Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuitat und Wandel

Peter Badura gehort zu den herausragenden Staatsrechtslehrern unserer Tage. Sein Werk erfasst und durchdringt den Staat des Grundgesetzes in einer kaum zu ubertreffenden wissenschaftlichen Breite und Tiefe. Am 21. Februar 2004 feiert Peter Badura seinen siebzigsten Geburtstag. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schuler und Freunde diese Festschrift. Die Beitrage spiegeln die Breite der Forschungsschwerpunkte des Jubilars: Sie reichen vom Verfassungsstaat und der parlamentarischen Demokratie uber Kirche, Rundfunk und Universitat sowie Wirtschaft und Verwaltung bis hin zum Europarecht und internationalen Fragestellungen.

Inhaltsubersicht: A. Verfassungsstaat und parlamentarische Demokratie Knut Amelung : Der strafprozessuale Eingriff in ein Grundrechtsgut als Staatsakt - Michael Brenner : Abgeordnetenstatus und Verfassungsschutz - Hans Peter Bull : Sozialstaat - Krise oder Dissens? - Udo Di Fabio : Demokratie im System des Grundgesetzes - Jochen Abr. Frowein : Der Versuch der Wiedergutmachung der deutschen NS-Verbrechen - Rolf Grawert : Menschenrechte und Staatsrason - Dieter Grimm : Die Verfassung im Prozess der Entstaatlichung - Martin Heckel : Zum Wandel des Foderalismus am Beispiel des Bundesrates und des Verordnungsrechts - Jorn Ipsen : Besteuerung und Eigentum - Ulrich Karpen : Elektronische Demokratie - Paul Kirchhof : Das Parlament als Mitte der Demokratie - Hans H. Klein : Zur Offentlichkeitsarbeit von Parlamentsfraktionen - Walter Leisner : Zyklustheorie der Demokratie - Moris Lehner : Freiheitsrechtliche Vorgaben fur die Sicherung des familiaren Existenzminimums durch Erwerbs- und Sozialeinkommen - Peter Lerche : Das Grundgesetz - Grundordnung fur das gesamte Gemeinwesen? - Martin Nettesheim : Wettbewerbsfoderalismus und Grundgesetz - Alessandro Pace : Le sfide del costituzionalismo nel XXI secolo - Hans-Jurgen Papier : Das Bundesverfassungsgericht als Huter der Grundrechte - Gerhard Robbers : Entwicklungsperspektiven des Foderalismus - Gerd Roellecke : Das ganze Volk - Walter Rudolf : Sicherheit und Grundrechte - Hartmut Schiedermair : Das Bundesverfassungsgericht auf der Grenze zwischen dem Recht und der Politik - Rupert Scholz : Zur Reform des bundesstaatlichen Systems - Meinhard Schroder : Kritische Tendenzen im normativen Umriss von Regierung und Parlament - Gunnar Folke Schuppert : Verfassung und Verfassungsstaatlichkeit in multidisziplinarer Perspektive - Christian Starck : Die philosophischen Grundlagen der Menschenrechte - Klaus Stern : Die normative Dimension der Menschenwurdegarantie - Klaus Vogel : Neue Diskussion uber die Gesetzgebungszustandigkeit fur Lenkungsteuern - Ewald Wiederin : Die Gesetzeskraft der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Hans F. Zacher : Deutschland den Deutschen? B. Kirche, Rundfunk und Universitat Claus Dieter Classen : Arbeitnehmerbeteiligung in religiosen Betrieben - Josef Isensee : Die dreifache Hurde der Bundeskompetenz Hochschulwesen - Stefan Korioth : Vom institutionellen Staatskirchenrecht zum grundrechtlichen Religionsverfassungsrecht? Chancen und Gefahren eines Bedeutungswandels des Art. 140 GG - Ernst Gottfried Mahrenholz : Ein Kopftuch, aber ach, kein Kopftuch nur, wie fass ich Dich, unendliche Kultur - Dietrich Pirson : Wechselwirkungen zwischen staatlicher und kirchlicher Verfassung - Martin Stock : Die Public-Service-Idee im deutschen Medienrecht - Werner Thieme : Die Berufung von Professoren im neuen Hochschullehrerrecht - Heinrich A. Wolff : Die Struktur des Grundsatzegesetzes zur Ablosung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften (Art. 138 Abs. 1 S. 2 WRV/Art. 140 GG) C. Wirtschaft und Verwaltung Thomas von Danwitz : Die Liberalisierung der Postmarkte in Europa - Werner Hoppe : Funktion und Struktur von Planungsrechtsnormen und ihr Einfluss auf planungsrechtliche Gesetzesanderungspflichten - Peter M. Huber : Die unternehmerische Betatigung der offentlichen Hand - Alfonso Masucci : Verso l'Etat Electronique - Markus Mostl : Renaissance und Rekonstruktion des Daseinsvorgebegriffs unter dem Europarecht - Fritz Ossenbuhl : Die Bundesauftragsverwaltung - geloste und ungeloste Probleme - Hans Heinrich Rupp : Unsicherheiten zum Thema des subjektiven offentlichen Rechts - Eberhart Schmidt-Assmann : Der Schutz des Aktieneigentums durch Art. 14 GG D. Europarecht und Internationales Recht Armin von Bogdandy : Zur Ubertragbarkeit staatsrechtlicher Figuren auf die Europaische Union - Ulrich Everling : Zur konsensualen Willensbildung in der foderal verfassten Europaischen Union - Bernhard Kempen : Internationaler Kulturguteraustausch: Die Bedeutung der Rechtsverbindlichen Ruckgabezusage - Karl Korinek : Zur Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutzes im System des nationalen und europaischen Schutzes der Grund- und Menschenrechte Thomas Oppermann: Ein Prasident fur Europa? - Fausto de Quadros : Einige Gedanken zum Inhalt und zu den Werten der Europaischen Verfassung - Hans-Werner Rengeling : Die Kompetenzen der Europaischen Union: Inhalte, Grenzen und Neuordnung der Rechtsetzungsbefugnisse - Jurgen Schwarze : Der Individualrechtsschutz gegen Rechtsnormen im europaischen Gemeinschaftsrecht - Wolfgang Graf Vitzthum : Europaisches Seerecht - Yueh-Sheng Wenig : Die Verfassungskontrolle durch richterliche Fortbildung - Rudiger Wolfrum : Foderalismus als Beitrag zur Friedenssicherung: Uberlegungen zu einer Verfassung fur Zypern und den Sudan

Peter M. Huber, ist Inhaber des Lehrstuhls fur Offentliches Recht und Staatsphilosophie der Universitat Munchen.Michael Brenner, ist Inhaber des Lehrstuhls fur Deutsches und Europaisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universitat Jena.Markus Mostl, ist Privatdozent an der Universitat Munchen; 2002 Ruf auf den Lehrstuhl fur Offentliches Recht und Verfassungsgeschichte der Universitat Bayreuth.Peter Badura, Geboren 1934; Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Berlin; 1959 Promotion; 1962 Habilitation; bis zur Emeritierung ordentlicher Professor fur Offentliches Recht in Gottingen und Munchen.

• Contributions by Peter Badura
• Edited by Michael Brenner
• Edited by Peter M Huber
• Edited by Markus Mostl