interesse für die Staatengemeinschaft ist. Aber auch in der Praxis der UN-Sonderorganisationen hat es Entwicklungen gegeben, die zur Herausbildung zum Teil sehr innovativer Rechtsetzungsmechanismen geführt haben, deren Ausgestaltung in dem Maß variiert, wie der einzelne mitgliedstaatliche Wille bei der satzungsmäßig vorgesehenen Rechtsbindung noch geschützt wird.
Staaten, die sich einem auf dem Mehrheitsprinzip beruhenden Rechtsetzungsmechanismus einer internationalen Organisation unterwerfen, schaffen eine Rechtsquelle, auf Grund derer sie in der Zukunft gegen ihren Willen gebunden werden können. Die dynamische Fortentwicklung der satzungsmäßigen Kompetenznormen durch die Organe der betreffenden Organisation aber kann zu einer erheblichen Divergenz zwischen Satzungstext und späterer Beschlusspraxis der Organisation führen, wodurch die Zustimmung zum primären Vertrag und damit das völkerrechtliche Konsensualprinzip als Schutzmantel der staatlichen Souveränität zur bloßen Fiktion verblassen kann. Hierin liegt gleichzeitig aber auch der Vorteil der institutionalisierten Völkerrechtsetzung, denn sie ermöglicht eine kontinuierliche und zeitnahe Anpassung des geltenden Rechts an neue Gegebenheiten in einer Zeit, da herkömmliche Instrumente wie völkerrechtlicher Vertrag oder Gewohnheitsrecht häufig nicht mehr Schritt halten können mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene.
- By (author) Jurij Daniel Aston
Other Titles in this Series
Das Rechtsmißbrauchsverbot im heutigen Völkerrecht.
Eine Untersuchung zur Entwicklung und Anwendbarkeit eines Begriffes.
Volume 80
Odious Debts.
Status quo und Regelungsmodell unter besonderer Berücksichtigung internationaler Menschenrechte.
Volume 212
Die Bedeutung des Volkes im Völkerrecht.
Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der Praxis des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
Volume 140
Language as a Medium of Legal Norms.
Implications of the Use of Arabic as a Language in the United Nations System.
Volume 131
“Staatenverantwortlichkeit für Völkermord”.
Unter besonderer Berücksichtigung der Ereignisse der Jahre 1915–1923 im Hinblick auf die armenisch-türkischen Beziehungen.
Volume 231
Die Möglichkeiten der Grundrechtseinschränkung nach den Art. 8 – 11 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dargestellt anhand von Beispielsfällen aus der Rechtsprechung der Konventionsorgane und nationaler Gerichte.
Volume 49
Kunst im Krieg.
Eine völkerrechtliche Betrachtung der deutsch-russischen Kontroverse um kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter.
Volume 152
Der rechtliche Status von Beutekunst.
Eine Untersuchung am Beispiel der aufgrund des Zweiten Weltkrieges nach Russland verbrachten deutschen Kulturgüter.
Volume 151
Internationale Untersuchungskommissionen.
Eine völkerrechtliche Studie zu Verfahrensrecht und Verfahrenspraxis des Fact-Finding.
Volume 254
Preemptive Self-Defense.
Die Vereinbarkeit des Konzepts der Preemptive Self-Defense mit dem Völkerrecht.
Volume 222
Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung.
Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht.
Volume 28
Die Staatenbeschwerde.
Das Verfahren vor der Vergleichskommission nach der Rassendiskriminierungskonvention im Lichte vorliegender Modellverfahren.
Volume 61
Das völkerrechtliche Abwägungsgebot.
Abgrenzung der Souveränitätssphären durch Verfahren.
Volume 104
Das humanitäre Völkerrecht in modernen asymmetrischen Konflikten.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Israel-Palästina-Konflikts.
Volume 198
Die Konstitution des Friedens als Rechtsordnung.
Zum Verständnis rechtlicher und politischer Bedingungen der Friedenssicherung im internationalen System der Gegenwart. Hrsg. von Klaus Dicke - Stephan Hobe - Karl-Ulrich Meyn - Eibe Riedel - Hans-Joachim Schütz.
Volume 121
Neuartige chemische Kampfstoffe im Blickfeld des Völkerrechts.
Der Einsatz nicht tödlich wirkender sowie Pflanzen schädigender chemischer Kampfstoffe in bewaffneten Konflikten und das Völkerrecht. Ein Beitrag zur Auslegung und Ermittlung kriegsrechtlicher Normen.
Volume 40
Die Immunität internationaler Organisationen in Dienstrechtsstreitfällen.
Rechtsgutachten für Eurocontrol.
Volume 71
Völkerrechtliche Verträge mit vorläufigen Wirkungen.
Eine Untersuchung ihrer Bedeutung im Völkerrecht sowie im Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 83
Völkerrechtliche Verpflichtungen nichtstaatlicher Gewaltakteure gegenüber Binnenvertriebenen.
Der Fall Darfur.
Volume 213
Das Menschenrecht auf Eigentum von Flüchtlingen und Vertriebenen.
The Right of Property for Refugees and Displaced Persons.
Volume 183
Staatsangehörigkeit und Staatensukzession.
Die Bedeutung der Staatensukzession für die staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei.
Volume 132
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17