Legitimität des § 398a AO im System des privilegierenden Nachtatverhaltens und verfassungsrechtliche Kompatibilität der Norm.
By (author) Philipp Thoma
Paperback (Published)
(October 2019)
ISBN: 9783428158201
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Einleitend werden die einzelnen Regelungsteile des § 398a AO unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu können, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass § 398a AO inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen für eine Änderung der bestehenden Regelung.
Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er erganzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu berucksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention – die einzelnen Regelungsteile des 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu konnen, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern daruber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich fur eine Anderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht fur eine Abschaffung.
Einführung
1. Grundlagen zu § 398a AO
Entstehungsgeschichte – Rechtsnatur: Prozessuales Strafverfolgungshindernis und Einstellungsnorm – Ziele – Rechtsgut und Deliktsnatur der Steuerhinterziehung
2. Der Regelungsgehalt des § 398a AO auf Voraussetzungsebene
Tatbestandsvoraussetzungen – Besonderheiten bei mehreren Tatbeteiligten
3. Die Rechtsfolgen des § 398a AO
Verfahrenseinstellung – Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 398a Abs. 3 AO – Keine Erstattung »wirkungsloser« Zuschlagsbeträge – Anrechnung auf Geldstrafen
4. § 398a AO: eine verfassungsrechtlich zu beanstandende Norm?
Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Rechtsstaatsprinzip: Übermaßverbot – Art. 14 GG – Richtervorbehalt und Gewaltenteilungsprinzip – Ne bis in idem – Art. 3 Abs. 1 GG – Zusammenfassung
5. Legitimation: § 398a AO als Bestandteil des privilegierenden Nachtatverhaltenssystems?
Hinführung – Rechtfertigungsansätze – Gesamtergebnis – Rechtliche Konsequenz?
6. Ausblick: § 398a AO – de lege ferenda
Zusammenfassung der Ergebnisse – Änderungsempfehlungen – Die Norm de lege ferenda
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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