Art. 91e GG und das Verdikt verfassungswidrigen Verfassungsrechts.
Zur Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an Art. 79 Abs. 3 GG.
By (author) Christoph Eilenbrock
Paperback (Published)
(September 2018)
ISBN: 9783428154326
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
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Das in Art. 91e GG angeordnete Zusammenwirken von Bund und Ländern in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollte die Rechtslage im SGB II verfassungsfest verankern, nachdem das BVerfG in 2007 deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt hatte. Diese Arbeit befasst sich mit den Verfassungssätzen aus Art. 20 GG, an denen eine Mischverwaltung von Bund/Ländern zu messen ist, und mit verfassungswidrigem Verfassungsrecht i.S.v. Art. 79 Abs. 3 GG.
»Art. 91e GG and the Verdict of Unconstitutional Constitutional Law«
After the cooperation between Bund and Länder in joint institutions administrating the basic support for job seekers set out in SGB II was declared to be incompatible with the Constitution by the BVerfG in 2007, Art. 91e GG was introduced to constitutionally enshrine the legal structure in SGB II. This thesis deals with the constitutional requirements of Art. 20 GG, against which a joint administration is to be measured, and with »unconstitutional constitutional law« according to Art. 79 III GG.
Einführung
1. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Art. 91e GG
Die Entwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Der wesentliche Regelungsgehalt von Art. 91e GG – Die verfassungsrechtliche Problematik des Art. 91e GG
2. Problematik und Grenzen der Mischverwaltung
Problematik der Mischverwaltung – Die Grenzen der Mischverwaltung am Maßstab von Bundesstaat, Demokratie und Rechtsstaat
3. Verfassungswidriges Verfassungsrecht und Art. 79 Abs. 3 GG
Verfassungswidriges Verfassungsrecht – Grundlagen des Art. 79 Abs. 3 GG – Anforderungen des Art. 79 Abs. 3 GG – Schutzumfang des Art. 79 Abs. 3 GG im Einzelnen
4. Anwendung der Untersuchungsergebnisse auf Art. 91e GG
Prüfung des Vorwurfs der Verfassungswidrigkeit von Art. 91e GG – Zusammenfassung der Ergebnisse
Gesamtergebnis
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Christoph Eilenbrock
»Ungeachtet aller kritischen Beobachtungen ist abschließend zu betonen, dass sich die Lektüre von Eilenbrocks klar und kundig geschriebener Untersuchung lohnt. Sie ist eine argumentative Fundgrube für die Debatte zur Mischverwaltung und insbesondere zu Art. 79 Abs. 3 GG. Wer sich mit Art. 91e GG und Art. 79 Abs. 3 GG befassen will, kommt an der Untersuchung von Christoph Eilenbrock nicht vorbei. Als erste Monographie zu diesem Thema ist sie ab sofort der Bezugspunkt der rechtswissenschaftlichen Debatte.« Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 22/2019
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