Die Akkreditierung fachkundiger Stellen und Zertifizierung für Träger von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im System der Qualitätssicherung nach den §§ 77 ff. SGB III.
Rechtliche Probleme und mögliche Lösungen für die betriebliche Praxis.
By (author) Christoph Roos
Paperback (Published)
(October 2008)
ISBN: 9783428126996
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
On back order
Im Zuge der sog. Hartz-Gesetzgebung wurde im Arbeitsförderungsrecht des SGB III für die in den §§ 77 ff. SGB III geregelte Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern ein neues System der Anerkennung und Zulassung von Trägern von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung sowie für die von ihnen angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen geschaffen.
Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des § 87 SGB III wurde die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung – Weiterbildung – (AZWV) erlassen, die ein – jedenfalls für das Sozialrecht – vollkommen neues System der Anerkennung bzw. Akkreditierung und Zulassung bzw. Zertifizierung enthält. In diesem Zusammenhang ist eine Fülle rechtlicher Fragen bisher nicht bzw. nicht abschließend geklärt. So ist zweifelhaft, ob die Verordnungsermächtigung des § 87 SGB III verfassungsgemäß ist. Streitig ist zudem, ob die Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch sog. fachkundige Stellen als sog. Beliehene öffentlich-rechtlich durch Verwaltungsakt oder rein privatrechtlich auf der Basis eines zivilrechtlichen Vertrages zwischen Zertifizierungsstelle und Träger oder – so das Ergebnis des Autors – in einer Kombination aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Elementen erfolgt. Zur Klärung dieser Frage zieht Christoph Roos Verfahren der Anerkennung und Zulassung aus anderen Rechtsgebieten als Vergleichsmaßstab heran, insbesondere aus dem Umwelt- und Technikrecht (StVZO, UAG, GPSG, SigG).
Neben der Prüfung einer Beleihung erörtert Roos neue Ansätze wie das Modell eines privaten Sachverständigen-Vollzuges (Verifikateur). Untersucht werden schließlich in der Praxis von anerkannten Zulassungsstellen verwendete Zertifizierungsverträge und AGBs im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Regelungen der §§ 77 ff. SGB III, der AZWV, aber z. B. auch mit den §§ 305 ff. BGB. Die vom Autor untersuchten Formularverträge und AGBs enthalten eine Fülle unwirksamer Regelungen. Roos unterbreitet Vorschläge für eine wirksame Vertragsgestaltung.
- By (author) Christoph Roos
»Die äußerst gründliche und sorgfältige Studie stellt einen in der wirtschaftlichen Wirklichkeit äußerst umstrittenen Teil der sog. Hartz-Reformen auf den Prüfstand des Verfassungsrechts. Die Argumente des Verf. beeindrucken und wiegen schwer; die gemachten Vorschläge für die Zertifizierungspraxis überzeugen. Es steht zu vermuten, dass die seinerzeit hastig und überstürzt vorgenommene Reglementierung des Weiterbildungsmarktes einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird.« Ministerialrat Prof. Dr. Dr. Hans Hablitzel, in: Gewerbearchiv. Zeitschrift für Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2009/10
—
Other Titles in this Series
Arbeitskampf, Staatsneutralität und Arbeitslosenversicherung.
Rechtspolitische Überlegungen zu einer Grundlagen-Reform des § 116 AFG.
Volume 78
Betriebliche Tarifnormen und Außenseiter.
Zur Legitimation der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis.
Volume 264
Das arbeitsrechtliche System der Lohnfortzahlung.
Unter besonderer Berücksichtigung des Kausalitäts- und Zurechnungserfordernisses - zugleich ein Beitrag zum Arbeitskampfrisiko.
Volume 185
Kollektive Vereinbarungen auf Unternehmens- und Betriebsebene im englischen Arbeitsrecht.
Volume 217
Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff.
Zur Anbindung der Einkommensermittlung im Elterngeldrecht an das Steuerrecht.
Volume 368
Arbeitskampfparität und Tariferfolg.
Versuch einer rechtstatsächlichen Fundierung arbeitskampfrechtlicher Fragestellungen unter Berücksichtigung der "Collective-bargaining"-Theorien.
Volume 50
Standorterhaltung und Arbeitskampf.
Zur Zulässigkeit von Arbeitskämpfen anlässlich unternehmerischer Umstrukturierungsvorhaben am Beispiel des Standortarbeitskampfes.
Volume 292
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Bestandsschutz- und Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers in Abwägung zum Organisationsinteresse des Arbeitgebers.
Volume 196
Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht.
Eine kritische Analyse der Neuregelung in §§ 104 ff. SGB VII.
Volume 228
Gruppenarbeit, Mitarbeitsverhältnis und die Arbeitsrechtsordnung.
Auswirkungen der Einführung von Gruppenarbeit unter besonderer Berücksichtigung eines Mitarbeitsverhältnisses und gesellschaftlicher Elemente im Arbeitsverhältnis.
Volume 154
Fremdpersonaleinsatz im Rahmen agiler Projektarbeit.
Erscheinungsformen und deren rechtliche Qualifikation.
Volume 371
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Anstellungsverhältnis
Inhalt – Grenzen – Durchsetzung – Sanktionen
Volume 394
Das betriebliche Wohnungswesen in Spannungsfeld von Betriebsverfassungsrecht und Wohnungsmietrecht.
Volume 68
Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Europäischen Union.
Patientenmobilität unter Geltung der Richtlinie 2011-24-EU.
Volume 328
Die konzerndimensionale Durchsetzbarkeit betriebsverfassungsrechtlicher Auskunftsansprüche.
Volume 304
Die Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d Satz 2 SGB II (“1-Euro-Jobs”).
Rechtspolitischer Hintergrund - tatsächliche Entwicklung - Rechtsprobleme.
Volume 287
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts