Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen.
Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung.
By (author) Maximilian Stützel
Paperback (Published)
(July 2022)
ISBN: 9783428186280
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Schon vor dem Inkrafttreten eines volkerrechtlichen Vertrages konnen sich aus seiner vorlaufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die fur den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhaltnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhaltnis zwischen Volker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Losungsansatze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Bedurfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung tragt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schutzt. Auch bei Vertragen die (zumindest auch) von der Europaischen Union abgeschlossen werden, ermoglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.
Einleitung
I. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene: Frustrationsverbot im Völkerrecht — Vorläufige Anwendung im Völkerrecht — Analyse des Spannungsverhältnisses zum innerstaatlichen Recht — Lösungsversuche für das Spannungsverhältnis zum innerstaatlichen Recht
II. Vorgaben des deutschen Rechts für Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung: Völkerrechtsakte in der deutschen Rechtsordnung — Vorläufige Anwendung in der deutschen Rechts
III. Verträge der Europäischen Union als Sonderfall: Vorläufige Anwendung und Frustrationsverbot bei Verträgen der Europäischen Union
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Annex 1 – 3: Vorläufige Anwendung bilateraler Verträge durch Deutschland — Vorläufige Anwendung multilateraler Verträge durch Deutschland — Vorläufiges Inkrafttreten multilateraler Verträge Deutschlands
Quellen- und Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Maximilian Stützel studied at the University of Freiburg with a focus on German, European and International Public law. Afterwards he worked as a research assistant for Prof. Dr. Silja Vöneky. Since completing his legal clerkship he is working as a lawyer in Stuttgart.
- By (author) Maximilian Stützel
Other Titles in this Series
Äußerungsfreiheit und Informationsfreiheit als Menschenrechte.
Die Verankerung der Äußerungs-, Informations-, Presse- und Rundfunkfreiheit sowie des Zensurverbots in völkerrechtlichen Übereinkommen und in den Rechtsordnungen der KSZE-Staaten unter besonderer Berücksichtigung rechtsphilosophischer und rechtsgesch
Volume 88
Versinkende Inselstaaten.
Auswirkungen des Klimawandels auf die Staatlichkeit kleiner Inselstaaten.
Volume 219
Das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker.
Eine völkerrechtliche Bestandsaufnahme am Beispiel der Native Americans in den USA.
Volume 188
Auslandsinvestitionen in Lateinamerika.
Völkerrechtliche und staatliche Regelungen zwischen Protektionismus und Neoliberalismus.
Volume 136
“Staatenverantwortlichkeit für Völkermord”.
Unter besonderer Berücksichtigung der Ereignisse der Jahre 1915–1923 im Hinblick auf die armenisch-türkischen Beziehungen.
Volume 231
Die Möglichkeiten der Grundrechtseinschränkung nach den Art. 8 – 11 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dargestellt anhand von Beispielsfällen aus der Rechtsprechung der Konventionsorgane und nationaler Gerichte.
Volume 49
Der Beitrag der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte.
Volume 208
Zwischen Ausnahmezustand und Souveränitätsbehauptung
Der Schutz nationaler Sicherheitsinteressen durch Sicherheitsklauseln im Internationalen Wirtschaftsrecht
Volume 267
Preemptive Self-Defense.
Die Vereinbarkeit des Konzepts der Preemptive Self-Defense mit dem Völkerrecht.
Volume 222
Verschleierte Auslieferung durch Ausweisung.
Ein Beitrag zur Abgrenzung von Auslieferungsrecht und Fremdenpolizeirecht.
Volume 28
Die Staatenbeschwerde.
Das Verfahren vor der Vergleichskommission nach der Rassendiskriminierungskonvention im Lichte vorliegender Modellverfahren.
Volume 61
Völkerrechtliche Haftung für die schädlichen Folgen nicht verbotenen Verhaltens. Schadensprävention und Wiedergutmachung.
Typologische Betrachtungen der völkerrechtlichen Haftungsbestände mit einem rechtsvergleichenden Überblick über die des innerstaatlichen Zivilrechts in ausgewählten Rechtsordnungen.
Volume 109
Weltbürgerliches Völkerrecht.
Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention.
Volume 169
Der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit.
Überlegungen zur Problematik eines völkerrechtlichen Strafrechts.
Volume 126
Neuartige chemische Kampfstoffe im Blickfeld des Völkerrechts.
Der Einsatz nicht tödlich wirkender sowie Pflanzen schädigender chemischer Kampfstoffe in bewaffneten Konflikten und das Völkerrecht. Ein Beitrag zur Auslegung und Ermittlung kriegsrechtlicher Normen.
Volume 40
Die Immunität internationaler Organisationen in Dienstrechtsstreitfällen.
Rechtsgutachten für Eurocontrol.
Volume 71
Der Ägäis-Konflikt.
Die Abgrenzung des Festlandsockels zwischen Griechenland und der Türkei und das Problem der Inseln im Seevölkerrecht.
Volume 89
Das Kosovo-Verfahren des Internationalen Gerichtshofs.
Eine argumentationstheoretische Untersuchung.
Volume 220
Der Anspruch von Kriegsopfern auf Schadensersatz.
Eine Darstellung der völkerrechtlichen Grundlagen sowie der Praxis internationaler Organisationen und verschiedener Staaten zur Anerkennung individueller Wiedergutmachungsansprüche bei Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht.
Volume 189
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?
Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung