Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs.
Zugleich eine Analyse von § 241a BGB.
By (author) Marco Förderer
Hardback (Published)
(December 2020)
ISBN: 9783428180721
6.18 x 9.17 inches
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Durch den umfassenden Anspruchsausschluss des § 361 Abs. 1 BGB sieht sich der Verbraucher bei Beschädigungen der Ware im Falle des Widerrufs keiner Wertersatzpflicht ausgesetzt, wenn er nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Der Autor erarbeitet unter Berücksichtigung des Europäischen Verbots missbräuchlicher Praktiken eine Lösung zur Begrenzung der auftretenden Missbrauchsmöglichkeiten, während gleichzeitig das unionsrechtliche Verbot von Rechtsmissbrauch in seiner Wirkungsweise näher untersucht wird.
Der im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in das BGB eingefugte 361 Abs. 1 normiert einen umfassenden Anspruchsausschluss fur alle Anspruche, die gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs entstehen und keinen Niederschlag im eigens geregelten Widerrufsfolgenrecht finden. Bei der Untersuchung, welche Anspruche uberhaupt als infolge des Widerrufs eingestuft werden konnen, stellt sich heraus, dass durch den umfassenden Ausschluss samtlicher Schadensersatzanspruche Missbrauchsmoglichkeiten des Verbrauchers entstehen konnen, wenn dieser die empfangene Ware beschadigt und eine Wertersatzpflicht gegenuber dem Unternehmer mangels ordnungsgemaaer Belehrung ausscheidet. In diesem Zusammenhang erarbeitet der Autor unter Berucksichtigung des Europaischen Verbots missbrauchlicher Praktiken eine Losung zur Begrenzung der Missbrauchsmoglichkeiten und stellt fest, dass bei Beschadigungen der Ware, die in Schadigungsabsicht oder nach Erklarung des Widerrufs mit Vorsatz erfolgen, Schadensersatzanspruche erhalten bleiben.
Einleitung
1. Grundlagen
Mindestharmonisierung vs. Vollharmonisierung – Abgrenzung von Unternehmern und Verbrauchern
2. Unbestellte Leistungen nach § 241a Abs. 1 BGB als Vergleichsmodell
Grundlagen – Der Anspruchsausschluss und seine Reichweite – Missbrauchsmöglichkeiten des Verbrauchers im Rahmen von § 241a Abs. 1 BGB
3. Die Wertersatzpflicht und der Anspruchsausschluss infolge des Widerrufs
Grundlagen – Einführung in die Ausschlusswirkung des § 361 Abs. 1 BGB – Korrektur vor dem Hintergrund von Missbrauchsmöglichkeiten – Reichweite des Anspruchsausschlusses des § 361 Abs. 1 BGB in Dreipersonenverhältnissen
4. Vergleich von § 241a BGB und § 361 Abs. 1 BGB
5. Schluss
Fazit zu § 241a BGB – Fazit zu § 361 Abs. 1 BGB
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Marco Förderer
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