Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorrent

By (author) Marcus Stößer

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Extent: 188 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Untersuchungen uber das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft

Series volume number: 228

Language: German

Paperback (Published)

(February 2025)

ISBN: 9783428194087

6.18 x 9.17 inches

Price: $82.00

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Das Bankkontokorrent erfasst Gutschriften und Belastungen. Eine umfassende gesetzliche Regelung zur Verrechnung im Rechnungsabschluss fehlt. Die Untersuchung zeigt, dass die BGH-Rechtsprechung Korrekturanspruche stark einschrankt. Da Fehlbuchungen oft erst nach Jahren erkannt werden, steigt das Interesse an Korrekturmoglichkeiten. Die Arbeit pruft, inwieweit eine ruckwirkende Kontenoffnung moglich ist, und entwickelt neue Ansatze zur Wirkung der Verrechnung und Verjahrung im Bankkontokorrent.


English summary: The Effect of the Periodic Acknowledgement on the Statute of Limitations and Forfeiture of Enrichment Claims in Current Accounts: The bank current account recognises credits and debits. There is no comprehensive legal regulation on offsetting in the financial statements. The study shows that case law severely restricts correction claims. As incorrect postings are often only recognised years later, interest in correction options is increasing. The work examines the extent to which it is possible to open accounts retroactively and develops new approaches to the effect of offsetting and limitation periods in current accounts. German description: Das Kontokorrent bildet die Grundlage fur laufende Bankkonten und ermoglicht die Erfassung von Gutschriften und Belastungen. Eine umfassende gesetzliche Regelung fehlt jedoch, besonders zur Wirkung der Verrechnung im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Die Untersuchung zeigt, dass die standige Rechtsprechung des BGH Kondiktionsanspruche, gerichtet auf eine Korrektur des Kontos, einschranken und zu einer faktischen Beweisbeschrankung fuhren kann. Da Fehlbuchungen, etwa durch unwirksame Entgeltklauseln oder fehlerhafte Zinsanpassungen, oft erst nach Jahren bemerkt werden, wachst das Interesse beider Parteien, nicht zuletzt aufgrund der fortlaufenden Verzinsung, an einer umfassenden Korrektur. Die Arbeit untersucht, inwieweit eine ruckwirkende Offnung des Kontos zur Fehlerkorrektur moglich ist, und schlagt neue Deutungen fur die Wirkung der Verrechnung und letztlich der Verjahrung von Korrekturanspruchen vor.Ausgezeichnet mit dem Dr. Feldbausch-Preis 2024 der Universitat Leipzig.

Einleitung
Problemstellung – Gang der Untersuchung

1. Teil – Das Bank-Kontokorrent: Grundlagen
Ursprung des Kontokorrents als gelebter Handelsbrauch – Kontokorrentvertrag –
Verrechnungsvertrag – Saldofeststellung

2. Teil – Die fehlerhafte Kontokorrentbuchung: Bereicherungsrechtliche Folgen
Berichtigung vor Ende der Rechnungsperiode – Berichtigung nach Ende der
Rechnungsperiode

3. Teil – Verwirkung
Ausgangslage – Rigorose Anwendung der Verwirkung im Kontokorrent – Gefahr der
ergebnisorientierten Tatbestandsauslegung – Neufassung des Verwirkungstatbestands und
Anwendung auf das Kontokorrent – Europarechtliche Einflussfaktoren – Zwischenergebnis
– Verwirkung

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