Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren.
Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts.
By (author) Achim Schulz-Arenstorff
Paperback (Published)
(April 2013)
ISBN: 9783428140947
6.18 x 9.17 inches
Price: $109.00
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Die als Gesetzesevaluation konzipierte Studie befasst sich mit der Faktizität des Rechtsschutzes gegen materiell rechtskräftige, aber sachlich unrichtige Urteile bei Geltendmachung der von der ZPO hierzu als ultima ratio bereitgestellten außerordentlichen Rechtsbehelfe. Sie ist daher der Wirkungsforschung zuzuordnen. Gegenstand der Evaluation sind außer der Anhörungsrüge des § 321a ZPO und der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO in Verb. mit § 339 StGB auch die Vorschriften der neuen bundeseinheitlichen schweizerischen ZPO zum zivilprozessualen Wiederaufnahmerecht.
Die Arbeit ist als Gesetzesevaluation konzipiert, gerichtet auf die Feststellung der Effektivitat des von der ZPO mittels der auaerordentlichen Rechtsbehelfe gebotenen Rechtsschutzes gegen judikatives Unrecht in nicht (mehr) rechtsmittelfahigen Zivilgerichtsverfahren, und fallt damit in das Gebiet der Wirkungsforschung. Nach einem Rekurs auf die Problematik des Rechtsschutzes gegen den Richter und die gesetzgeberischen Implementationsfehler bei Einfuhrung der Anhorungsruge befasst sich die Studie mit der vom BGH zu verantwortenden Erodierung des 339 StGB zu einer Rechtsnorm mit nur noch symbolischer Funktion, die zur faktischen Eliminierung der Restitutionsklage des 580 Nr. 5 ZPO in den Fallen der Rechtsbeugung fuhrte. Begrundet wird auaerdem die Notwendigkeit der Sanktionierung massiver Verstoae der Gerichte gegen die Entscheidungsbegrundungspflicht bei letztinstanzlichen Urteilen.
Teil 1: Aufgabenstellung und Konzeption der Evaluation
§ 1 Einführung in die Thematik
§ 2 Gegenstand, Zielsetzung und Durchführbarkeit der Evaluation(en)
Teil 2: Durchführung der Evaluation: Feststellung des Befunds und Ermittlung der Interventionswirkungen
§ 3 Erfassung der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsschutzgewährleistung gegen sachlich unrichtige letztinstanzliche Urteile
§ 4 Erfassung der für die Richterkontrolle maßgeblichen sekundären Sanktionsnormen
§ 5 Schilderung der durch die Interventionen in die ZPO bewirkten Veränderungen der Verfahrenswirklichkeit
Teil 3: Ursachenanalyse, Bewertung und Auswertung der Evaluationsergebnisse
§ 6 Ursachenanalyse
§ 7 Auswertung der Evaluationsergebnisse
Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse
Anhang
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Achim Schulz-Arenstorff studierte Rechtswissenschaft in München und Verwaltungswissenschaften in Speyer. Promotion an der Universität Zürich. Er ist als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer in München und Berlin tätig und war nach der Wende Reprivatisierungsbeauftragter der THA/BvS (Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen), Niederlassung Potsdam.
- By (author) Achim Schulz-Arenstorff
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