Der Datenschutzbeauftragte im Verfassungssystem.
Grundsatzfragen der Datenschutzkontrolle.
By (author) Dieter Zöllner
Paperback (Published)
(November 1995)
ISBN: 9783428085019
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Wer heute einen Vorgang »aus Sicht des Datenschutzes« zu beurteilen hat, der fragt in der Regel nach der Meinung des Datenschutzbeauftragten. Die Stellungnahmen dieses unabhängigen Kontrollorgans gelten gemeinhin als wichtigste Richtschnur bei der Auslegung und Fortentwicklung des Datenschutzrechts. Der Beauftragte scheint als personifiziertes »Gewissen des Datenschutzes« am Verfassungsrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts teilzuhaben.
Dabei läßt sich der Datenschutzbeauftragte selbst nur schwer in die verfassungssystematischen Zusammenhänge einordnen. Offenbar verschwimmen bei ihm, mehr als bei jedem anderen staatlichen Funktionsträger, die Grenzen zwischen Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung, Gemeinwohlverpflichtung und Interessenvertretung, Verwaltung und Politik.
Die schillernde Rolle des Beauftragten innerhalb des staatlichen Organisationsgefüges könnte mit strukturellen Besonderheiten des Datenschutzrechts zusammenhängen. Bestehen im Bereich der datenverarbeitenden Verwaltung spezifische Gefahren, bei denen die klassischen Rechtsschutzmechanismen versagen? Verfügt der Datenschutzbeauftragte über eine stärkere Legitimation und ein wirksameres Instrumentarium als die gerichtlichen und politischen Kontrollinstanzen? Wie weit reicht hier die verfassungs- und vor allem grundrechtliche Schutzpflicht und welcher Regelungsspielraum verbleibt dem Gesetzgeber?
Die Untersuchung behandelt diese Grundfragen der Datenschutzkontrolle erstmals umfassend am Beispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§§ 21-26 BDSG). Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz weder den institutionellen Fortbestand noch eine bestimmte Kompetenzausstattung des Beauftragten gewährleistet, sondern eine zurückhaltende Ausübung der bestehenden Kontroll- und Informationsrechte verlangt. Damit erweist sich das bisherige Amtsverständnis des Datenschutzbeauftragten in vielen Punkten als fragwürdig.
Die Studie verdeutlicht über den konkreten Anwendungsfall hinaus die
- By (author) Dieter Zöllner
Other Titles in this Series
Informationsfreiheit als Grenze informationeller Selbstbestimmung.
Verfassungsrechtliche Vorgaben der privatrechtlichen Informationsordnung.
Volume 2
Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie als Schranke des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Verfassungsrechtliche Vorgaben für die zivilrechtliche Informationsordnung.
Volume 3
Zweckbindung und -änderung präventiv und repressiv erhobener Daten im Bereich der Polizei.
Volume 14
Der automatisierte Verwaltungsakt.
Die Verwaltung an der Schwelle von der Automation zur Informations- und Kommunikationstechnik.
Volume 4
Informationsrechte des Forschers im Spannungsfeld von Transparenzforderungen und Datenschutz.
Zum Datenzugang für Forschungszwecke in den USA und in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 5
Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge.
Grundlagen, Rechts- und Vollzugsstrukturen, dargestellt auch im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an einem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL).
Volume 16
Die Integration moderner Technologien in den Betrieb.
Eine Untersuchung zum Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
Volume 20
Der Begleitfund.
Zu den Grenzen strafverfahrensrechtlicher Informationsverwertung beiläufig erlangter Informationen im Rahmen präventiv-polizeilicher Tätigkeit.
Volume 17
Expertensysteme in der öffentlichen Verwaltung.
Rechtliche Anforderungen an den Einsatz eines neuen behördlichen Handlungsinstrumentes.
Volume 21
Triviale Personenberichterstattung als Rechtsproblem.
Ein Beitrag zur Grenzziehung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz.
Volume 22
Falsifikation und Fortschritt im Datenschutz.
Qualitätsmanagement und Haftung im privaten Datenschutzrecht.
Volume 19
Die informationellen Beziehungen zwischen Meldebehörde und Polizei in Berlin.
Historische, verfassungsrechtliche und dogmatische Aspekte der Zusammenarbeit.
Volume 10
Datenverarbeitung und -nutzung von Kreditwürdigkeitsdaten durch fremdnützige Verarbeiter.
Mit einer Darstellung der Rechtstatsachen bei der SCHUFA und der Organisation Creditreform.
Volume 11
Direktmarketing und Persönlichkeitsschutz im Rahmen der Geschäftsverbindung von Bank und Kunden.
Volume 8
Der Wert der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
Ein Beitrag zum zivilrechtlichen Ehren-, Persönlichkeits- und Datenschutz.
Volume 1
Similar Books
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
Eating and Drinking along Ancient Roads and Rivers: Study Opportunities, Archaeological Sources and Open Issues about Diet Habits
Roads and Rivers 3
Industriestadte
Historische Herausforderungen und aktuelle stadtpolitische Strategien. Tagungsband der 62. Jahrestagung des Sudwestdeutschen Arbeitskreises fur Stadtgeschichtsforschung
Volume 50
Relativism and the Frontiers of Empire
Critical Perspectives on Roman Soldiers, Communities and Military Landscapes
Alltag – Erinnerung – Aufarbeitung an der Universitat Wien
Historische Wissenschaften in Austrofaschismus, Nationalsozialismus und Nachkriegszeit
Volume 30
Antike und Antikerezeption in sachsischen Museen
Bestandsentwicklung - Ausstellungsgeschichte - Technologiewandel
Volume 2
