Innerstaatliche Gewaltenteilung und vorvertragliche Pflichten bei völkerrechtlichen Verträgen.
Das Frustrationsverbot und die vorläufige Anwendung im Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung.
By (author) Maximilian Stützel
Paperback (Published)
(July 2022)
ISBN: 9783428186280
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Schon vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages können sich aus seiner vorläufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die für den Vertragsschluss erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen Völker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Lösungsansätze.
Schon vor dem Inkrafttreten eines volkerrechtlichen Vertrages konnen sich aus seiner vorlaufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die fur den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhaltnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die Arbeit analysiert dieses Spannungsverhaltnis zwischen Volker- und Verfassungsrecht und die in der Praxis anzutreffenden Losungsansatze. Dabei wird aufgezeigt, dass das deutsche Verfassungsrecht in einer Weise ausgelegt werden kann, die sowohl den Bedurfnissen der internationalen Zusammenarbeit Rechnung tragt als auch die Parlamentsbeteiligung im Vertragsschlussverfahren schutzt. Auch bei Vertragen die (zumindest auch) von der Europaischen Union abgeschlossen werden, ermoglichen Unions- und Verfassungsrecht einen differenzierten Ausgleich. Schwierigkeiten wirft aber die verfassungsgerichtliche Durchsetzung auf.
Einleitung
I. Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung auf internationaler Ebene: Frustrationsverbot im Völkerrecht — Vorläufige Anwendung im Völkerrecht — Analyse des Spannungsverhältnisses zum innerstaatlichen Recht — Lösungsversuche für das Spannungsverhältnis zum innerstaatlichen Recht
II. Vorgaben des deutschen Rechts für Frustrationsverbot und vorläufige Anwendung: Völkerrechtsakte in der deutschen Rechtsordnung — Vorläufige Anwendung in der deutschen Rechts
III. Verträge der Europäischen Union als Sonderfall: Vorläufige Anwendung und Frustrationsverbot bei Verträgen der Europäischen Union
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Annex 1 – 3: Vorläufige Anwendung bilateraler Verträge durch Deutschland — Vorläufige Anwendung multilateraler Verträge durch Deutschland — Vorläufiges Inkrafttreten multilateraler Verträge Deutschlands
Quellen- und Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
- By (author) Maximilian Stützel
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