Der Schutz der Persönlichkeitsrechte von Personen des öffentlichen Lebens im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
By (author) Katharina Fenzl
Paperback (Published)
(March 2023)
ISBN: 9783428186402
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Die Arbeit untersucht die Schutzwurdigkeit und Schutzbedurftigkeit der Personlichkeitsrechte von Personen des offentlichen Lebens als Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Sie konzentriert sich auf die rechtlichen Voraussetzungen identifizierender Offentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im grundsatzlich nicht offentlichen Ermittlungsverfahren. Hierbei widmet sie sich der Frage, welche Auswirkungen die Stellung des Beschuldigten als Person des offentlichen Lebens auf die rechtlichen Grenzen zulassiger Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat.
English summary: The Protection of the Personal Rights of Public Figures in Criminal Investigations Proceedings: The study assesses the need for protection of the personal rights of public figures as defendants in criminal investigations. It focuses on the legal prerequisites for identifying public relations by the prosecution in principally not public investigation proceedings and addresses the effects of the defendant’s status as a public figure on the legal limits of permissible public relations by the prosecution. German description: Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den Personlichkeitsrechten von Personen des offentlichen Lebens als Beschuldigte in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dem offentlichen Informationsinteresse. Hierbei widmet sich die Untersuchung der Frage, welche Auswirkungen die offentliche Stellung des Beschuldigten auf die Grenzen ermittlungsbehordlicher Informationstatigkeit hat und ob die bestehenden rechtsstaatlichen Schutzmechanismen angesichts unserer modernen Mediengesellschaft einen ausreichenden Schutz vor Personlichkeitsrechtsverletzungen bieten. Die pauschale Annahme einer umfassenden Publizitatsduldungspflicht allein unter Verweis auf die gesellschaftliche Stellung des Beschuldigten verbietet sich. Vielmehr ist die Entscheidung uber eine Veroffentlichung von Informationen das Ergebnis einer wenig beherrschbaren Interessenabwagung. Den rechtsordnungsinternen Beschrankungen kommt somit angesichts der Irreversibilitat der Beeintrachtigungen keine hinreichende Begrenzungswirkung zu. Die Verfasserin erarbeitet daher einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
1. Die Person des offentlichen Lebens in der Strafverfolgung Medienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit - Die Person des offentlichen Lebens - Gang der Untersuchung 2. Die Offentlichkeit der Strafverfolgung Die Offentlichkeitsmaxime im Strafprozess - Die Beteiligung der Offentlichkeit im Ermittlungsverfahren 3. Medienoffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und Recht Die Gefahren einer medien-offentlichen Strafrechtspflege - Von Verfahrenspublizitat betroffene Interessen 4. Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und Strafverfahren Moderne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren - Der rechtliche Rahmen zulassiger Verdachtsberichterstattung - Medien als Instrument der Prozessfuhrung (Litigation-PR) 5. Die Kommunikationstatigkeit der Ermittlungsbehorden Das Verhaltnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis - Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehordlicher Offentlichkeitsarbeit - Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstatigkeit 6. Die offentliche Verdachtsausserung im Fall des Beschuldigten als Person des offentlichen Lebens Die Interessenabwagung im Falle der Person des offentlichen Lebens - Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstatigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien 7. Ergebnis und Moglichkeiten Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstatigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata - Vorschlage de lege ferenda, 1. Die Person des öffentlichen Lebens in der Strafverfolgung
Medienwirksame Strafverfahren der Vergangenheit – Die Person des öffentlichen Lebens – Gang der Untersuchung
2. Die Öffentlichkeit der Strafverfolgung
Die Öffentlichkeitsmaxime im »Strafprozess« – Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren
3. Medienöffentliche Ermittlungsverfahren zwischen Wirklichkeit und Recht
Die Gefahren einer medien-öffentlichen Strafrechtspflege – Von Verfahrenspublizität betroffene Interessen
4. Mediale Berichterstattung im Ermittlungs- und Strafverfahren
Moderne Verdachtsberichterstattung und ihre Rolle im Strafverfahren – Der rechtliche Rahmen zulässiger Verdachtsberichterstattung – Medien als Instrument der Prozessführung (»Litigation-PR«)
5. Die Kommunikationstätigkeit der Ermittlungsbehörden
Das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Medien in der Praxis – Rechtliche Grundlagen ermittlungsbehördlicher Öffentlichkeitsarbeit – Grenzen reaktiver staatsanwaltschaftlicher Informationstätigkeit
6. Die öffentliche Verdachtsäußerung im Fall des Beschuldigten als Person des öffentlichen Lebens
Die Interessenabwägung im Falle der Person des öffentlichen Lebens – Die Auswirkungen der besonderen Interessenlage auf die Informationstätigkeit von Staatsanwaltschaft und Medien
7. Ergebnis und Möglichkeiten
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Rechtliche Auswirkungen rechtswidriger Informationstätigkeit der Staatsanwaltschaft de lege lata – Vorschläge de lege ferenda
- By (author) Katharina Fenzl
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