Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats.
Kompetenzen und Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz.
By (author) Maike Flink
Paperback (Published)
(May 2021)
ISBN: 9783428182916
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Arbeit konturiert die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, indem aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes zunächst das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die anschließende Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung.
Die Arbeit behandelt die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, wobei aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschaftigtendatenschutzes das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage fur die Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmoglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung. Zentrale Fragen sind dabei, welche inhaltlichen Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen zu stellen sind, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, welchen Grenzen er selbst bei der Verarbeitung personenbezogener Beschaftigtendaten unterliegt und wie sein Verhaltnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausgestaltet ist. Ziel ist es, die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats inhaltlich zu konturieren, um die kunftige Zusammenarbeit von Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber zu erleichtern.
A. Worum es geht: Der Beschäftigtendatenschutz als aktuelle Herausforderung: Gang der Darstellung – zu beantwortende Fragestellungen und Problemkreise – Rechtliche Grundlagen des Datenschutzrechts – Inhaltliche Grundstrukturen des Beschäftigtendatenschutzes – Die Betriebsratsarbeit als Gegenstand des Beschäftigtendatenschutzes
B. Datenschutz und Betriebsverfassungsrecht im Wechselspiel: Das Verhältnis von BDSG und DSGVO – Das Verhältnis von Betriebsverfassungsrecht und Datenschutzrecht – Ein erstes Zwischenergebnis: Ein Nebeneinander der Regelungskomplexe
C. Kompetenzen des Betriebsrats – Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzrechts: Datenschutzrechtlich relevante Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats – Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzrechts, § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG – Informations- und Einsichtsrechte des Betriebsrats – Möglichkeit der Erweiterung der Kompetenzen des Betriebsrats durch Betriebsvereinbarung – Ein zweites Zwischenergebnis
D. Gestaltung des Datenschutzes durch den Betriebsrat: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage für eine Datenverarbeitung – Inhaltliche Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen – Zulässigkeit der Abweichung vom gesetzlichen Datenschutzniveau der DSGVO – Ein kritischer Blick auf die praktische Relevanz datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarungen – Ein drittes Zwischenergebnis
E.Verantwortung des Betriebsrats im Rahmen des Datenschutzrechts: Der Betriebsrat als Verantwortlicher – Haftung für Datenschutzverstöße des Betriebsrats – Rechtliche Grenzen der Datenverarbeitung – Das Verhältnis von Betriebsrat und betrieblichem Datenschutzbeauftragten – Ein letztes Zwischenergebnis
F. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Maike Flink studied Law at the University of Bonn from October 2013 to August 2018, having received a scholarship from the Konrad Adenauer Foundation. Throughout her studies, she held a student assistant position at the Institute for Labour Law and Social Security Law, working for Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard). After graduating and passing the first state examination, she began pursuing her doctorate while continuing her work at the University of Bonn as a research assistant. As of February 2021, she is a trainee lawyer at the Bonn Regional Court.
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