Der bauleitplanerische Ausschlusstatbestand und der Vorwurf seiner Umgehung.
Eine Grenzziehung zwischen Planungsrecht und Vorrang des Gemeinderats.
By (author) Anna van den Heuvel
Paperback (Published)
(April 2020)
ISBN: 9783428157815
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
Out of stock
Die Arbeit untersucht die Reichweite von Bürgerbegehren in der Bauleitplanung. Bewertet wird, ob thematisch die Bauleitplanung berührende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen müssen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats, wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt, und schließt mit einem Verordnungsvorschlag.
Die Arbeit befasst sich mit der Reichweite von Burgerbegehren in der Bauleitplanung. Dabei liegt der Fokus auf jenen Burgerbegehren, die nicht unmittelbar unter den bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand fallen. Diese Fragestellungen mit Bezug zur Bauleitplanung wurden von den Gerichten vielfach als Versuch der Umgehung des Ausschlusstatbestandes und damit als unzulassig bewertet. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, ob thematisch die Bauleitplanung beruhrende Themen sowie Fragen im Vorfeld der Planung und der Planverwirklichung dem bauleitplanerischen Ausschlusstatbestand unterfallen mussen. Die Bewertung erfolgt aus bauleitplanerischer Perspektive sowie unter dem Aspekt des Vorrangs des Gemeinderats wie er in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG zum Ausdruck kommt. Die Arbeit schlieat mit einem Verordnungsvorschlag uber die Zulassigkeit von Burgerbegehren an der Schnittstelle zur Bauleitplanung.
A. Einleitung
Einordnung in die Forschungslandschaft und eigenes Forschungsziel – Gang der Untersuchung
B. Überblick über Verfahren und Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Ländern
Begrifflichkeit – Das Verfahren – Gegenständliche Begrenzung des Bürgerbegehrens, insbesondere die Normierung von Ausschlusstatbeständen
C. Überblick über das Verfahren der Bauleitplanung
Funktion und Erforderlichkeit der Bauleitpläne – Regelungsgegenstände und Rechtsnatur von Bauleitplänen – Das Verfahren der Aufstellung von Bauleitplänen
D. Die Vorgaben des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG
Die verfassungsrechtliche Vorgabe des Vorrangs des kommunalen Repräsentativorgans – Hinweise aus dem Verfahren der Verfassungsgebung – Das Erfordernis einer gewählten Vertretung auf Gemeindeebene – Zulässigkeit und Reichweite direktdemokratischer Elemente – Ergebnis
E. Die Analyse des bauleitplanerischen Ausschlusstatbestandes
Sinnhaftigkeit bauleitplanerischer Ausschlussklauseln – Fragen im Vorfeld der Planung – Fragen der Planverwirklichung – Bauleitplanerische Fragestellung oder innerhalb der Bauleitplanung zu beachtender Belang
F. Die Sperr- und Bindungswirkung im Rahmen der Bauleitplanung
Die Regelung der Sperr- und Bindungswirkung – Die Sperr- und Bindungswirkung im Lichte des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG – Die Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Bauleitplanung
G. Notwendigkeit und Möglichkeit einer verbesserten verfahrensrechtlichen Einbindung umweltprüfungsbezogener Bürgerentscheide
Notwendigkeit der Einpassung in das Bauleitplanverfahren – Bindung an die Kassationsfrist? – Rücksichtnahmepflicht des Gemeinderats? – Ergebnis
H. Vorschlag einer Rechtsverordnung über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden an der Schnittstelle zur Bauleitplanung
Argumente für eine Rechtsverordnung – Verordnungsvorschlag
I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literatur-, Quellen- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Anna van den Heuvel
Other Titles in this Series
Das konsultative Referendum.
Eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung.
Volume 526
Grundrechtsschutz und “Eingriffsintensität”.
Das Ausmaß individueller Grundrechtsbetroffenheit als materiellrechtliche und kompetenzielle Determinante der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde.
Volume 573
Plebiszite über Bebauungspläne.
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Abwägungsgebotes mit Vorschlägen zur praktischen Umsetzung.
Volume 1311
Zur Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik.
Beitrag zu einem liberalen Grundrechtsverständnis im demokratischen Rechtsstaat.
Volume 1241
Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger.
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.
Volume 1272
Verfassungsgerichtliche Übergangsfristen im Mehrebenensystem.
Am Beispiel der Sportwetten.
Volume 1190
Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage.
Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011.
Volume 1224
Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat.
Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag.
Volume 1109
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft.
Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht.
Volume 1140
Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr.
Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts.
Volume 963
Freiheit – Recht – Staat.
Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold - Angelika Emmerich-Fritsche.
Volume 995
Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht.
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen.
Volume 1026
Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung?
Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung.
Volume 856
Grundrechtsschutz im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Eine Untersuchung zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben im einfachen Recht.
Volume 920
Theorie der Verfassungskritik
am Beispiel der Verfassungsdiskussion anläßlich der Wiedervereinigung.
Volume 701
Organisation und Verfahren im Recht der Industrie- und Handelskammern.
Eine interdisziplinäre Studie unter Berücksichtigung organisationssoziologischer Einsichten.
Volume 1489
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Protestantische Identitäten und evangelische Texte um 1900
Schriften und Biografica der Pfarrer Julius Antonius, Julius Ergenzinger, Alfred Formey, Cornelius Wilkens und Paul von Zimmermann. Unter Mitarbeit von Teresa Emich
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
