Die Rechtsnatur der verurteilungsunabhangigen Vermogensabschopfung nach 76a Abs. 4 StGB i.V.m. 437 StPO
By (author) Katerina-Maria Pohar
Paperback (Published)
(May 2022)
ISBN: 9783832553845
5.75 x 8.31 inches
Price: $65.00
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“Verbrechen lohnt sich doch.” – Bis zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung im Jahr 2017 verfugte das deutsche Recht nicht uber effiziente Instrumente, um den Verbleib rechtswidrig erlangter Gewinne beim Tater zu verhindern. Insbesondere die aus dem englischsprachigen Ausland stammende und in aktuellen Diskussionen haufig verwendete Aussage “crime must not pay” schien nicht der Rechtswirklichkeit zu entsprechen. Dies sollte sich nach dem Willen des Gesetzgebers mit den grundlegenden Neuregelungen der Einziehungs- und Verfallvorschriften im Jahr 2017 andern. Ausdruckliches Ziel der Reform war es, ein gesetzliches Instrumentarium zu schaffen, das eine effektive rechtsstaatliche Einziehung deliktisch erlangter Vermogenswerte gewahrleistet. Das Recht der Vermogensabschopfung sollte vereinfacht und nicht vertretbare Abschopfungslucken geschlossen werden. Eine derartige Abschopfungslucke sah der Gesetzgeber insbesondere fur die Fallgruppe des aus Straftaten herruhrenden Vermogens unklarer Herkunft. Die vorliegende Arbeit untersucht die als Losungsmoglichkeit fur diese Fallgruppe mit der Reform ins Gesetz eingefugte Regelung von ,76a Abs. 4 StGB i.V.m. ,437 StPO, die verurteilungsunabhangige Abschopfung von Vermogen unklarer Herkunft. Angelehnt ist dieses Rechtsinstrument an auslandische Regelungen zur sog. Non-conviction-based confiscation. Es werden die angesprochenen Regelungslucken im alten Recht untersucht und der neue Losungsansatz im Hinblick auf Rechtscharakter, Verortung, Verfassungsmassigkeit und Effektivitat hin untersucht. Zudem werden europarechtliche Risiken aufgezeigt.
- By (author) Katerina-Maria Pohar
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