Haftungsprivilegierung des Betriebsrats

Anwendbarkeit der Grundsatze uber die beschrankte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder

by Maura Larissa Posth

Book cover: Haftungsprivilegierung des Betriebsrats

Extent: 195 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law

Series: Beiträge zum Arbeitsrecht

Series volume number: 17

Language: German

Hardback (Published)

(October 2022)

ISBN: 9783161619588

9.09 x 6.06 inches

Price: $118.00

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The author examines the legal justification for the principles of limited liability of employees and questions if this is also possible and necessary for members of the works council in order to prevent them being put at a disadvantage where liability is concerned.


Das Betriebsratsamt ist im Betriebsverfassungsrecht als Ehrenamt ausgestaltet. Dennoch soll der oder die Vorsitzende nach einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2012 betriebsfremden Dritten gegenuber mit dem personlichen Vermogen haften, wenn der Betriebsrat einen kostenverursachenden Vertrag eingegangen ist und dabei die Grenze des fur die Betriebsratsarbeit Erforderlichen uberschritten hat. Das lost Irritationen aus: Soll Betriebsratsmitglieder tatsachlich eine scharfere Haftung treffen als die kein Amt bekleidenden Arbeitnehmer, zu deren Gunsten im Innenverhaltnis zum Arbeitgeber eine Haftungsprivilegierung nach den Grundsatzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs greift? Oder sind die in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelten Grundsatze und Wertungen fur eine Haftungsbeschrankung im Verhaltnis zum Arbeitgeber auf Betriebsratsmitglieder ubertragbar?

  • By (author) Maura Larissa Posth