Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht als Hüter der unionalen Kompetenzordnung.
By (author) Peter M. Huber
Paperback (Published)
(September 2023)
ISBN: 9783428189960
5.31 x 8.27 inches
Price: $26.00
Out of stock
Checks and balances ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Moglichkeit einer Vertragsanderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europaischer Kommission, Rat und Europaischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der – gegebenenfalls auch streitigen – Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund.
English summary: European Court of Justice and Federal Constitutional Court as Guardians of the Principle of Conferral: As far as the European Court of Justice is concerned checks and balances with regard to EU-organs and member states can less be guaranteed by the theoretical option of treaty amendments (Art. 48 TEU) or the equally theoretical possibility of overruling the court’s jurisprudence by secondary legislation. The only practically relevant instrument insofar is a sincere cooperation between the Court of Justice and the Constitutional and Supreme Courts of the Member states which entails the possibility of preliminary requests under art. 267 TFEU as well as identity and ultra-vires-control. German description: Checks and balances ergeben sich mit Blick auf die unionale Gerichtsbarkeit weniger aus der (theoretischen) Moglichkeit einer Vertragsanderung (Art. 48 EUV) oder den kaum weniger theoretischen Chancen von Europaischer Kommission, Rat und Europaischem Parlament, eine missliebige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu korrigieren, denn aus der – gegebenenfalls auch streitigen – Kooperation im Verfassungsgerichtsverbund. Weil das letzte Wort dabei definitionsgemass in der Schwebe bleibt, kann der Gerichtshof die Position der Verfassungs- und Hochstgerichte der Mitgliedstaaten nicht systematisch ignorieren, wenn er seine Autoritat und deren Folgebereitschaft nicht riskieren will. Vor allem wenn mehrere Verfassungs- und Hochstgerichte unionsrechtliche Rechtsprechungslinien entwickeln, die letztlich auf den gemeinsamen Verfassungsuberlieferungen der Mitgliedstaaten und nicht auf dem Postulat einer imaginaren Autonomie grunden, kann dies die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht unberuhrt lassen.
I. Das Problem
Befund – Die deutsche Sensibilität für die vertikale Kompetenzverteilung – Eine
historische Pfadabhängigkeit – Sinn und Funktion einer föderalen Kompetenzverteilung
II. Die Kompetenzordnung der Europäischen Union
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung – Das Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung in der Praxis
III. Völker- und Verfassungsrechtliche Grundlegung der Europäischen Union
Die Sicht des Gerichtshof – Die Sicht der Mitgliedstaaten
IV. Kooperations- und Kontrollfunktion der nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte
Formelle Übertragungskontrolle – Identitätskontrolle – Ultra-vires-Kontrolle
V. Ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Überblick – Das PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 – Bewertung
VI. Zusammenfassung und Ausblick
- By (author) Peter M. Huber
»Insgesamt handelt sich bei der Abhandlung um eine
tiefschürfende, aber durchaus auch kritische Auseinandersetzung mit der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionalen
Kompetenzordnung. […] Jedem, der mit dieser hochkomplexen Materie befasst wird, ist
dieses hochwissenschaftliche Werk mit seinen zahlreichen, überaus sorgfältigen
Nachweisen wärmstens zu empfehlen. Dies gilt nicht nur für den engeren
Wissenschaftsbetrieb, sondern ebenso für Lernende – Studenten und Referendare – sowie
für die Politik. Ein bescheidener Wunsch in diesem Zusammenhang wäre ferner, wenn der
Gerichtshof der Europäischen Union mehr auf die Lesbarkeit seiner Entscheidungen
achten würde (aus deutscher Sicht insbesondere auch durch kürzere Satzlängen).« Dr.
Erwin Allesch, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 4/2025
—
Other Titles in this Series
Das Recht des Menschen in der Welt.
Kolloquium aus Anlaß des 70. Geburtstags von Ernst-Wolfgang Böckenförde.
Volume 28
Vergangenheitsbewältigung durch Recht.
Drei Abhandlungen zu einem deutschen Problem. Hrsg. von Josef Isensee.
Volume 16
Realitätsprägung durch Verfassungsrecht.
Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstages von Peter Lerche.
Volume 50
Polarisierung des Politischen.
Gesellschaftliche Herausforderungen und institutionelle Konsequenzen.
Volume 106
Rechts- und staatstheoretische Schlüsselbegriffe: Legitimität – Repräsentation – Freiheit.
Symposion für Hasso Hofmann zum 70. Geburtstag.
Volume 35
Kirchenfinanzen in der Diskussion.
Aktuelle Fragen der Kirchenfinanzierung und der kirchlichen Vermögensverwaltung.
Volume 82
Intellektueller Widerstand im Dritten Reich.
Heinrich Lützeler und der Nationalsozialismus.
Volume 51
Repräsentation und Legitimität im Verfassungs- und Umweltstaat.
Gedächtnissymposion für Hasso Hofmann.
Volume 105
Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union.
Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages.
Volume 80
Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen.
Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen.
Volume 69
Ernst Forsthoff.
Kolloquium aus Anlaß des 100. Geburtstags von Prof. Dr. Dr. h. c. Ernst Forsthoff.
Volume 30
Information und Einflussnahme.
Gefährdungen der Offenheit des demokratischen Willensbildungsprozesses.
Volume 90
Sexuelle Vielfalt – Gegenstand staatlicher Erziehung?
Grund und Grenzen der Sexualpädagogik in der staatlichen Schule.
Volume 83
Der einzelne Akteur im demokratischen Rechtsstaat.
Symposium zum 80. Geburtstag von Edzard Schmidt-Jortzig.
Volume 107
Staat und Religion.
Der moderne Staat im Rahmen kultureller und religiöser Lebenselemente.
Volume 38
Von Carl Schmitt zu Hannah Arendt?
Heidelberger Entstehungsspuren und bundesrepublikanische Liberalisierungsschichten von Reinhart Kosellecks ›Kritik und Krise‹.
Volume 95
Wirtschaftsvölkerstrafrecht.
Grundlagen der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen.
Volume 91
Similar Books
Beyond Sovereign Courts
Agents and Practices in Early Modern Spanish and Habsburg Diplomacy
Volume 3
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Aporien des Geschichtsunterrichts?
Suchbewegungen im Spannungsfeld zwischen Geschichtsdidaktik und Sonderpädagogik
Volume 40
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Figuren des Relationalen
(Queer-)Feministische Perspektiven auf visuelle Kultur, Geschichte und Erinnerungsarbeit bei Walter Benjamin und Alexander Kluge
Volume 8
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Sitten zwischen Moralphilosophie und Politischer Okonomie am Ende des 18. Jahrhunderts
Mit einer zweisprachigen Edition von Ludwig Heinrich Jakobs Preisschrift Quelles sont les institutions les plus propres a fonder la morale d'un peuple
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens