Beschränkungen und Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs zur Verminderung der Luftbelastung.
Das deutsche Immissionsschutzrecht in seinem verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Rahmen.
By (author) Stefan Lühle
Paperback (Published)
(May 1998)
ISBN: 9783428093052
6.18 x 9.17 inches
Price: $174.00
On back order
Thema der Untersuchung ist die Frage, wie der Staat, insbesondere der Gesetzgeber, auf die Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge bislang einfachgesetzlich reagiert hat und wie er verfassungsrechtlich reagieren muß.
Im ersten Teil der Untersuchung beschreibt der Autor die kontinuierliche Zunahme der durch den motorisierten Individualverkehr verursachten Luftverschmutzung und deren Auswirkungen. Daraufhin stellt er fest, daß die Grundrechte sowohl die Autofahrer als auch die durch die Abgase Betroffenen schützen. Im weiteren werden die Kompetenzen der drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) auf dem Gebiet der Verkehrsbeschränkungen untersucht. Dabei wird festgestellt, daß Verkehrsbeschränkungen auch in Form einer Abgabenpflicht erfolgen können. Weder das Europa- noch das Völkerrecht stehen solchen Beschränkungen entgegen. Anschließend behandelt Lühle die einfach-rechtliche Ebene. Untersucht wird § 40 Abs. 2 BImSchG, der zu Verkehrsbeschränkungen in kleinräumigen Gebieten ermächtigt. Dabei kommt der Verfasser zum Ergebnis, daß diese Norm eine flexible Reaktion auf eine Belastung durch Kfz-Abgase ermöglicht, gleichwohl aber bislang keine Anwendung gefunden hat. Der den Wintersmog betreffende § 40 Abs. 1 BImSchG ist dagegen praktisch bedeutungslos geworden. Weiterhin untersucht der Verfasser das sog. Ozongesetz (§§ 40a ff. BImSchG) und stellt fest, daß es nicht geeignet ist, wirksam gegen die Ozonbelastung vorzugehen. Ausgehend von einer Rechtsvergleichung, bezogen auf Österreich und die USA, schließt der Autor die Untersuchung mit rechtspolitischen Vorschlägen, wobei er an zuvor gefundene verfassungsrechtliche wie einfach-rechtliche Erkenntnisse anknüpft.
Thema der Untersuchung ist die Frage, wie der Staat, insbesondere der Gesetzgeber, auf die Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeuge bislang einfachgesetzlich reagiert hat und wie er verfassungsrechtlich reagieren muß.
Im ersten Teil der Untersuchung beschreibt der Autor die kontinuierliche Zunahme der durch den motorisierten Individualverkehr verursachten Luftverschmutzung und deren Auswirkungen. Daraufhin stellt er fest, daß die Grundrechte sowohl die Autofahrer als auch die durch die Abgase Betroffenen schützen. Im weiteren werden die Kompetenzen der drei Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) auf dem Gebiet der Verkehrsbeschränkungen untersucht. Dabei wird festgestellt, daß Verkehrsbeschränkungen auch in Form einer Abgabenpflicht erfolgen können. Weder das Europa- noch das Völkerrecht stehen solchen Beschränkungen entgegen. Anschließend behandelt Lühle die einfach-rechtliche Ebene. Untersucht wird § 40 Abs. 2 BImSchG, der zu Verkehrsbeschränkungen in kleinräumigen Gebieten ermächtigt. Dabei kommt der Verfasser zum Ergebnis, daß diese Norm eine flexible Reaktion auf eine Belastung durch Kfz-Abgase ermöglicht, gleichwohl aber bislang keine Anwendung gefunden hat. Der den Wintersmog betreffende § 40 Abs. 1 BImSchG ist dagegen praktisch bedeutungslos geworden. Weiterhin untersucht der Verfasser das sog. Ozongesetz (§§ 40a ff. BImSchG) und stellt fest, daß es nicht geeignet ist, wirksam gegen die Ozonbelastung vorzugehen. Ausgehend von einer Rechtsvergleichung, bezogen auf Österreich und die USA, schließt der Autor die Untersuchung mit rechtspolitischen Vorschlägen, wobei er an zuvor gefundene verfassungsrechtliche wie einfach-rechtliche Erkenntnisse anknüpft.
- By (author) Stefan Lühle
Other Titles in this Series
Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern.
Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen.
Volume 17
Die Sanierungsverantwortlichen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz.
Voraussetzungen und Grenzen der Altlastenhaftung.
Volume 152
Gebühren für die Nutzung von Umweltressourcen.
Unzulässiger Preis für Freiheitsausübung oder zulässiges Bewirtschaftungsinstrument?
Volume 62
Rechtsfragen der Düngung.
Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen und politischer Zielsetzungen zum Umwelt- und Ressourcenschutz.
Volume 189
Der Schutz des Bodens vor Schadstoffeintrag.
Die Instrumente der direkten Verhaltenssteuerung des öffentlichen Rechts.
Volume 26
Naturschutz und Erholung.
Rechtsprobleme im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Erholung unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen Rechtslage.
Volume 72
Die Umsetzung der UVP-Richtlinie in nationales Recht und ihre Koordination mit dem allgemeinen Verwaltungsrecht.
Eine vergleichende Betrachtung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der UVP-Anwendung in Deutschland und Frankreich.
Volume 114
Die Auswirkungen des EG-Rechts auf die deutsche Abfallwirtschaft.
Umsetzungsdefizite und gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Volume 51
Ökokonten und Flächenpools.
Die rechtlichen Grundlagen, Möglichkeiten und Grenzen der Flächen- und Maßnahmenbevorratung als Ausgleichsmethoden im Rahmen der Eingriffsregelung im Städtebaurecht.
Volume 153
Zugang zu Umweltinformationen und Freedom of Information.
Überschießende Tendenzen des europäischen Rechts am Beispiel der Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie in das englische und deutsche Recht.
Volume 127
Das Verhältnis von immissionsschutzrechtlicher Genehmigung und wasserrechtlicher Erlaubnis.
Ein Beitrag zur Problematik paralleler Gestattungsverfahren und Umweltstandards setzender normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften.
Volume 63
Das Regelungsmodell der Genehmigung im integrierten Umweltschutz.
Ein Beitrag zur Lehre vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 96-61-EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Volume 98
Baukultur und Klimaschutz.
Zum Begriff der Baukultur und der baukulturellen Belange in der Sonderregelung des § 248 BauGB zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie.
Volume 190
Die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Genehmigungsverfahren, planerische Steuerung und Rechtsschutz an Land und auf See.
Volume 166
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
