Die deutsche und europäische Zusammenschlusskontrolle beim erbrechtlichen Erwerb von Gesellschaftsanteilen.
Eine Untersuchung der fusionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge.
By (author) Moritz Schubert
Paperback (Published)
(June 2021)
ISBN: 9783428182404
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Die vorliegende Arbeit untersucht die bisher ungeklärte Frage nach den fusionskontrollrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf Fälle erbrechtlicher Unternehmensnachfolge. Dabei zeigt sie auf, dass diese grundsätzlich der Zusammenschlusskontrolle unterfallen, und klärt, wie das präventive Fusionskontrollverfahren auf die erbrechtliche Universalsukzession anzuwenden ist. In den Konstellationen, in denen diese Grundsätze nicht miteinander vereinbar sind, stellt die Arbeit fundierte Lösungsansätze auf.
Insbesondere bei Familienunternehmen nimmt die Unternehmensnachfolge eine zentrale Rolle der unternehmerischen Planungen ein. Bisher ungeklart war dabei, ob die erbrechtliche Unternehmensnachfolge der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle unterfallt und wie diese in solchen Fallen anzuwenden ist. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, dass die erbrechtliche Unternehmensnachfolge in den Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Zusammenschlusskontrolle fallt, wenn der dadurch bewirkte Zusammenschluss die jeweiligen Aufgreifkriterien erfullt. Auf viele Formen der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge ist dabei das bestehende System der praventiven Zusammenschlusskontrolle unverandert anwendbar. Jedoch gibt es Konstellationen, wie insbesondere die Alleinerbschaft oder die Erbschaft von Personengesellschaftsanteilen bei mehreren Erben, in denen das bestehende System an seine Grenzen gerat. Fur diese Falle entwickelt die Arbeit individuelle Losungsansatze auf Grundlage des bestehenden Rechts.
A. Einleitung
Problemaufriss und Relevanz – Gang der Untersuchung
B. Voraussetzungen und Ablauf der erbrechtlichen Nachfolge in Gesellschaftsanteile
Erbschaft – Vermächtnis
C. Aufgreifkriterien nach dem GWB
Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 GWB – Umsatzschwellen § 35 GWB – Zusammenfassung
D. Fusionskontrollverfahren
Anmeldepflicht / -fähigkeit – Anmeldeberechtigte / -verpflichtete – Vollzugsverbot / Untersagungsent¬scheidung – Pflicht zur Vollzugsanzeige – Endergebnis
E. Bewertung nach Europäischer Fusionskontrollverordnung
Zusammenschlusstatbestand – Anmeldepflicht – Anmeldefähigkeit der erbrechtlichen Zusammen¬schlüsse – Vollzugsverbot – Ergebnis
F. Lösungsmöglichkeiten für die Fälle, in denen eine Anmeldung vor dem Vollzug unmöglich ist
Deutsches Recht – Europäisches Recht
G. Endergebnis in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Moritz Schubert
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