Nullstundenverträge.
Grenzen arbeitsvertraglicher Flexibilisierungsmöglichkeiten im Hinblick auf Lage und Dauer der Arbeitszeit.
By (author) Ferdinand Hultzsch
Paperback (Published)
(October 2019)
ISBN: 9783428157891
6.18 x 9.17 inches
Price: $190.00
Out of stock
Dieses Werk behandelt ein allgegenwärtiges Problem des Arbeitsrechts: den Interessenkonflikt zwischen dem Flexibilisierungsbestreben der Arbeitgeber und dem Wunsch nach Planungssicherheit der Arbeitnehmer. Ziel der Untersuchung ist es, auch für sog. Nullstundenverträge, die Lage und Dauer der Arbeitszeit vollständig flexibilisieren, einen angemessenen Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen zu finden. Dafür werden Rechtsnatur, Wirksamkeit und mögliche Rechtsfolgen dieser Verträge erläutert.
Mit der Arbeit auf Abruf hat der Gesetzgeber den Unternehmen ein Instrument an die Hand gegeben, welches die Anpassung von Lage und Dauer der Arbeitszeit an den betrieblichen Bedarf ermoglicht. Die radikalste Form der Arbeit auf Abruf ist der sog. Nullstundenvertrag. Dieser schlieat jeden Anspruch auf eine Mindestarbeitszeit aus und bestimmt, dass nur die tatsachlich erbrachte Leistung vergutet wird. Die Arbeit beschaftigt sich mit der rechtlichen Einordnung dieser Gestaltung als Arbeitsvertrag. Sodann erfolgt eine umfassende Inhaltskontrolle dieser Vereinbarungen aus allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten. Dabei wird zwischen Gestaltungen mit und ohne Ablehnungsrecht, also dem Recht des Beschaftigten, den einzelnen Arbeitseinsatz zu verweigern, unterschieden. Anschlieaend wird die Frage nach den Rechtsfolgen einer moglicherweise unwirksamen Vereinbarung erortert. Dabei werden die Rechtsprechung und die jungste Gesetzesanderung zu 12 TzBfG ausfuhrlich beleuchtet.
Einführung
1. Rechtliche Einordnung des Nullstundenvertrags
Nullstundenvertrag ohne Ablehnungsrecht des Verpflichteten – Nullstundenvertrag mit Ablehnungsrecht des Dienstleistenden
2. Rechtsprechung zu Wirksamkeit und Folgen der Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten und ihre Übertragbarkeit auf Nullstundenverträge
Ausgangsentscheidung zur flexiblen Gestaltung des Arbeitsumfangs, BAG v. 12.12.1984 – 7 AZR 509/83, NZA 1985, 321 – Begründung der 25%-Rechtsprechung, BAG v. 07.12.2005 – 5 AZR 535/04, NZA 2006, 423 – Vernachlässigung der bisherigen Rechtsprechung in späterer Entscheidung, BAG v. 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12, NZA 2014, 1328 – Aufklärung des Gesetzgebers durch Kodifikation der 25%-Rechtsprechung in der Neufassung des § 12 TzBfG
3. Bewertung der Wirksamkeit von Nullstundenvereinbarungen im Hinblick auf den gesamten Vertrag, die einzelne Klausel und die Ausübung der Leistungsbestimmung
Geeignete Anknüpfungspunkte der Rechtmäßigkeitskontrolle – Wirksamkeit im Hinblick auf die allgemeinen Inhaltsschranken des BGB – Vereinbarkeit der Nullstundenklausel mit § 12 TzBfG – Wirksamkeit variabler Arbeitszeitvereinbarungen nach §§ 305 ff. BGB – Betriebsverfassungsrechtliche Hürden für variable Arbeitszeiten – Wirksamkeit des einzelnen Abrufs im Hinblick auf § 315 BGB – Ergebnis
4. Rechtsfolgen bei unzureichender oder unwirksamer Vereinbarung über die (variable) Arbeitszeit
Differenzierung zwischen zur Unwirksamkeit führenden Verstößen – Bestehende Ansätze zur Schließung der durch Unwirksamkeit entstandenen Regelungslücke – Eigener Lösungsansatz in Anlehnung an zweistufige Wirksamkeitskontrolle durch Verknüpfung von Fiktion und ergänzender Vertragsauslegung
Zusammenfassung wesentlicher Untersuchungsergebnisse
Regelmäßige Einordnung der Nullstundenvereinbarung als Arbeitsvertrag – Unklare Behandlung von Nullstundenverträgen in der Rechtsprechung – Unwirksamkeit von Nullstundenverträgen wegen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB – Rechtsfolgen unwirksamer Nullstundenverträge
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Ferdinand Hultzsch
»Insgesamt hat Hultzsch eine umfassende Erörterung der Rechtsfragen von Nullstundenverträgen im deutschen Recht vorgelegt, die zeigt, dass die letzte Gesetzesnovelle keineswegs alle Fragen geklärt hat. Respekt verdient, dass er sich durch eine gefestigte Meinung nicht irritieren lässt, sondern eine eigene Lösung sucht und vertritt. So wird insb die Annahme, dass auch bei einem Ablehnungsrecht ein Arbeitsverhältnis
vorliegt, in Rsp und Literatur künftig nicht ohne Weiteres übergangen werden können.« Prof. Dr. Olaf Deinert, in: Das Recht der Arbeit, 6/2020
—
Other Titles in this Series
Zur Problematik unterschiedlicher Risikostruktur und ihres Ausgleichs in der Sozialversicherung
insbesondere in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Volume 82
Konzernbetriebsrat und Sozialplan im Konzern.
Zugleich ein Beitrag zur Entwicklung einer interessendualistischen Konzernverfassung.
Volume 113
Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung.
Volume 318
Solidarität und soziales Schutzprinzip in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Anwendbarkeit des Europarechts auf mitgliedstaatliche Systeme der sozialen Sicherung am Beispiel der Berufsgenossenschaften.
Volume 267
Der Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes.
Das Arbeitsverhältnis im Spannungsfeld zwischen Kündigungsfreiheit und Kündigungsschutz.
Volume 187
Das Günstigkeitsprinzip als Grenze arbeitsrechtlicher Schutzgesetze
unter besonderer Berücksichtigung neutraler, ambivalenter und günstigkeitsvariabler Vereinbarungen
Volume 392
Die Gesetzesumgehung in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Vom Sachgrunderfordernis zum Rechtsmissbrauchsverbot.
Volume 351
Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten.
Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung.
Volume 61
Informationelle Strategien im Arbeitsrecht.
Instrumente zur rechtlichen Gestaltung der Informationsbeziehungen bei strukturellen Informationsdefiziten einer Vertragspartei.
Volume 92
Die Auswirkungen des Betriebsübergangs nach § 613 a auf die Wettbewerbsverbote der Arbeitnehmer.
Volume 125
Arbeitnehmermobilität und Entsenderecht.
Tarif- und kollisionsrechtliche Autonomiebegrenzungen als Wettbewerbsschranken.
Volume 253
Arbeitspflicht und Vergütungsrisiko in Zeiten der Pandemie.
Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Folgen von Infektion, Infektionsverdacht und erhöhter Gesundheitsgefahr für Arbeitspflicht und Lohnanspruch.
Volume 376
Der Einigungsprozeß bei Tarifverhandlungen.
Eine Darstellung am Beispiel der Tarifrunde 1978 in der bundesdeutschen Metallindustrie.
Volume 72
Das Ruhestandsverhältnis.
Ein Beitrag zur Rechtsnatur des betrieblichen Versorgungsverhältnisses.
Volume 106
Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung.
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen.
Volume 289
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
