Der Grundsatz politischer Neutralität.
Grenzen der Äußerungsbefugnis politischer Amtsträger.
By (author) Duygu Dişçi
Paperback (Published)
(January 2019)
ISBN: 9783428156368
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.
Die Arbeit beschaftigt sich mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz politischer Neutralitat von politischen Amtstragern, der insbesondere von einem beamtenrechtlichen Neutralitatsgrundsatz abgegrenzt wird. Der Untersuchung liegen einige prominente Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit zugrunde. Im Vordergrund steht die Vereinbarkeit politischer Auaerungen von Amtstragern mit den verfassungsrechtlichen Rechtsgutern der am politischen Wettbewerb beteiligten Gruppierungen. Dazu zahlen neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen, die zur offentlichen Meinungsbildung beitragen und Grundrechtsschutz genieaen. Bei der Maastabsbildung des Neutralitatsgrundsatzes wird besonderes Augenmerk auf eine differenzierende Betrachtungsweise gelegt, die eine situationsgerechte Uberprufung staatlichen Kommunikationshandelns ermoglichen soll. Staatliches Kommunikationshandeln hat sich stets am Grundsatz politischer Neutralitat zu orientieren.
1. Grundlagen politischer Neutralität
Einleitung – Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität – Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff
2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität
Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität – Rechtsnatur der politischen Neutralität
3. Maßstab politischer Neutralität
Wahrung der Kompetenzen – Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen – Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit – Inhalt – Formale Kriterien – Amtsspezifität
4. Politische Neutralität in der Anwendung
Beispiele aus der Rechtsprechung – Kritische Würdigung
5. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis und Sachregister
- By (author) Duygu Dişçi
»Zusammenfassend lässt sich sagen: Das auch für Laien sehr verständlich geschriebene Buch ist außerordentlich bemerkenswert. Duygu Dişçi verlässt zu keinem Zeitpunkt ihren logisch-konstruktiven Aufbau, sodass ihr leicht inhaltlich zu folgen ist. Ihre Argumente überzeugen und sind unter Verzicht auf Hyperabstraktion vorgetragen. Daher ist das Buch nicht nur für alle Juristinnen und Juristen, die ihren staatsrechtlichen
Horizont erweitern wollen, sehr zu empfehlen, sondern unbedingt auch Politikwissenschafter* innen und Journalist*innen, die aktuelle Politik verfolgen. Es darf in keiner wissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Prof. Dr. Martin H. W. Möllers, in: Recht und Politik, Jg. 55, 2/2019»Die Arbeit besticht durch ihre Präzision und ihren Detailreichtum. Dabei gelingt es der Verfasserin, das große Ganze nie aus dem Auge zu verlieren. Die Schrift bringt damit sowohl Erkenntnisgewinn auf einer abstrakten verfassungsrechtlichen Ebene als auch auf einer konkreteren Anwendungsebene für Gerichte. Der Arbeit ist zu wünschen, dass sie von der Rechtsprechung in zukünftigen Fällen herangezogen werden wird.« PD Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 9/2019
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