Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz als Privatrecht.
Funktion und Schutz der arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbote des AGG.
By (author) Johannes Bader
Paperback (Published)
(November 2012)
ISBN: 9783428137879
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
On back order
Zuweisung und Schutz von Rechtspositionen ist die klassische Aufgabe des Privatrechts. Hiermit unvereinbar ist die dem AGG weithin beigemessene Pönalfunktion. In der Dissertation wird untersucht, inwieweit und mit welchen Folgen sich das Gesetz ins Privatrecht integrieren lässt. Dabei wird die These entwickelt, dass das AGG in seinem arbeitsrechtlichen Teil ein Spezialgesetz zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Beschäftigungsverhältnis darstellt. Anhand der These werden die zahlreichen Einzelprobleme unter Systemgesichtspunkten durchleuchtet und schließlich erörtert, inwieweit Bereicherungs- und negatorische Rechtsverwirklichungsansprüche im AGG anzuerkennen sind.
Eine konkrete dogmatische Fundierung des seit 2006 geltenden AGG wurde bisher nicht unternommen. Diese Lücke will der Autor schließen. Ziel seiner Arbeit ist die Integration des Gesetzes in das Privatrecht. Zunächst wird der privatrechtliche Grundansatz dargelegt, der besagt, dass die Zuweisung und der Schutz von Rechtspositionen Aufgabe des Privatrechts ist. Sodann werden die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes sowie des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts skizziert und Parallelen aufgezeigt. Darauf aufbauend wird die These entwickelt, dass das AGG in seinem arbeitsrechtlichen Teil ein Spezialgesetz zum Schutz des Persönlichkeitsrechts im Beschäftigungsverhältnis darstellt. Die zahlreich hiergegen erhobenen Einwände werden untersucht. Dabei zeigt sich unter anderem, dass es sich bei der Teilhabe nicht um eine eigene Funktion, sondern nur um den Reflex des zentralen Integritätsschutzes handelt. Die aus der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden im nächsten Schritt auf die Einzelprobleme übertragen. Daraus ergibt sich etwa, dass der Anspruch in § 15 I AGG nur auf das negative Interesse gerichtet ist und dass § 15 II AGG eines der drei zentralen Schutzrechte enthält. Die Kriterien, die zur Bemessung der Entschädigung herangezogen werden, werden genauso auf ihre Systemkonformität untersucht wie Fragen der Aktiv- und Passivlegitimation. Dabei zeigt sich, dass es sich im Kern um deliktische Vorschriften handelt. Ebenso wird herausgearbeitet, dass die Verschuldenshaftung in § 15 I 2 AGG europarechtskonform ist. Schließlich wendet sich Johannes Bader den beiden im arbeitsrechtlichen Teil des AGG fehlenden Schutzrechten zu und untersucht, inwieweit auch Bereicherungsansprüche sowie negatorische Rechtsverwirklichungsansprüche anzuerkennen sind.
Einleitung
Freiheit oder Gleichheit – Die dogmatischen Wirrungen im AGG – Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
1. Grundstrukturen des Privatrechts
Eigentum und Vertrag – Die Rechtsschutzfunktion des Privatrechts – Integritätsschutz und Rechtskreiserweiterung – Die Allgemeingültigkeit dieser Grundsätze – Die Beschränkung der Privatautonomie durch das AGG
2. Die Entwicklung von Diskriminierungs- und Persönlichkeitsschutz im Arbeitsrecht
Die Entwicklung des Schutzes vor Diskriminierungen im Arbeitsrecht – Die Entwicklung des Persönlichkeitsschutzes
3. Das AGG als Persönlichkeitsschutzgesetz
Die Ausgangslage – Die Einwände gegen ein Verständnis des Diskriminierungsschutzes als Persönlichkeitsrechtsschutz – Zwischenergebnis
4. Die arbeitsrechtlichen Schutzansprüche im AGG
Der Schadensersatzanspruch gemäß § 15 AGG – Das bereicherungsrechtliche Schutzrecht – Das negatorische Schutzrecht
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Johannes Bader wurde 1981 in Göppingen geboren. 2001 legte er hier das Abitur ab. Nach dem Zivildienst in Benediktbeuern studierte er Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg sowie am King’s College in London. Seit 2003 ist er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Die erste juristische Prüfung legte er 2007 in Heidelberg, die zweite Staatsprüfung 2009 in Stuttgart ab. Die Promotion an der Universität Heidelberg bei Herrn Prof. Dr. Lobinger erfolgte im Jahr 2011. Seit Juli 2011 ist er Richter in Baden-Württemberg, derzeit am Arbeitsgericht Stuttgart.
