Rechtsschutz gegen judikatives Unrecht in nicht mehr rechtsmittelfähigen Zivilgerichtsverfahren.
Eine auch rechtsvergleichende Evaluation von Normen des deutschen und schweizerischen zivilprozessualen Wiederaufnahmerechts.
By (author) Achim Schulz-Arenstorff
Paperback (Published)
(April 2013)
ISBN: 9783428140947
6.18 x 9.17 inches
Price: $109.00
On back order
Die als Gesetzesevaluation konzipierte Studie befasst sich mit der Faktizität des Rechtsschutzes gegen materiell rechtskräftige, aber sachlich unrichtige Urteile bei Geltendmachung der von der ZPO hierzu als ultima ratio bereitgestellten außerordentlichen Rechtsbehelfe. Sie ist daher der Wirkungsforschung zuzuordnen. Gegenstand der Evaluation sind außer der Anhörungsrüge des § 321a ZPO und der Restitutionsklage des § 580 Nr. 5 ZPO in Verb. mit § 339 StGB auch die Vorschriften der neuen bundeseinheitlichen schweizerischen ZPO zum zivilprozessualen Wiederaufnahmerecht.
Die Arbeit ist als Gesetzesevaluation konzipiert, gerichtet auf die Feststellung der Effektivitat des von der ZPO mittels der auaerordentlichen Rechtsbehelfe gebotenen Rechtsschutzes gegen judikatives Unrecht in nicht (mehr) rechtsmittelfahigen Zivilgerichtsverfahren, und fallt damit in das Gebiet der Wirkungsforschung. Nach einem Rekurs auf die Problematik des Rechtsschutzes gegen den Richter und die gesetzgeberischen Implementationsfehler bei Einfuhrung der Anhorungsruge befasst sich die Studie mit der vom BGH zu verantwortenden Erodierung des 339 StGB zu einer Rechtsnorm mit nur noch symbolischer Funktion, die zur faktischen Eliminierung der Restitutionsklage des 580 Nr. 5 ZPO in den Fallen der Rechtsbeugung fuhrte. Begrundet wird auaerdem die Notwendigkeit der Sanktionierung massiver Verstoae der Gerichte gegen die Entscheidungsbegrundungspflicht bei letztinstanzlichen Urteilen.
Teil 1: Aufgabenstellung und Konzeption der Evaluation
§ 1 Einführung in die Thematik
§ 2 Gegenstand, Zielsetzung und Durchführbarkeit der Evaluation(en)
Teil 2: Durchführung der Evaluation: Feststellung des Befunds und Ermittlung der Interventionswirkungen
§ 3 Erfassung der gesetzlichen Vorgaben der Rechtsschutzgewährleistung gegen sachlich unrichtige letztinstanzliche Urteile
§ 4 Erfassung der für die Richterkontrolle maßgeblichen sekundären Sanktionsnormen
§ 5 Schilderung der durch die Interventionen in die ZPO bewirkten Veränderungen der Verfahrenswirklichkeit
Teil 3: Ursachenanalyse, Bewertung und Auswertung der Evaluationsergebnisse
§ 6 Ursachenanalyse
§ 7 Auswertung der Evaluationsergebnisse
Zusammenfassung der Evaluationsergebnisse
Anhang
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Achim Schulz-Arenstorff studierte Rechtswissenschaft in München und Verwaltungswissenschaften in Speyer. Promotion an der Universität Zürich. Er ist als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer in München und Berlin tätig und war nach der Wende Reprivatisierungsbeauftragter der THA/BvS (Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingtes Sondervermögen), Niederlassung Potsdam.
- By (author) Achim Schulz-Arenstorff
Other Titles in this Series
Zur Methodenfrage der Rechtssoziologie.
Über die wissenschaftstheoretische Möglichkeit, die Rechtssoziologie wie eine Naturwissenschaft zu betreiben.
Volume 16
Rechtsrealismus, multikulturelle Gesellschaft und Handelsrecht.
Karl N. Llewellyn und seine Bedeutung heute.
Volume 75
Rechtsbruch und sozialer Wandel.
Über Ursachen und Wirkungen demonstrativer Normverletzungen im sozialen Konflikt und in gesellschaftlichen Veränderungsprozessen.
Volume 68
Bankenkontokorrent und Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Die Entwicklung der das Kontokorrentverhältnis betreffenden Klauseln der AGB der Banken.
Volume 5
Theodor Geigers Stimmungsdemokratie.
Eine rechtssoziologische Untersuchung des Legitimationsdefizits im 21. Jahrhundert.
Volume 92
Sozialer Wandel durch Rechtsnormen,
erörtert an der sozialen Stellung der unehelichen Kinder.
Volume 17
Der Reiseveranstaltungsvertrag.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Reiseveranstalter und Kunden bei Gesellschafts- und Pauschalreisen unter besonderer Berücksichtigung der Reisebedingungen.
Volume 28
Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie.
Zum Verhältnis von Recht, Kriminalität und Gesellschaft in historischer Perspektive.
Volume 58
Die Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, erörtert anhand der Verwaltungspraxis in Berlin.
Volume 32
Ideale, Überzeugungen, Einstellungen und ihr Verhältnis zum Recht.
Aus dem Amerikanischen übersetzt von Sigmund P. Martin.
Volume 70
Recht und Leben.
Gesammelte Schriften zur Rechtstatsachenforschung und zur Freirechtslehre. Ausgewählt und eingeleitet von Manfred Rehbinder.
Volume 7
Rechts- und Staatslehre als Sozialwissenschaft.
Gesammelte Schriften über eine sozio-kulturelle Theorie des Staats und des Rechts. Ausgewählt und eingeleitet von Ernst E. Hirsch.
Volume 42
Ablehnung – Meidung – Ausschluß.
Multidisziplinäre Untersuchungen über die Kehrseite der Vergemeinschaftung.
Volume 60
Zur Diskussion über das Rechtsgefühl.
Themenvielfalt - Ergebnistrends - neue Forschungsperspektiven.
Volume 59
Die moderne Praxis des Schiedsgerichtswesens in der Wirtschaft.
Ergebnisse einer Untersuchung in Frankfurt am Main.
Volume 8
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung
Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
Volume 12
Arkane Algorithmen
Algorithmische Systeme als Handlungsform der Verwaltung und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Auskunftsansprüche und prozessuale Mitwirkungspflichten
Instrumente zur Bewältigung von Informationsungleichgewichten
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Berthold von Neuffen. Ein heimlicher Ratgeber Kaiser Ludwigs des Bayern
Forschungen zu Kaiser- und Papstgeschichte des Mittelalters. Beihefte zu J. F. Böhmer, Regesta Imperii
Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung
Notwendigkeit einer behördlichen Vorprüfung im Einzelfall
Volume 221
