Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit in den neuen Medien
Ein "Update" ihrer Grenzen
By (author) Florian Maier
Hardback (Published)
(May 2025)
ISBN: 9783428195305
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Unter Berucksichtigung der veranderten Kommunikationsverhaltnisse wird herausgearbeitet, dass das aus dem Offentlichkeitsarbeitsurteil 1977 hervorgehende Regelwerk der Anpassung bedarf, dass die praktizierte Offentlichkeitsarbeit in den neuen Medien in einem Spannungsverhaltnis zu dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Medien steht und dass die Gemischtnutzung eines Profils als Parteipolitiker und Regierungsmitglied unzulassig ist.
English summary: Governmental Public Relations in New Media. An Update of its Limitations: Taking into account the changed communication conditions, it is shown that the set of rules resulting from the 1977 public relations judgment of the Federal Constitutional Court needs to be adapted, that the public relation practiced in new media may be in conflict with the freedom of the media and that the mixed use of a profile as a party politician and member of government is inadmissible. German description: Ob und wie sich die Bundesregierung selbstdarstellen darf, wird im Wesentlichen anhand des sog. Offentlichkeitsarbeits-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 beurteilt. In diesem leitete das Gericht aus den grundgesetzlichen Vorgaben insbesondere ein Verbot der regierungsamtlichen Wahlwerbung ab, das anhand dreier Indizien (Inhalt, Form, Zeitpunkt) festzustellen ist. In der Arbeit wird dargestellt, dass sich diese Feststellungen grundsatzlich auf die heutige Offentlichkeitsarbeit ubertragen lassen, unter Berucksichtigung der geanderten Kommunikationsverhaltnisse durch den Aufstieg der sog. neuen Medien aber der Anpassung bedurfen. Zudem wird das Spannungsverhaltnis zwischen der Offentlichkeitsarbeit in den neuen Medien und den Grundsatzen der Staatsfreiheit des Rundfunks und der Presse beleuchtet und herausgearbeitet, dass die Nutzung eines Profils in einem sozialen Medium als Parteipolitiker und als Regierungsmitglied unzulassig ist.
1. Begriff Öffentlichkeitsarbeit
Begriffsverständnis in der Kommunikationswissenschaft – Begriffsbestimmung in der
Rechtswissenschaft – Begriffsverständnis in der Judikatur – Regierungsamtliche
Öffentlichkeitsarbeit als moderne, demokratische Propaganda? – Zusammenfassung –
Begriffsverständnis der vorliegenden Arbeit
2. Fortentwicklung der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit
Analoge Öffentlichkeitsarbeit – Digitale Öffentlichkeitsarbeit – Soziale
Öffentlichkeitsarbeit
3. Verfassungsrechtliche Legitimation regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und
ihre kompetenziellen Grundlagen
Grundsätzlich staatsfreier Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes –
Rechtfertigung der Einwirkung auf den grundsätzlich staatsfreien politischen
Meinungs- und Willensbildungsprozess des Volkes – Verfassungsrechtliche
Kompetenzgrundlagen
4. Verbote der verbands- und organkompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit
Verbot der verbandskompetenzwidrigen Öffentlichkeitsarbeit – Verbot der
organkompetenzwidrigen Betätigung – Relativierung der Verbote in den neuen Medien?
5. Verbot der Wahlwerbung
Begründung des Bundesverfassungsgerichts – Kritik an dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts – Zeitlicher Anwendungsbereich des Verbots der Wahlwerbung
– Indiziengeprägte Feststellung – Feststellungskriterium – Verbot der mittelbaren
Wahlwerbung
6. Verbot der rundfunk- oder pressemäßigen Betätigung
Staatsfreiheit des Rundfunks – Staatsfreiheit der Presse
7. Gemischtnutzung von Profilen auf sozialen Medien
Bestandsaufnahme – Zulässigkeit der Gemischtnutzung eines Profils in einem sozialen
Medium – Eigener Ansatz
- By (author) Florian Maier
»Mit seiner Abhandlung legt Maier ein gut lesbares,
gleichwohl an manchen Stellen etwas zu ausführliches Werk vor, das nicht nur unter
Juristen interessierte Leser finden wird. Die Untersuchung reiht sich ein in mehrere
zuletzt erschiene Schriften zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit, wiederholt diese
aber nicht nur, sondern setzt sich mit den dortigen Argumentationen auseinander,
setzt eigene Akzente und bildet damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion.« Tobias
Schröter, in: Landes- und Kommunalverwaltung, Ausgabe 2025, 215
—
Other Titles in this Series
Die Mitwirkung der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung,
untersucht am Beispiel der öffentlichen Verwaltung durch personale Dienstleistungen.
Volume 451
Quis iudicabit?
Das konfessionell gebundene Staatsamt eines katholischen Universitätstheologen und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Staates im Bereich der Grundrechte.
Volume 560
Rechtsvergleichung im Kraftfeld des Verfassungsstaates.
Methoden und Inhalte, Kleinstaaten und Entwicklungsländer.
Volume 629
Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassungsprozessrecht und Pluralismus.
Zugleich ein Beitrag zu Peter Häberles Theorie der Verfassungsgerichtsbarkeit als gesellschaftliche Funktion und des Verfassungsprozessrechts als Pluralismus- und Partizipationsrecht.
Volume 1331
Gebühren für Gefahrenabwehr.
Die Legitimität der Erhebung von Gebühren im Lichte der Staatsaufgabenlehre des freiheitlichen Verfassungsstaates.
Volume 1176
Eigentum und Steuern in der Republik.
Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz.
Volume 1098
Baugebot und Baufreiheit.
Das Spannungsverhältnis zwischen dem einfach-gesetzlich ausgestalteten Baugebot und der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums.
Volume 1126
Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.
Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung (Föderalismusreform).
Volume 1158
Der Anspruch auf materiale Privatisierung.
Exemplifiziert am Beispiel des staalichen und kommunalen Vermessungswesens in Bayern.
Volume 981
Grundlegung einer ordoliberalen Verfassungstheorie.
Die Grundbegriffe des Grundgesetzes in ordoliberaler Interpretation, entwickelt am Beispiel des Verbotes rechtsextremistischer Versammlungen wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung.
Volume 1076
Archivrecht.
Die Archivierungspflicht öffentlicher Stellen und das Archivzugangsrecht des historischen Forschers im Licht der Forschungsfreiheitsverbürgung des Art. 5 Abs. 3 GG.
Volume 874
Die normative Steuerung der planerischen Abwägung.
Strikte Normen, generelle Planungsleitbegriffe, Planungsleitlinien und Optimierungsgebote.
Volume 687
Verfassungsgerichtsbarkeit, Demokratie und Mißtrauen.
Das Bundesverfassungsgericht in einer Verfassungstheorie zwischen Populismus und Progressivismus.
Volume 751
Organisationsrechtliche Probleme kommunaler Daseinsvorsorge in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 777
Entwicklungen des deutschen Staatsorganisationsrechts im Kraftfeld der europäischen Integration.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern nach Art. 23 GG im Lichte der Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes.
Volume 811
Verwaltungsautomation 2.0.
Automatisiert erlassene Verwaltungsakte im Bereich von Spielräumen.
Volume 1511
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens