Privatisierung der Justiz.
Zur Bedeutung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Privatisierungen in Rechtsprechung, Strafvollzug, Zwangsvollstreckung und Handelsregister.
By (author) Julian Zado
Paperback (Published)
(March 2013)
ISBN: 9783428139668
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
Out of stock
Ob es die Rechtsprechung, Gefängnisse oder die Zwangsvollstreckung betrifft: Privatisierungen in der Justiz sind Realität, auch wenn dies von der Öffentlichkeit kaum diskutiert wird. Welche Tätigkeiten genau werden hier privatisiert? Welche Wirkungen haben diese Privatisierungen in Bezug auf die Demokratie und den Staat? Und sind die Privatisierungen im »Kernbereich« hoheitlichen Handelns überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Diese und weitere Fragen beantwortet diese Dissertationsschrift.
»Absurd. Gerade die Justiz ist doch eine Aufgabe des Staates!« Solche Reaktionen bekommt häufig, wer die stattfindende Privatisierung der Justiz anspricht. Die Dissertationsschrift nimmt speziell die Privatisierung der Rechtsprechung, des Strafvollzugs, der Zwangsvollstreckung sowie des Handelsregisters in den Blick: Schiedsgerichte und Mediation in der Rechtsprechung, Teilprivatisierungen von Gefängnissen im Strafvollzug, Übertragung der Aufgaben des Gerichtsvollzugs auf private Inkasso-Unternehmen. Auch die Privatisierung des Handelsregisters steht immer wieder zur Diskussion.
Das Grundgesetz erlaubt solche Privatisierungen nur in sehr geringem Umfang. »Private« Rechtsprechung darf es lediglich ergänzend, niemals anstelle staatlicher Gerichte geben. Wenn es zur Anwendung von Gewalt kommen kann, wie im Strafvollzug und bei der Zwangsvollstreckung, dann muss dies durch staatliche Beamte erfolgen. Nur untergeordnete Hilfstätigkeiten dürfen (teil-)privatisiert werden. Doch die Wirkungen von Privatisierungen werden auch grundsätzlich in den Blick genommen: Sie führen zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Staat. Durch Privatisierungen werden Aufgaben der demokratischen Kontrolle entzogen. Dies ist umso bedenklicher, je weiter diese Tätigkeiten die Grundrechte der Menschen berühren.
Einleitung
Privatisierungen in der Diskussion – Untersuchungsgegenstand – Forschungsziel – Forschungsstand – Vorgehensweise
1. Teil: Privatisierung als Untersuchungsgegenstand
Kategorien und Begriffe – Rechtsfolgen
2. Teil: Justiz als Untersuchungsgegenstand
Rechtsprechung – Strafvollzug – Zwangsvollstreckung – Handelsregister – Zusammenfassung
3. Teil: Staat und Justiz
Staat – Staat und Aufgaben – Staat und Justiz – Ergebnis: Justiz im Spannungsverhältnis von Staat und Privatisierung
4. Teil: Privatisierung der Justiz und verfassungsrechtliche Grenzen
Einleitung – Rechtsprechung: spezielle Privatisierungsgrenzen – Allgemeine Privatisierungsgrenzen – Spezielle Privatisierungsgrenze Strafvollzug – Ergebnis: Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung der Justiz
5. Teil: Fazit – Thesen zur Privatisierung der Justiz
Privatisierungsgrenzen als Spiegelbild der Staatlichkeit – Reduzierung und Veränderung von Staatlichkeit – Staatlichkeit als selbstverständliche Forderung – Ungleiche Wirkung von Privatisierungen – Justiz und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
- By (author) Julian Zado
Review - German Die Arbeit des Verfassers ist ein sehr gelungenes Werk. Die Ergebnisse sind staatspolitisch vernunftig und sie sind verfassungsrechtlich gut fundiert. [...] Das Werk ist besonders den Ministerien der Justiz und des Innern, aber auch den Spitzen der grosseren Kommunen, und den Ausbildungseinrichtungen fur den offentlichen Dienst sowie den Verfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten und Berufsorganisationen des Justizvollzugspersonals zu empfehlen. Prof. Dr. Rudolf Summer, in: Zeitschrift fur Beamtenrecht, 7-8/2013Insgesamt ist Julian Zado damit ein sehr interessanter Beitrag zur Debatte uber Sinnhaftigkeit und Grenzen von Privatisierungen gelungen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor nicht schlicht Staatsaufgaben beschreibt, sondern der Funktion von Staatlichkeit in entwickelten industriell-kapitalistischen Gesellschaften nachspurt. Damit gelingt es ihm, die Verbundenheit von Gesellschaftsanalyse und rechtspolitischer Debatte deutlich zu mahcen. Es ware sehr zu wunschen, dass dieser methodische Mut Nachahmer findet. Thilo Scholle, in: Kritische Justiz, 48. Jg., 2/2015
