Korruption im Gesundheitswesen.
By (author) Dorothee Pfohl
Paperback (Published)
(October 2020)
ISBN: 9783428180097
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Autorin stellt zunächst das System der gesetzlichen Krankenversicherung sowie das ärztliche Berufsrecht dar. Es folgt eine Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Strafvorschriften §§ 299a, b StGB. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen untersucht die Autorin Strafbarkeitsrisiken unterschiedlichster Kooperationsformen im Gesundheitswesen. Besondere Berücksichtigung findet hier der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungswerke auf den Tatbestand der Strafvorschriften.
Geschutztes Rechtsgut der Straftatbestande der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. 299a, b StGB ist nach herrschender Meinung der Wettbewerb. Akteure im Gesundheitswesen sind beider Ausubung ihres Berufes auch an zahlreiche auaerstrafrechtliche Vorschriften wie das SGB V, die Berufsordnungen oder das Heilmittelwerbegesetz gebunden. Auch wenn diese Regelungswerke eine andere Schutzrichtung als die Straftatbestande aufweisen, haben sie dennoch einen starken Einfluss auf eine Strafbarkeit. Ein Verhalten, das berufs- oder sozialrechtlich erlaubt ist, kann nicht strafbar sein. Ein Verstoa gegen das Berufs- oder Sozialrecht fuhrt aber nicht ohne Weiteres zur Strafbarkeit. Auf dieser Grundlage pruft die Autorin die Gefahr einer Strafbarkeit nach 299a, b StGB bei verschiedenen Formen der Zusammenarbeit. Es zeigt sich, dass bisher zulassige Kooperationsformen auch weiterhin zulassig sind. Den Straftatbestanden kommt insbesondere eine generalpraventive Wirkung zu.
1. Einleitung
Problemskizzierung – Zielsetzung – Gang der Untersuchung
2. Außerstrafrechtliche Vorschriften des Gesundheitswesens
Das System der gesetzlichen Krankenversicherung – Berufsrecht – Das Heilmittelwerberecht – Verhaltenskodizes
3. Strafrechtliche Wertung
Wettbewerb als unmittelbar geschütztes Rechtsgut – Einfluss des Berufsrechts auf den Tatbestand – Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale
4. Darstellung problematischer Konstellationen anhand von Fallbeispielen
Zusammenarbeit der Heilberufsangehörigen mit der Industrie – Zusammenarbeit mit Krankenhäusern – Zuweisung an andere Heilberufe – Geräteüberlassung – Vorteilsannahmen im Interesse des Patienten – Unternehmensbeteiligung – Berufsausübungsgemeinschaften, § 18 MBO-Ä – Rabattgewährung
5. Betrachtung de lege ferenda
Wesentliche Ergebnisse der Arbeit – Kritikpunkte – Reformvorschlag
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Dorothee Pfohl
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