20 Jahre Landesverfassung.

Der Landtag Brandenburg verabschiedete als erstes Parlament der neuen Bundesländer nach lebhaften Diskussionen am 14. April 1992 eine Verfassung, die am 21. August nach einer Volksabstimmung in Kraft trat und noch heute als eine der modernsten gilt. 20 Jahre später ist sie nun Gegenstand einer Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. So beschreiben Politiker und »Wächter und Hüter« der Verfassung deren Auftrag und den Rahmen des staatlichen Handelns. Weiter werden herausragende Besonderheiten und Entwicklungen aufgezeigt sowie Ausblicke gegeben. Die Publikation gibt schließlich auch einen Überblick über alle bisherigen Änderungen der Landesverfassung, die in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls abgedruckt ist.

Die Verfassung des Landes Brandenburg wurde in Fortsetzung des Runden Tisches erarbeitet und nach lebhaften Diskussionen als erste der neuen Bundesländer als Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit des Landtages der ersten Wahlperiode am 14. Juni 1992 verabschiedet und am 20. Juni 1992 in einer Volksabstimmung angenommen. Sie gilt noch heute als eine der modernsten Verfassungen.

20 Jahre später ist diese Verfassung nun Gegenstand einer Betrachtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Wir erfahren, wie der Landtagspräsident und die Vorsitzenden aller heute – in der 5. Wahlperiode – im Landtag Brandenburg vertretenen Fraktionen die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik verstehen. Aus den Reihen ihrer »Wächter und Hüter« wird ihr Stellenwert als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns herausgearbeitet. Dazu finden sich Beiträge aller bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. In einem weiteren Teil wird die Verfassung in ihren Funktionen aus wissenschaftlicher Sicht beleuchtet. Dazu werden ihre herausragenden Besonderheiten, Unterschiede zu anderen Verfassungen und ihre Entwicklung aufgezeigt sowie Ausblicke gegeben. Dazu finden sich Beiträge von Rechtswissenschaftlern der beiden juristischen Fakultäten in Frankfurt (Oder) und Potsdam, Angehörigen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages sowie eines Experten des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Die Publikation gibt auch einen Überblick über alle bisherigen Änderungen der Landesverfassung, die in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls abgedruckt ist. Am 21. August, dem Tag des Inkrafttretens der Verfassung, wird die Schrift im Rahmen einer Festveranstaltung anlässlich des Wechsels an der Spitze des Brandenburger Verfassungsgerichts erstmals vorgestellt.

Die Verfassung als Auftrag und Rahmen der Landespolitik: Grußworte der Fraktionsvorsitzenden des fünften Landtags von Brandenburg

Axel Vogel
Schwerpunkte einer modernen Verfassung: Umwelt, Bildung, Bürgerbeteiligung

Andreas Büttner
Die Verfassung – identitätsstiftend und bewusstseinsprägend

Dr. Saskia Ludwig
Unsere Verfassung – Ausdruck des Verlangens nach Demokratie

Kerstin Kaiser
Unsere Landesverfassung: Historischer Wert, Verfassungswirklichkeit und Anspruch an die Gestaltung der Zukunft des Landes

Ralf Holzschuher
Eine Verfassung von allen für alle

Die Verfassung als unverrückbarer Maßstab staatlichen Handelns: Grußworte aus den Reihen ihrer Wächter und Hüter

Prof. Dr. Peter Macke
Die Landesverfassung als Basis und Klammer unserer Gesellschaft

Monika Weisberg-Schwarz
Besondere Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg aus den ersten 15 Jahren seines Bestehens

Rüdiger Postier
Die Verfassung des Landes Brandenburg im geschützten Verfassungsverbund

Dagmar Hartge
20 Jahre Freiheitsrechte in einer modernen Verfassung. Ein Rück- und Ausblick zum Datenschutzgrundrecht und zum Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht

Die Verfassung in ihren Funktionen: Besonderheiten, Entwicklungen und Ausblicke aus wissenschaftlicher Sicht

Julia Platter
Einleitung

Heinrich Amadeus Wolff
Die Demokratie gemäß der brandenburgischen Verfassung

Patrizia Ziedek
Offene Staatlichkeit – die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn (Art. 2 Abs. 1 LV)

Götz Schulze
Die Stellung des Sports in der Verfassung Brandenburgs

Wolfgang Mitsch
Strafrecht, Strafprozessrecht und das Recht der Ordnungswidrigkeiten in der Verfassung des Landes Brandenburg

Georg Kirschniok-Schmidt
Das Informationsrecht des Abgeordneten

Julia Platter
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu Gegenständen der politischen Willensbildung (Art. 76–78 LV)

Rolfdieter Bohm
Die Änderung von Artikel 97 Absatz 3 Landesverfassung und ihre Auslegung durch den Landtag selbst

Ulrike Schmidt
Wo steht die Finanzverfassung des Landes Brandenburg? Effizienz – Besonderheiten – Reformbedarf

Bisherige Änderungen der Landesverfassung auf einen Blick

Verfassung des Landes Brandenburg

Verfassung des Landes Brandenburg

Autorenverzeichnis

Gunter Fritsch wurde 1942 in Landsberg/Warthe geboren. Ein Fernstudium für Hochfrequenztechnik an der TU Dresden schloss er 1974 als Diplomingenieur ab und war zunächst als Labormechaniker und dann als Entwicklungsingenieur bis 1990 beim Zentralinstitut für Optik und Spektroskopie der Akademie der Wissenschaften in Berlin tätig. Nach der Wiedervereinigung trat Fritsch in die SPD ein und übernahm dort verschiedene Funktionen. Von 1990 bis 1997 war er Landrat des Landkreises Märkisch-Oderland, danach bis 1999 Landwirtschaftsminister in Brandenburg. Seit 1999 gehört er auch dem Landtag Brandenburg an und wurde nach seiner Tätigkeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion 2004 vom Landtag zu seinem Präsidenten gewählt; 2004 erfolgte die Wiederwahl. Fritsch ist seit 2003 Vorsitzender des Landestourismusverbandes Brandenburg und seit 2007 Präsident des Landesverbandes Brandenburg des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

• Edited by Gunter Fritsch