—
»Die Arbeit des Verfassers ist ein sehr gelungenes Werk. Die Ergebnisse sind staatspolitisch vernünftig und sie sind verfassungsrechtlich gut fundiert. [...] Das Werk ist besonders den Ministerien der Justiz und des Innern, aber auch den Spitzen der größeren Kommunen, und den Ausbildungseinrichtungen für den öffentlichen Dienst sowie den Verfassungsgerichten und den Verwaltungsgerichten und Berufsorganisationen des Justizvollzugspersonals zu empfehlen.« Prof. Dr. Rudolf Summer, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 7–8/2013
»Insgesamt ist Julian Zado damit ein sehr interessanter Beitrag zur Debatte über Sinnhaftigkeit und Grenzen von Privatisierungen gelungen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor nicht schlicht ›Staatsaufgaben‹ beschreibt, sondern der Funktion von Staatlichkeit in entwickelten industriell-kapitalistischen Gesellschaften nachspürt. Damit gelingt es ihm, die Verbundenheit von Gesellschaftsanalyse und rechtspolitischer Debatte deutlich zu mahcen. Es wäre sehr zu wünschen, dass dieser methodische Mut Nachahmer findet.« Thilo Scholle, in: Kritische Justiz, 48. Jg., 2/2015
—
Other Titles in this Series
Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme.
Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.
Volume 480
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.
Zur Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle.
Volume 522
Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen.
Volume 554
Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen.
40 Jahre Grundgesetz.
Volume 588
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Deutschen Bundespost durch Eigengesellschaften.
Volume 622
Die “Schuldenbremse” im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?
Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.
Volume 1292
Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat.
Eine Untersuchung zur Gesetzgebung zwischen Recht und Politik.
Volume 1175
Vermessungskompetenzen für behördliche Vermessungsstellen zur Erfüllung eigener Aufgaben.
Rechtsprobleme im amtlichen Vermessungswesen.
Volume 1093
Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess.
Vertrauensschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Volume 1124
Verantwortungsteilung im Genehmigungsrecht.
Entwicklung und Aspekte der Umsetzung eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.
Volume 1155
Staatsziel “Tierschutz”.
Vom parlamentarischen Gesetzgebungsstaat zum verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat?
Volume 978
Der öffentlich-rechtliche Beauftragte.
Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschen Variante des Ombudsmannes.
Volume 1073
Die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen nach dem 6. VwGoÄndG.
Zugleich ein Beitrag zur Diskussion um ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung.
Volume 836
Kooperation im Städtebau.
Eine empirische Untersuchung städtebaulicher Verträge im Spannungsfeld funktionaler Differenzierung.
Volume 902
Verwalten durch Zurückbehalten.
Grundlagen und Strukturen öffentlich-rechtlicher Zurückbehaltungsbefugnisse der Verwaltung.
Volume 929
Die Widmung als Schlüsselbegriff des Rechts der öffentlichen Sachen.
Zur Identität des Rechts der öffentlichen Sachen als Rechtsgebiet.
Volume 651
Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Europa.
Symposium zum 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Willi Blümel.
Volume 683
Der verantwortungsbezogene Rechtswidrigkeitsbegriff im öffentlichen und bürgerlichen Recht.
Neuorientierung und Fortführung der Rechtswidrigkeitsdiskussion über die Antithetik von Erfolgsunrechtslehre und Handlungsunrechtslehre hinaus.
Volume 555
Der Gleichberechtigungssatz – neue Form, alter Inhalt?
Untersuchung zu Gehalt und Bedeutung des neugefaßten Art. 3 Abs. 2 GG unter Einbeziehung Europäischen Gemeinschaftsrechts.
Volume 749
Minderheitenschutz in der Bundesrepublik Deutschland.
Erforderlichkeit einer Verfassungsänderung.
Volume 774
Die Grenzen der Verfassung.
Möglichkeiten limitierender Verfassungstheorie des Grundgesetzes am Beispiel E.-W. Böckenfördes.
Volume 807
Universalinstitut Baulast?
Eine normative Untersuchung unter Bezugnahme auf das Erbbaurecht.
Volume 1504
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