- By (author) Johannes Bader
»Insgesamt handelt es sich um eine wohlgelungene Untersuchung, die in der dogmatischen Arbeit am AGG schon jetzt ihren Platz behauptet.« Prof. Dr. Klaus Adomeit und Dr. Jochen Mohr, in: Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht, 1/2014
—
Other Titles in this Series
Lohn vom Dritten.
Zuwendungen Dritter an Arbeitnehmer und ihre arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung.
Volume 331
Der Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung.
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für Präventionsmaßnahmen.
Volume 289
Arbeitsrechtliche Fragen bei der Einführung und Nutzung vernetzter Computerarbeitsplätze.
Volume 209
Zum Selbstverwaltungsrecht Kassenärztlicher Vereinigungen.
Probleme der Vergütung hauptamtlicher und der Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Volume 138
Die Abkehr des Arbeitsrechts von der Vertragsfreiheit
am Beispiel betrieblicher Mitbestimmung bei übertariflichen Zulagen.
Volume 170
Koalitionsfreiheit und Crowdwork.
Zur Kollektivierung der Beschäftigteninteressen soloselbstständiger Crowdworker.
Volume 361
Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung.
Ein Versuch der Entwicklung datenverarbeitungsgeeigneter Kriterien im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit.
Volume 81
Der Betriebsübergang in § 613a BGB.
Unter besonderer Berücksichtigung des Betriebsbegriffs.
Volume 114
Auswirkungen der Tarifpluralität auf betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen.
Volume 317
Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
Die Integration der Diskriminierungsverbote der Richtlinien 2000-78-EG, 2000-43-EG und 76-207-EWG in das deutsche Kündigungsschutzrecht.
Volume 268
Der Tarifvertrag als exklusives Gut.
Die rechtliche Zulässigkeit und Erstreikbarkeit von Differenzierungsklauseln.
Volume 243
Die Rechtsstellung nichtärztlicher Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Rettungswesens in Deutschland und Frankreich.
Volume 219
Der Außenseiter im Arbeitskampf.
Zur Rechtsstellung des nicht und des anders organisierten Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei Streik und Aussperrung.
Volume 148
Der Wechsel zur reinen Beitragszusage.
Eine Möglichkeit zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch das neue Sozialpartnermodell.
Volume 383
Der soziale Schutz als Regelungsproblem des Vertragsrechts.
Die Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern und Wohnungsmietern.
Volume 60
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung
Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen
Volume 12
Arkane Algorithmen
Algorithmische Systeme als Handlungsform der Verwaltung und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen diese
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Auskunftsansprüche und prozessuale Mitwirkungspflichten
Instrumente zur Bewältigung von Informationsungleichgewichten
Becoming German American
Eine generationenübergreifende deutsche Migrationsgeschichte in Amerika nach 1945
Berthold von Neuffen. Ein heimlicher Ratgeber Kaiser Ludwigs des Bayern
Forschungen zu Kaiser- und Papstgeschichte des Mittelalters. Beihefte zu J. F. Böhmer, Regesta Imperii
Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung
Notwendigkeit einer behördlichen Vorprüfung im Einzelfall
Volume 221
