Planungs- und Zulassungsverfahren nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz
by David Weghake
Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im Marz 2011 hat sich die Bundesregierung entschieden, die Restlaufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verkurzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Mit dem Ausbau verbunden ist das Erfordernis der Errichtung neuer bzw. der Anderung bestehender Energieleitungen. In Konsequenz wurde im Zuge eines im Sommer 2011 erlassenen Gesetzespaketes das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet, welches am 5.8.2011 in Kraft getreten ist. Gegenstand der Untersuchung sind die mit der Einfuhrung des NABEG entstandenen rechtlichen Problemdarstellungen. Schwerpunktmassig wird erortert, inwieweit sich die Prufungsinstrumente des NABEG in das bestehende raumplanerische Rechtssystem einfugen, welche Bindungswirkungen bei der Durchfuhrung der einzelnen Planungsstufen gelten und welche Rechtsnatur die nach dem NABEG vorzunehmenden Entscheidungen und zu erlassenden Plane im Hinblick auf etwaige Rechtsschutzmoglichkeiten aufweisen. Schliesslich werden die neu eingefuhrten Instrumente der vorzeitigen Besitzeinweisung und des vorzeitigen Enteignungsverfahrens auf ihre Verfassungsmassigkeit hin untersucht.
Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im Marz 2011 hat sich die Bundesregierung entschieden, die Restlaufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verkurzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Mit dem Ausbau verbunden ist das Erfordernis der Errichtung neuer bzw. der Anderung bestehender Energieleitungen. In Konsequenz wurde im Zuge eines im Sommer 2011 erlassenen Gesetzespaketes das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet, welches am 5.8.2011 in Kraft getreten ist. Gegenstand der Untersuchung sind die mit der Einfuhrung des NABEG entstandenen rechtlichen Problemdarstellungen. Schwerpunktmassig wird erortert, inwieweit sich die Prufungsinstrumente des NABEG in das bestehende raumplanerische Rechtssystem einfugen, welche Bindungswirkungen bei der Durchfuhrung der einzelnen Planungsstufen gelten und welche Rechtsnatur die nach dem NABEG vorzunehmenden Entscheidungen und zu erlassenden Plane im Hinblick auf etwaige Rechtsschutzmoglichkeiten aufweisen. Schliesslich werden die neu eingefuhrten Instrumente der vorzeitigen Besitzeinweisung und des vorzeitigen Enteignungsverfahrens auf ihre Verfassungsmassigkeit hin untersucht.
- By (author) David Weghake
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