Familienlasten- oder Familienleistungsausgleich?
By (author) Yvonne Renner
Paperback (Published)
(September 2000)
ISBN: 9783428096657
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
On back order
Art. 6 Abs. 1 GG fordert neben einem Familienlastenausgleich (Benachteiligungsverbot) auch einen Familienleistungsausgleich (Förderungsgebot). Durch den Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen soll das Benachteiligungsverbot und durch die Berücksichtigung von Betreuungsleistungen der Eltern das Förderungsgebot verwirklicht werden.
Auch der Ausgleich des über das Kindesexistenzminimum hinausgehenden Teils des Barunterhalts ist, weil hier eine Mehrleistung der Familie berücksichtigt wird, eine Verwirklichung des Förderungsgebots. Der Ausgleich des Barunterhalts als finanzielle Mehrbelastung durch das Kind kann, weil hier eine Minderung der Leistungsfähigkeit bei den Eltern eintritt, im Steuerrecht (Kinderfreibetrag) stattfinden. Im Gegensatz dazu korrespondieren immaterielle Betreuungsleistungen der Eltern nicht mit deren steuerlicher Leistungsfähigkeit und können demzufolge nur über die Gewährung von sozialen Unterstützungsleistungen (Kindergeld) kompensiert werden.
Der Kinderfreibetrag stellt keine wirkliche Steuervergünstigung dar. Mit der Zielsetzung steuerlicher Entlastung für den von den Eltern aufzubringenden Barunterhalt ist er dem Bereich des Benachteiligungsverbots zuzuordnen. Entgegen seiner Grundidee dient das Kindergeld nach § 31 EStG in der Fassung des JStG 1996 in erster Linie steuerlicher Entlastung und damit ebenfalls der Verwirklichung des Benachteiligungsverbotes. Erst in einem zweiten Schritt, wenn das Benachteiligungsverbot vollständig verwirklicht ist, geht das Kindergeld nach der bisherigen Regelung über in den Bereich des Förderungsgebotes.
- By (author) Yvonne Renner
Other Titles in this Series
Straße und Energieversorgung im Konflikt.
Ein Beitrag zur rechtlichen Problematik der Folgekosten.
Volume 34
Das strukturelle Homogenitätsgebot in der deutschen und österreichischen Bundesstaatslehre.
Eine vergleichende rechtshistorische Untersuchung.
Volume 103
Die Wahl des Versammlungsortes.
Grundrechtliche Probleme der Nutzung privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken.
Volume 91
Die Einrichtung von Bürgerämtern in Gemeinden und Kreisen.
Rechtsfragen einer neuen Binnenstruktur kommunaler Verwaltung.
Volume 44
Umgekehrte Diskriminierung.
Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien.
Volume 2
Friedrich Franz von Mayer.
Begründer der "juristischen Methode" im deutschen Verwaltungsrecht.
Volume 13
Die Zwangsvollstreckung als Nagelprobe für den modernen Enteignungsbegriff.
Die Enteignungsdefinition des Bundesverfassungsgerichts, kritisch hinterfragt anhand der Eigentumsübertragung nach § 817 Abs. 2 ZPO - Ein Beitrag zur Auslegung des Art. 14 GG.
Volume 74
Der Rundfunkbegriff im Wandel der Medien.
Symposion zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Dr. h. c. Thomas Oppermann.
Volume 36
Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren.
Unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder.
Volume 92
Gemeindliche Bauleitplanung und naturschutzrechtlicher Flächen- und Objektschutz.
Zur Bewältigung der aus einem räumlichen Aufeinandertreffen von Bauleitplänen und naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnungen sowie dem gesetzlichen Biotopschutz resultierenden Nutzungskonflikte.
Volume 61
Die Kulturhoheit des Bundes.
Eine Untersuchung zum Kompetenz- und Organisationsrecht des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Staatspraxis in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 3
Die rechtliche Konstruktion des Geldes
Über das historisch-rechtsinstitutionelle Verhältnis zwischen Geld, Fiskus und Notenbank
Volume 113
Ius Europaeum.
Beiträge zur europäischen Einigung. Hrsg. von Claus Dieter Classen - Martin Nettesheim - Wolfgang Graf Vitzthum.
Volume 75
Vorwirkung von Gesetzen im Tätigkeitsbereich der Verwaltung.
Eine rechtsvergleichende Studie des deutschen und schweizerischen Rechts.
Volume 35
Staatsverschuldung.
Europäische Vorgaben, grundgesetzliche Maßstäbe und einfachrechtliche Ausgestaltung.
Volume 99
Die Zinsschranke als Instrument zur Missbrauchsvermeidung und Steigerung der Eigenkapitalausstattung.
Entstehung, Konzeption und verfassungsrechtliche Prüfung.
Volume 93
Der Zweck im Gentechnikrecht.
Zur Schutz- und Förderfunktion von Umwelt- und Technikgesetzen.
Volume 4
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
