Reform des Bundesverfassungsgerichts?

Der »siebzigste Geburtstag« des Bundesverfassungsgerichts bietet Anlass, seinen Reformbedarf zu reflektieren. Teil 1 vermisst das Gericht in Perspektive vier wissenschaftlicher Disziplinen. Teil 2 prüft Reformbedarf für Richterwahl, Verfassungsbeschwerden, Verhältnis zwischen Verfassungsrichtern und ihren wissenschaftlichen Mitarbeitern sowie das Institut Amicus curiae. Teil 3 diskutiert Legitimationsaspekte des Gerichts, die aktuell Gegenstand intensiv geführter Diskussionen sind.

Zum siebzigsten Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts reflektieren zwolf Jurist(inn)en und Sozialwissenschaftler/innen seinen Reformbedarf. Ihre Ergebnisse sind drei Abteilungen zugeordnet: Eine Bestandsaufnahme fasst zunachst im Sinne einer Vermessung der Forschungslandschaft die verschiedenen Analyseperspektiven zusammen, zu denen sowohl staatstheoretische, politikwissenschaftliche, rechtssoziologische und historische Analysen ebenso gehoren wie der Versuch einer Selbstbeschreibung des Bundesverfassungsgerichts. Ihr schlieaen sich in der zweiten Abteilung Beitrage zur Organisation des Gerichts an, die die Richterwahl, Verfassungsbeschwerden, das Verhaltnis zwischen Verfassungsrichter(inne)n und ihren Wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n sowie das Institut des Amicus curiae auf Reform-Optionen prufen. In der dritten Abteilung werden Legitimationsaspekte des Bundesverfassungsgerichts diskutiert, die aktuell Gegenstand intensiv gefuhrter Diskussionen sowohl unter Jurist(inn)en wie unter Sozialwissenschaftler(inne)n sind.

Thomas Gawron / Oliver W. Lembcke / Robert Chr. van Ooyen: Einleitung

I. Vermessung des Bundesverfassungsgerichts

Robert Chr. van Ooyen: 70 Jahre »Hüter der Verfassung«: alles Gute! – und alles gut?
Oliver W. Lembcke: Politikwissenschaftliche Bundesverfassungsgerichtsforschung
Gertrude Lübbe-Wolff: Why Is the German Federal Constitutional Court a Deliberative Court, and Why Is That a Good Thing?
Martin H. W. Möllers: Die Reformvorschläge der Benda-Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts von 1998 und ihre Wirkung

II. Organisation des Bundesverfassungsgerichts

Stefan Korioth: Reformbedarf bei der Richterwahl?
Tristan Barczak: Das Bundesverfassungsgericht an der Belastungsgrenze. Zu Entlastungsmöglichkeiten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft
Vanessa Hellmann: Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Blick in die Box: Zur Arbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen am Bundesverfassungsgericht
Thomas Gawron: Amicus Curiae für das Bundesverfassungsgericht?

III. Legitimationsaspekte des Bundesverfassungsgerichts

Matthias Jestaedt: »Entgrenzung« mit Augenmaß
Britta Rehder und Leonie Gröning: Die Legitimationspolitik des Bundesverfassungsgerichts. Eingeschlagene Reformpfade und Grenzen der Selbstlegitimierung
Marcus Höreth: »Political Question Doctrine« – eine Reformoption für das Bundesverfassungsgericht?

Autorinnen und Autoren

Robert Christian van Ooyen, Prof. Dr., Studium der Politikwissenschaft und Philosophie sowie des Staats-, Europa- und Völkerrechts in Wien, Duisburg, Bonn und Basel; 1988-1989 Postgraduierten-Stipendiat des Europarats am Institut für internationales Recht und internationale Beziehungen der Universität Basel bei Luzius Wildhaber; 1991 Promotion zum Dr. phil. bei Hans-Peter Schwarz. Lehrtätigkeiten in Köln, Duisburg, Berlin (FU), Dresden; Professor für Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, FB Lübeck; seit 2017 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der TU Dresden, insb. im Masterstudiengang “Politik und Verfassung”; Co-Herausgeber des »Jahrbuch Öffentliche Sicherheit« (JBÖS) und Mitglied der Redaktion von »Recht und Politik« (RuP); Forschungsschwerpunkte: Staatstheorie, Verfassungspolitologie, Öffentliche Sicherheit.

Dr. Oliver W. Lembcke lehrt Politikwissenschaft an der Ruhr Universität und ist Visiting Professor und Research Fellow an der VU Amsterdam. Seit Gründung des DVPW-Arbeitskreises »Politik und Recht« im Jahr 2013 Mitglied des Sprecherteams. Forschungsschwerpunkte: Demokratietheorie, Judicial Govervance, Ideengeschichte des Konstitutionalismus. Neuere Veröffentlichungen: Repräsentation und Demokratie, in: Neubauer et al. (Hrsg.): Im Namen des Volkes – Zur Kritik politischer Repräsentation, Tübingen 2021, 3-48; Böckenförde’s Ethos of Legality, in: ARSP Beiheft 167, 2021, 63-80; Recht politikwissenschaftlich erforschen, Recht und Politik, Beiheft Nr. 5, 2020 (Co-Hrsg.); Zeitgenössische Demokratietheorie. Bd. 2: Empirische Demokratietheorien, Wiesbaden 2016 (Co-Hrsg.)

Thomas Gawron, studierter Jurist und Soziologe, ist Dozent für Recht an Berliner Hochschulen und Senior Counsellor des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) Berlin. Zu seinen einschlägigen Veröffentlichungen gehören: »Die Wirkung des Bundesverfassungsgerichts« (zusammen mit Ralf Rogowski) (2007); »Constitutional Courts in Comparison: The U.S: Supreme Court and the German Federal Constitutional Court« (zusammen mit Ralf Rogowski) (Ed.) (2016); »Private und Bundesverfassungsgericht« (2021); »Bundesverfassungsgericht und Organisierte Interessen II. Natur-/ Tierschutz- und Umweltvereinigungen sowie Verbände des Wirtschafts- und Arbeitslebens« (2021).

• Edited by Thomas Gawron
• Edited by Oliver W. Lembcke
• Edited by Robert Chr. van Ooyen

»Das Buch liefert ein Panorama über verschiedene Debatten und aktuelle Fragen das Gericht betreffend. Es sei insofern wärmstens allen empfohlen, die einen Eindruck von politikwissenschaftlichen und juristischen Zugängen zur Gerichtsforschung gewinnen und sich rasch mit der Diskurslage vertraut machen wollen. [...] Die Beiträge liest man durchweg mit Gewinn: Sie sind informativ, zugleich perspektivenreich und thesenfreudig, was angesichts der jeweils knappen Umfangs besondere Anerkennung verdient. [...] Der Leser findet bestens informierte Institutionenforschung ohne jeglichen Anspruch auf das letzte Wort.« Prof. Dr. Oliver Lepsius, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4/2022
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