Die Haftung für Prozessführungsfehler in Musterverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO.
Zugleich ein Ausblick auf die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020-1828.
By (author) Franca Schraa
Paperback (Published)
(December 2022)
ISBN: 9783428187287
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Diese Arbeit geht der brisanten Frage nach, welches Maß an Verantwortung der Kollektivkläger und seine Anwälte in Kollektivverfahren nach dem KapMuG und in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO für das Verfahrensergebnis tragen und ob sie gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten für eine mangelhafte Verfahrensführung haften. Auf Basis der Ergebnisse werden sodann mögliche Varianten zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in das deutsche Recht erörtert.
Die Einfuhrung der Musterfeststellungsklage erganzt das bisherige System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland um ein neuartiges Instrument. Die Musterfeststellungsklage wirft aufgrund ihrer prozessualen Besonderheiten vielfaltige Fragen auf. Teilweise sind diese bereits bekannt aus Diskussionen zum KapMuG, welches der Musterfeststellungsklage als Vorbild diente. Besonders brisant ist fur beide Verfahren die Frage, welches Mass an Verantwortung der Kollektivklager und seine Anwalte im Kollektivverfahren fur das Verfahrensergebnis tragen und ob sie gegenuber den anderen Verfahrensbeteiligten fur eine mangelhafte Verfahrensfuhrung haften. Mit der Beantwortung dieser Frage steht und fallt der Erfolg der Musterfeststellungsklage selbst. Aufgrund der wesentlichen Bedeutung der Haftungsfrage fur den praktischen Erfolg eines Kollektivverfahrens werden im Folgenden mogliche Varianten zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie unter Berucksichtigung der vorherigen Ergebnisse erortert.
Einleitung
Die Einführung der Musterfeststellungsklage als Reaktion auf den »Dieselskandal« – Deutsche Bemühungen um kollektiven Rechtsschutz – Europäischer Kontext – Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung
1. Die Haftung in Musterverfahren nach dem KapMuG
Kurzer Überblick über das Verfahren – Ausgangspunkt der Haftungsproblematik – Die Haftungssituation im Musterverfahren – Zusammenfassung der Ergebnisse
2. Die Haftung in Musterfeststellungsverfahren nach den §§ 606 ff. ZPO
Gesetzgebungsziele, Gesetzgebungsverfahren, Gesetzgebungsmaterialien – Die Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen – Zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Einordnung? – Haftung des Musterklägers – Haftung des Musterklägeranwalts – Ergebnis und abschließende Bewertung
3. Die Lehren für die Umsetzung des »New Deal for Consumers«
Der »New Deal for Consumers« – Umsetzung mit Haftung des Verbandsklägers – Umsetzung ohne
Haftung des Verbandsklägers – Eigener Vorschlag
Endergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Franca Schraa
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