Die Tilgung von Eigenschulden des Vorerben mit Nachlassmitteln.
By (author) Peter Ellefret
Paperback (Published)
(September 2012)
ISBN: 9783428139224
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Der Vorerbe ist während der Dauer seines Erbrechts wahrer Erbe, der Nacherbe hat ein Interesse an der Erhaltung der Nachlasssubstanz. Macht der Vorerbe von seiner generellen Verfügungsmacht Gebrauch und verwendet Nachlassmittel zur Tilgung seiner Eigenschulden, stellt sich die Frage nach der Beurteilung solcher Verfügungen im Recht der Vor- und Nacherbschaft, insbesondere bei § 2113 Abs. 2 BGB. Die vorliegende Abhandlung analysiert diesen eng abgegrenzten Problemkreis umfassend, unterbreitet Lösungsvorschläge und beleuchtet dabei das Thema von verschiedenen Seiten unter Einbeziehung von Sonderkonstellationen.
Der Vorerbe ist während der Dauer seines Erbrechts wahrer Erbe, der Nacherbe hat ein Interesse an der Erhaltung der Nachlasssubstanz. Die vorliegende Abhandlung greift dieses Spannungsverhältnis auf und untersucht die rechtlichen Folgen solcher Verfügungen des Vorerben, die dieser zur Tilgung seiner Eigenschulden mit Nachlassmitteln tätigt. Im Kern geht es um die Verfügungsbeschränkung des § 2113 Abs. 2 BGB. Wegen seiner Befreiung von der Wertersatzpflicht des § 2134 BGB verfügt der befreite Vorerbe in diesen Fällen grundsätzlich entgeltlich, auch wenn er sich auf Kosten des Nachlasses seiner Eigenverbindlichkeiten entledigt. Davon ausgenommen ist bloßes freigebiges Handeln. Bei nicht befreiter Vorerbschaft ist die gleiche Maßnahme dagegen stets unentgeltlich und damit regelmäßig im Nacherbfall auch unwirksam. Dieses Ergebnis wird umfassend begründet und in der Folge von mehreren Seiten auf mögliche Ausnahmen sowie die daraus resultierenden Ansprüche beleuchtet.
1. Einleitung und Problemerfassung
2. Der bisherige Meinungsstand
3. Die Tilgung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben im Lichte von § 2113 Abs. 2
Der Unentgeltlichkeitsbegriff des § 2113 Abs. 2 – Die Bedeutung von § 2111 bei Erfüllung von Eigenverbindlichkeiten des Vorerben – Die Erfüllung eigener Verbindlichkeiten des Vorerben als Fallgruppe tatsächlicher Unmöglichkeit eines Surrogationseintritts und deren Beurteilung als entgeltliche oder unentgeltliche Verfügung i.S.v. § 2113 Abs. 2 – Die Vereitelung oder Beeinträchtigung der Nacherbenrechte
4. Die Anwendung des Lösungsmodells auf einzelne Sonderfälle
Die Erfüllung einer verjährten Eigenschuld des Vorerben – Die Erfüllung einer Eigenschuld des Vorerben vor deren Fälligkeit – Die Leistung auf eine nur vermeintlich bestehende Eigenschuld des Vorerben – Die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten – Die Zahlung von Erbschaftssteuer durch den Vorerben
5. Die Ansprüche des Nacherben nach dem Eintritt der Nacherbfolge
Die Ansprüche des Nacherben bei Verfügungen des befreiten Vorerben über Nachlassgegenstände zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten – Die Ansprüche des Nacherben bei Verfügungen des nicht befreiten Vorerben über Nachlassgegenstände zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten
6. Schlussbetrachtung
Zusammenfassung der Ergebnisse – Die Auswirkungen auf den herrschenden Unentgeltlichkeitsbegriff – Die Lösung des Eingangsfalles
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Peter Ellefret
Other Titles in this Series
Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung.
Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Volume 144
Zivilrechtlicher Schutz gegen Nachstellen.
Eine Untersuchung der zivilrechtlichen Auswirkungen des § 238 Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung journalistischer Recherchen.
Volume 393
Verkehrsinteresse und Verfassungsrecht.
Zur Bedeutung von Allgemeinwohlinteressen bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung privatrechtlicher Regelungen am Beispiel der Rechtsscheinlehre.
Volume 316
Die harte Patronatserklärung.
Zugleich ein Plädoyer für eine geänderte Anlassrechtsprechung.
Volume 347
Die Auflassungsvormerkung.
Eine Fiktion der bedingten Verfügung im Immobiliarsachenrecht.
Volume 277
Der lukrative Schuldvertrag.
Eine historisch-institutionelle Dekonstruktion seiner Physiognomie.
Volume 521
Restschuldbefreiung de lege lata et ferenda.
Zeitgeschichtliche Bedeutung, europäische Implikationen, verfassungsrechtlicher Rahmen. Eine Untersuchung anlässlich des Richtlinienvorschlags COM(2016) 723 final.
Volume 498
Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich.
Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses.
Volume 481
“Unbewußte Vorstellungen” als erbrechtlicher Anfechtungsgrund?
Eine zivilrechtsdogmatische Untersuchung auf psychologischer Grundlage.
Volume 27
Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine.
Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins.
Volume 87
Die Gefährdungshaftung des Tierhalters nach § 833 Satz 1 BGB.
Die funktionale Struktur der Gefährdungshaftung als Auslegungshintergrund für die Risikoverteilung im Tierschadensrecht.
Volume 158
Die Herabsetzung der unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe.
Ein Beispiel richterlichen Schutzeingriffs in Privatrechtsverhältnisse.
Volume 435
Direkte Nachfolge in eine offene Handelsgesellschaft im Vermächtniswege.
Ein Beitrag zum Recht der Anteilsübertragung durch Vermächtnis.
Volume 404
Die Neukonstruktion des Tatbestands des Betriebsübergangs.
Eine Untersuchung zu den dogmatischen und methodischen Grundlagen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB.
Volume 326
Die Scheineheproblematik in Gegenwart und Vergangenheit.
Eine dogmatische Untersuchung des fehlenden Willens zur ehelichen Lebensgemeinschaft.
Volume 359
Auftraglose Fremdgeschäftsführung durch Minderjährige.
Zugleich ein Beitrag zum Minderjährigenschutz in gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Volume 256
Die kommerzielle Nutzung menschlicher Körpersubstanzen.
Rechtliche Grundlagen und Grenzen.
Volume 191
