Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen.
Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung.
By (author) Maximilian Stützel
Paperback (Published)
(July 2022)
ISBN: 9783428186280
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
Out of stock
Schon vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages können sich aus seiner vorläufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die für den Vertragsschluss erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen Völker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Lösungsansätze.
Schon vor dem Inkrafttreten eines volkerrechtlichen Vertrages konnen sich aus seiner vorlaufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die fur den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhaltnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhaltnis zwischen Volker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Losungsansatze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Bedurfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung tragt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schutzt. Auch bei Vertragen die (zumindest auch) von der Europaischen Union abgeschlossen werden, ermoglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.
Einleitung
I. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene: Frustrationsverbot im Völkerrecht — Vorläufige Anwendung im Völkerrecht — Analyse des Spannungsverhältnisses zum innerstaatlichen Recht — Lösungsversuche für das Spannungsverhältnis zum innerstaatlichen Recht
II. Vorgaben des deutschen Rechts für Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung: Völkerrechtsakte in der deutschen Rechtsordnung — Vorläufige Anwendung in der deutschen Rechts
III. Verträge der Europäischen Union als Sonderfall: Vorläufige Anwendung und Frustrationsverbot bei Verträgen der Europäischen Union
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Annex 1 – 3: Vorläufige Anwendung bilateraler Verträge durch Deutschland — Vorläufige Anwendung multilateraler Verträge durch Deutschland — Vorläufiges Inkrafttreten multilateraler Verträge Deutschlands
Quellen- und Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Maximilian Stützel
Other Titles in this Series
Das Abschlußverfahren völkerrechtlicher Verträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die funktionelle Zuständigkeit der Organe der EWG beim Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, Assoziierungsverträgen und Beitrittsabkommen mit dritten Staaten.
Volume 29
Die Liberalisierung des Dienstleistungshandels am Beispiel der Versicherungen.
Kernelemente bilateraler und multilateraler Ordnungsrahmen einschließlich des GATS.
Volume 99
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nach dem 11. September 2001.
Auswirkungen auf das Völkerrecht und die Organisation der Vereinten Nationen.
Volume 193
Internationale Untersuchungskommissionen.
Eine völkerrechtliche Studie zu Verfahrensrecht und Verfahrenspraxis des Fact-Finding.
Volume 254
Aufarbeitung von in Kolonialkriegen begangenem Unrecht.
Anwendbarkeit und Anwendung internationaler Regeln des bewaffneten Konflikts und nationalen Militärrechts auf Geschehnisse in europäischen Kolonialgebieten in Afrika.
Volume 223
Die Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten.
Tendenzen und Wandel der völkerrechtlichen Ordnung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten.
Volume 77
Eigentumsschutz im Völkerrecht.
Eine vergleichende Untersuchung zum internationalen Investitionsrecht sowie zum Menschenrechtsschutz.
Volume 178
Einschränkungen der Staatenimmunität in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Klagen von Bürgern gegen einen fremden Staat oder ausländische staatliche Funktionsträger vor nationalen Gerichten.
Volume 171
Effektivität und Legitimität.
Die Entwicklung der Friedenssicherung durch Zwang nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des Sicherheitsrats.
Volume 127
Durchsetzung humanitären Völkerrechts durch und gegenüber nicht-staatlichen Akteuren.
Nichtregierungsorganisationen im Spannungsfeld notwendiger Zusammenarbeit mit bewaffneten nicht-staatlichen Gruppen und staatlichen Sicherheitsinteressen.
Volume 247
Vertragsinterpretation und Vertragsrechtskonvention.
Zur Bedeutung der Artikel 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention 1969.
Volume 51
Fluchtverursachung als völkerrechtliches Delikt.
Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Herkunftsstaates für die Verursachung von Fluchtbewegungen.
Volume 147
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Die Auslegung mehrsprachiger völkerrechtlicher Verträge.
Eine Darstellung der Auslegungsregeln unter Berücksichtigung ihrer historischen Entwicklung.
Volume 233
Meistbegünstigung und Staatshandel.
Zur Technik der Handelsverträge mit dem Osten unter besonderer Berücksichtigung des GATT.
Volume 17
Die Grundprinzipien des Völkerrechts über die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
Die Arbeit des UN-Sonderausschusses über die völkerrechtlichen Grundsätze betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und das geltende Völkerrecht.
Volume 30
“Politikbewertung” als Handlungsform internationaler Institutionen.
Das Beispiel der Korruptionsbekämpfung der OECD.
Volume 194
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Breakaway Leagues
Das verbandliche Verbot sportlicher Konkurrenzwettbewerbe aus Sicht des Kartellrechts
Volume 74
Compliance im Bereich des professionellen Sports
Rechtsgrundlagen, strafrechtliche Risiken und Ausgestaltung der Compliance in der Branche
Volume 477
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
