Das Gemeinwohl, die öffentliche Meinung und die fusionsrechtliche Ministererlaubnis.
By (author) Maximilian Konrad
Paperback (Published)
(August 2019)
ISBN: 9783428157716
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Voraussetzung der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach § 42 GWB. In einer interdisziplinären Auseinandersetzung mit dem Gemeinwohlbegriff wird aufgezeigt, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der öffentlichen Meinung bestimmt werden kann. Aus einer empirischen Untersuchung dieser Erkenntnis werden Schlussfolgerungen für die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet.
Gegenstand der Arbeit ist die Bestimmung des Gemeinwohls als Tatbestandsmerkmal der fusionsrechtlichen Ministererlaubnis nach 42 GWB. Die bisherige kartellrechtliche Dogmatik verfugt uber keine verallgemeinerbare Methode zur Konkretisierung des Gemeinwohls als Voraussetzung des 42 GWB. Der Begriff des Gemeinwohls wird daher in interdisziplinarer Perspektive untersucht. Dabei zeigt sich, dass das Gemeinwohl in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft nur durch einen Diskurs in der offentlichen Meinung bestimmt werden kann. Diese Erkenntnis wird an Hand des offentlichen Diskurses fur sieben Ministererlaubnisverfahren der Vergangenheit empirisch untersucht. Hieraus werden praktische Schlussfolgerungen fur die Reform der Ministererlaubnis abgeleitet. Die Eignung des Begriffs des Gemeinwohls als Voraussetzung fur die Erteilung der Ministererlaubnis wird dabei grundlegend in Frage gestellt. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis des Freundeskreises der Dusseldorfer Juristischen Fakultat e.V. und dem Forderpreis 2019 der Esche Schumann Commichau (ESC) Stiftung ausgezeichnet.
A. Einleitung
B. Die Unbestimmtheit des Gemeinwohlbegriffs in § 42 GWB
Die Historie des § 42 GWB – Die Praxis der Monopolkommission – Die kartellrechtliche Literatur und die Praxis des Bundeswirtschaftsministers – Die gerichtliche Kontrolle – Das Problem der Unbestimmtheit der Voraussetzungen des § 42 GWB – Das Missbrauchsrisiko
C. Das Gemeinwohl
Überblick über die drei Modelle des Gemeinwohls – Das substanzialistische Modell – Das Schnittmengenmodell – Das offene Modell – Fazit
D. Die öffentliche Meinung
Begriffsdefinition – Die Historische Entwicklung der Autorität der öffentlichen Meinung – Normative Konzepte der öffentlichen Meinung – Die öffentliche Meinung als empirisches Phänomen – Zusammenfassung – Methodische Operationalisierung und Quellenauswahl – Ziel und Gang der empirischen Untersuchung
E. Empirische Untersuchung
VEBA/Gelsenberg (1974) – VEBA/BP (1978/1979) – Burda/Springer (1981/1982) – Daimler/MBB (1989) – E.on/Ruhrgas (2002) – Tagesspiegel/Berliner Verlag (2002/2003) – Edeka/Tengelmann (2016)
F. Schluss
Anhang: Übersicht über die Ministererlaubnisverfahren 1974–2016
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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