Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen zwischen mitgliedstaatlicher Souveränität und Gemeinschaftsdisziplin.
By (author) Jurij Daniel Aston
Paperback (Published)
(May 2005)
ISBN: 9783428116232
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Internationale Organisationen sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Verfasstheit der Staatengemeinschaft geworden. Doch ihre Gesetzgebungskompetenzen blieben, zumindest auf universeller Ebene, lange Zeit auf technische Zuständigkeitsbereiche bestimmter UN-Sonderorganisationen beschränkt. Dies änderte sich grundlegend am 28. September 2001, als der UN-Sicherheitsrat unter dem Eindruck der Anschläge in den Vereinigten Staaten mit Resolution 1373 ein Regelwerk beschloss, das sich wie eine Querschnittskonvention zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus liest, zu deren Verabschiedung es bis heute nicht gekommen ist. Dieser generell-abstrakte Charakter macht Resolution 1373 zu einem echten legislativen Akt, der in der Beschlusspraxis des Rates ohne Präzedenzfall ist und nunmehr am 28. April 2004 mit Resolution 1540 Fortsetzung im Bereich der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gefunden hat. Der Sicherheitsrat ist auf diese Weise zu einem Ersatzgesetzgeber der internationalen Gemeinschaft geworden in einem Normbereich, der von fundamentalem Interesse für die Staatengemeinschaft ist. Aber auch in der Praxis der UN-Sonderorganisationen hat es Entwicklungen gegeben, die zur Herausbildung zum Teil sehr innovativer Rechtsetzungsmechanismen geführt haben, deren Ausgestaltung in dem Maß variiert, wie der einzelne mitgliedstaatliche Wille bei der satzungsmäßig vorgesehenen Rechtsbindung noch geschützt wird.
Staaten, die sich einem auf dem Mehrheitsprinzip beruhenden Rechtsetzungsmechanismus einer internationalen Organisation unterwerfen, schaffen eine Rechtsquelle, auf Grund derer sie in der Zukunft gegen ihren Willen gebunden werden können. Die dynamische Fortentwicklung der satzungsmäßigen Kompetenznormen durch die Organe der betreffenden Organisation aber kann zu einer erheblichen Divergenz zwischen Satzungstext und späterer Beschlusspraxis der Organisation führen, wodurch die Zustimmung zum primären Vertrag und damit das völkerrechtliche Konsensualprinzip als Schutzmantel der staatlichen Souveränität zur bloßen Fiktion verblassen kann. Hierin liegt gleichzeitig aber auch der Vorteil der institutionalisierten Völkerrechtsetzung, denn sie ermöglicht eine kontinuierliche und zeitnahe Anpassung des geltenden Rechts an neue Gegebenheiten in einer Zeit, da herkömmliche Instrumente wie völkerrechtlicher Vertrag oder Gewohnheitsrecht häufig nicht mehr Schritt halten können mit den Entwicklungen auf internationaler Ebene.
- By (author) Jurij Daniel Aston
Other Titles in this Series
Die rechtliche Struktur der Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation.
Volume 106
Der bei Ausbleiben staatlicher Ablehnung verbindliche Mehrheitsbeschluß der Weltgesundheitsorganisation.
Ein Verordnungsverfahren des genossenschaftlichen Völkerrechts.
Volume 5
Die Auswirkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die staatliche Souveränität.
Volume 215
Konstitutionelle Gemeinwohlorientierung im Völkerrecht.
Grundlagen völkerrechtlicher Konstitutionalisierung am Beispiel des Schutzes der globalen Umwelt.
Volume 185
Theorieelemente des internationalen Menschenrechtsschutzes.
Das Beispiel der Präambel des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
Volume 143
Die Implementationssicherungsmechanismen der UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988.
Volume 133
Doppelte Loyalität.
Ein Problem für die zur Europäischen Gemeinschaft entsandten Beamten der Mitgliedsstaaten.
Volume 47
Zufall und force majeure im System der Staatenverantwortlichkeit anhand der ILC-Kodifikationsarbeit.
Volume 96
Der neue Menschenrechtsrat und das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Entstehung, Entwicklung und Zusammenarbeit.
Volume 205
Diplomatischer Schutz durch EG und EU?
Die Berücksichtigung von Individualinteressen in der europäischen Außenpolitik.
Volume 155
Die Großraumtheorie.
Ein Beitrag zur Geschichte der Völkerrechtswissenschaft im Dritten Reich, insbesondere der Kriegszeit.
Volume 112
Zivilpersonen im modernen Luftkrieg.
Herausforderungen des Rechts des bewaffneten Konflikts im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen im Rahmen von Luftoperationen.
Volume 237
Die Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht.
Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung zur Stellung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht unter Berücksichtigung der Rechtsordnungen Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 25
International Law and Municipal Law – Droit international et droit interne – Völkerrecht und Landesrecht – Derecho internacional y derecho interno.
Deutsch-argentinisches Verfassungsrechtscolloquium Buenos Aires, April 1979.
Volume 73
Die Europäische Menschenrechtskonvention und die deutsche Rechtsprechung.
Ein Beitrag zum Thema Völkerrecht und Landesrecht.
Volume 107
Ius bello durante et bello confecto.
Darstellung am Beispiel von Entschädigungsansprüchen der Opfer von Antipersonenminen.
Volume 174
Möglichkeiten und Grenzen der Streitbeilegung ethnischer Konflikte durch die OSZE,
dargestellt am Konflikt im ehemaligen Jugoslawien.
Volume 124
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?
Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Britische Verfassungsgerichtsbarkeit
Modellbegründung aus Anlass der graduellen Selbstermächtigung während der Brexit-Krise
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das grundrechtliche Vorrangprinzip
Der Freiheitsschutz des Grundgesetzes im europäischen Grundrechtsverbund
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das rechtsgeschäftliche Surrogat im Rechtsvergleich
Eine Untersuchung zum Herausgabeanspruch nach deutschem und englischem Recht unter besonderer Berücksichtigung des Tracing
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248