Corona und Grundgesetz.

Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in
der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend
zu einer Art »Ausnahmezustand«; auch die Parlamente meldeten sich ab. Recht und
Politik zieht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane,
Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung«
versagt.

Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei Corona kam es vorubergehend zu einer Art Ausnahmezustand durch flachendeckende und vollstandige Verbote der Ausubung zentraler Grundrechte; dies gestutzt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermachtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem offentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten einschliealich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschadigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des Lockdowns. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehorden, Medien und die Bevolkerung haben als Huter der Verfassung versagt.

Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann: Zur
Einführung: Freiheit, Demokratie und Grundgesetz im Pandemie-Notstand
Wolfgang Zeh: Pandemie und Parlament
Jörn Ipsen: Notstandsverfassung und Corona-Virus. Rückblick und Ausblick
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
Christoph Gusy: Grundrechte unter Quarantäne?
Stephan Rixen: Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines
grundrechtssensiblen Pandemie-Krisenrechts
Horst Meier: Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise – eine Zwischenbilanz
Christian Hamann: »Zwangstracking« – Ein rechtliches No-Go?
Martin H. W. Möllers: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen
infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Sophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich
angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Marco Buschmann: Die rechtsstaatlichen Schwächen des neuen § 28a
Infektionsschutzgesetz als zentrale Eingriffsnorm zur Bekämpfung von Covid-19
Tristan Barczak: Die »Stunde der Exekutive«. Rechtliche Kritik einer politischen
Vokabel
Autorinnen und Autoren des Heftes

• Edited by Robert Chr. van Ooyen
• Edited by Hendrik Wassermann

»Das von van Ooyen und Wassermann herausgegebene
Beiheft bietet in der Summe einen fundierten und präzisen Einblick in die
juristischen Zusammenhänge der Corona-Politik.« Max Lüggert, Portal für
Politikwissenschaft, 07.10.2021

»Dass Corona mit Blick auf das Grundgesetz – und zwar sowohl bezogen auf die
Grundrechte als auch auf das Staatsorganisations- und das Staatshaftungsrecht –
zahlreiche neue Fragen aufwirft, ist [...] deutlich zutage getreten. In der
Zeitschrift Recht und Politik sind dazu 2020 zahlreiche einschlägige Aufsätze
erschienen, die in dem hier angezeigten Band klug zusammengefasst und um Beiträge
von Marco Buschmann, dem nunmehrigen Bundesminister der Justiz, zu rechtsstaatlichen
Schwächen des neuen § 28a IfSG als zentraler Eingriffsnorm zur Bekämpfung von
COVID-19 und Wolfgang Zeh, dem früheren Bundestagsdirektor und Vater der
Schriftstellerin Juli Zeh, zu Pandemie und Parlament prominent ergänzt worden sind«
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis 1-2/2022

»Einen insgesamt kritischeren Blick auf das staatliche Pandemiemanagement werfen die
in dem von Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Sammelband ›Corona
und Grundgesetz‹ zusammengestellten Beiträge. (...) Das Verdienst einer Vielzahl der
hier zusammengestellten Beiträge liegt in der frühzeitigen Erkenntnis der
historischen Beispiellosigkeit der Eingriffsintensität der Maßnahmen-Politik in der
bundesrepublikanischen Demokratie und der damit verbundenen Mahnung zu einem
grundrechtssensiblen und maßvollen Staatshandeln.« Ralf Schleicher, in: Zeitschrift
für Parlamentsfragen, 4/2021

»Der erste Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht dem interessierten Leser spannende
Zeilen in insgesamt zwölf Aufsätzen. Gerade im Hinblick auf die Diversität der
Artikel kommt dem hier anzuzeigenden Beiheft eine zentrale Bedeutung zu, untersucht
es gerade nicht nur ein verfassungsrechtliches Thema auf dessen Krisentauglichkeit,
sondern bietet wissenschaftlichen Input aus verschiedenen Blick- und
Anwendungsfeldern des Verfassungsrechts und dessen Kompatibilität mit der aktuellen
pandemischen Lage. [...] Zusammenfassend ist festzustellen, dass das von den
Herausgebern van Ooyen und Wassermann veröffentlichte Beiheft eine gelungene
Zusammenstellung von Beiträgen ist, die von Experten der Materie verfasst wurden und
der Leserschaft einen Rück-, Über- und Zukunftsblick von ›Corona und Grundgesetz‹
bietet. Zu wünschen bleibt neben der baldigen Fortsetzung allein, dass die durch
Corona und das (Re-)agieren des staatlichen Apparates aufgekommenen (unzähligen)
verfassungsrechtlichen Fragen weiter adressiert und kritisch beleuchtet werden.«
Jasmin Polat, in: Zeitschrift für Rechtsphilosophie, 5/2021
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