Gesetzliche Sicherheiten und formularvertragliche Sicherungsabreden bei Bauverträgen.

Bei Bauverträgen besteht ein beidseitiges Sicherungsbedürfnis der Vertragsparteien. Der Autor beleuchtet zunächst die bestehenden gesetzlichen Sicherungsinstrumente. Hierbei spricht er sich für eine Abschaffung von § 650e BGB und eine Reform von § 650f BGB und § 650m Abs. 2 BGB aus. Der zweite Schwerpunkt liegt auf der vertraglichen Absicherung des gewerblichen Auftraggebers und der Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle formularvertraglicher Sicherungsabreden.

»Statutory Securities and Form-Contractual Security Agreements in Construction Contracts«: In construction contracts, there is a mutual need for security on the part of the contracting parties. The author first examines the existing statutory security instruments. He argues for the abolition of § 650e BGB and a reform of § 650f BGB and § 650m II BGB. The second focus is on form-contractual security agreements and the analysis of the Federal Supreme Court’s case law on this subject.

1. Rechtsgrundlagen - Von der Schaffung des BGB zum gesetzlichen Bauvertragsrecht
Die Grundkonzeption des historischen Gesetzgebers – Die Wesensmerkmale von Bauverträgen – Die VOB/B als faktische Ersatzrechtsordnung – Bedürfnis für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts – Das gesetzliche Bauvertragsrecht – Bewertung der Neuregelung und Zukunft der VOB/B – Auswirkungen der Neuregelung auf formularvertragliche Sicherungsabreden
2. Bauvertragliche Risikoverteilung und gesetzliche Sicherheiten
Die Abnahme als Dreh- und Angelpunkt der bauvertraglichen Risikoverteilung – Gesetzliche Schutz- und Sicherungsinstrumente – Verbliebenes Sicherungsbedürfnis von Auftraggeber und Auftragnehmer
3. Die dogmatische Struktur der Bürgschaft
Akzessorietäts- und Subsidiaritätsprinzip – Abgrenzung der Bankbürgschaft zu verwandten und speziellen Rechtsinstituten
4. Die vertragliche Absicherung des gewerblichen Bestellers mittels Bankbürgschaft
Einleitender Überblick – Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften – Die Unwirksamkeit formularvertraglicher Sicherungsabreden
5. Die gesetzliche und vertragliche Absicherung des Auftragnehmers im Rahmen von Verbraucherbauverträgen
Einführung – Gesetzliche Absicherung – Vertragliche Absicherung
6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Ausblick
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Ausblick – Neue Versicherungsformen
Literatur- und Sachwortverzeichnis

• By (author) Nils Heuser